Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat zusätzlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Manipulationen beim Stickoxid-Ausstoß von Volkswagen-Fahrzeugen ein neues Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, geht es dabei um die falsche Angabe von CO2-Werten bei Volkswagen.
"Wir haben das Stadium der Vorprüfung abgeschlossen und befinden uns jetzt im Vorermittlungsverfahren", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig den Zeitungen.
"Wir untersuchen den Sachverhalt der CO2-Zertifizierung durch VW-Mitarbeiter daraufhin, ob Straftaten vorliegen können", sagte Ziehe.
Zweites Ermittlungsverfahren
"Sollte dies der Fall sein, werden wir bald ein zweites Ermittlungsverfahren eröffnen - entweder gegen bisher noch unbekannte oder bereits bekannte Täter." In Betracht kämen Delikte wie Betrug oder Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sagte der Oberstaatsanwalt den Zeitungen.
VW hatte im September zugegeben, dass in etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt wurde, die den Ausstoß von Stickoxiden im Testbetrieb als zu niedrig auswies. Anfang November gestand das Wolfsburger Unternehmen zudem ein, dass bei vermutlich rund 800.000 seiner Autos der tatsächliche Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 höher ist als angegeben.
Gutscheine für deutsche Kunden?
Die vom Abgasskandal betroffenen VW-Klanger müssen indes aus Sicht von des deutschen Verbraucherschutzministers Heiko Maas (SPD) in Deutschland dieselben Hilfen vom Konzern bekommen wie in den USA. "Ich bin optimistisch, dass es kein Gefälle zwischen amerikanischen und deutschen Kunden geben wird", sagte Maas.
In den Vereinigten Staaten hatten VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge von der Affäre um gefälschte Abgaswerte betroffen sind, Gutscheine im Wert von bis zu 1000 US-Dollar (937 Euro) erhalten. Markenchef Herbert Diess hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es werde "für jeden Markt ein individuelles Maßnahmenpaket" sowie "speziell zugeschnittene Lösungen" geben. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen.