Bevor die Landesregierung Kärntens am morgigen Dienstag den Landesbeitrag zum erhofften "Freikauf" aus den Milliardenhaftungen der Heta über 1,2 Milliarden Euro beschließt, schießen Gläubiger erneut quer. Die Gläubigerschutzgemeinschaft "Teutonia", mit einem landesbehafteten Anleihevolumen von 200 Millionen Euro, lehnt das Angebot in einer Stellungnahme gegenüber der APA vehement ab.
Die Gruppe, die von "Taschenspielertricks" bei Land und Bund spricht, will ihr Geld zur Gänze zurück. Sie ortet eine Ungleichbehandlung von Gläubigern des Landes Kärnten ganz generell. Andere würden schließlich zur Gänze bedient, während man selbst geschnitten werden solle.
"Das ist verfassungswidrig"
"Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch klar verfassungswidrig", kritisiert der Investor und "Teutonia"-Sprecher Urs Fähndrich. Er erinnert in seiner Argumentation auch an das vom Verfassungsgerichtshof heuer gekippte Hypo-Sondergesetz (Hypo-Sanierungsgesetz) aus dem August 2014.
Bis heute habe es immer noch keine konkreten Gespräche mit den Gläubigern gegeben, kritisiert die Gruppe - die kleinste von drei bisher öffentlich gewordenen. "Auch ein Einblick in die Abwicklung der Heta ist nicht möglich. Das Verfahren ist völlig intransparent."
Verweis auf Kelag-Anteile
Außerdem verschweige das Land Kärnten bei seinem als "ultimativ" genannten Anteil Vermögenswerte wie die Kelag-Anteile an der Verbund-Gesellschaft AHP. "Kärnten kann seinen finanziellen Verpflichtungen sehr wohl in vollem Umfang nachkommen, das Land gibt es nur nicht zu", haut Fähndrich in eine ähnliche Kerbe wie zuletzt das größere "Par-Investorenpool" mit Heta-Papieren in Höhe von 1,1 Mrd. Euro und der Hypo NÖ an Bord.
Auch "Teutonia" zieht die Pro-Kopf-Verschuldung des südlichsten Bundeslandes heran, die bei rund 5.500 Euro liege - und nach ihrer Diktion ruhig steigen könne. Fähndrich in Richtung Land Kärnten: "Erklären Sie einem Bürger von Nordrhein-Westfalen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 15.000 Euro, warum die landeseigenen NRW-Bank auf einen Großteil von 275 Mio. Euro Heta-Anleihen zugunsten Kärntens verzichten soll."
Transparente Abwicklung gefordert
Also verlangt die Gruppe, in der Investoren die landesbehafteten Papiere auch mit Abschlägen gekauft hatten, "ernsthafte Gläubigergespräche seitens Kärnten, inklusive Einblick in die tatsächlichen Vermögensverhältnisse Kärntens" und eine "transparente Abwicklung der Heta". "Rechtskonform wäre ausschließlich eine Beteiligung aller Gläubiger Kärntens an einer Schuldenrestrukturierung", so das Argument. Eine Insolvenz - die das Land ausschließt - wäre einmalig in Europa und keine Lösung.