Die geplante Überführung von 3300 Mitarbeitern der Bank Austria aus dem hauseigenen Pensionssystem ins ASVG-System schlägt weiter Wellen. Grund sind Sparziele der Tochterbank der Mailänder UniCredit - doch letztlich könnte der Steuerzahler zum Handkuss kommen: Der Konzern will Tausende Mitarbeiter mit hauseigenen Sonderpensionen nun von der allgemeinen Pensionsversicherung übernehmen lassen. Die Bank beruft sich dabei auf eine Regelung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
Laut dem Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, gab es Überführungen bisher nur in Einzelfällen. Er gibt aber dem "Sozialministerium Recht", dass sich eine Bank nicht auf Kosten des Steuerzahlers sanieren könne.
Pinggera sieht auch in den mehreren tausend Mitarbeitern, die überführt werden sollen "eine sehr große Aufgabe".
"Rückstellung übertragen"
Die Partei Neos kritisiert die Vorgänge: Die Bank Austria habe mehr als vier Milliarden Euro für ihre betrieblichen Pensionen zurückgestellt. "Wenn die Pensionsversicherungsanstalt die Bank-Austria-Pensionen übernehmen soll, dann muss im entsprechenden Ausmaß auch die Rückstellung übertragen werden", fordert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.
"Nicht die feine Art"
In der Regierung prüft man das Ansinnen der Bank Austria noch. Der künftige Sozialminister Alois Stöger (SP) meint am Dienstag vor dem Ministerrat, die Position der PVA sei "gut nachvollziehbar". Stögers scheidender Amtsvorgänger Rudolf Hundstorfer (SP) meint, es handle sich um ein "Rechtsthema, das jetzt aufgearbeitet wird". Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) erklärt ebenfalls, man prüfe die Pläne. Er sei zwar nicht direkt ressortzuständig, aber er horche stets auf, wenn es um hohe Geldsummen gehe. Die Überführung "wäre nicht gerade die feine Art". Außerdem sei diese ohne Gesetzesänderung wohl kaum möglich.