Enttäuscht über die Verhandlungen der EU mit den USA über das TTIP-Freihandelsabkommen hat sich am Montag Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gezeigt. Beim EU-Agrarrat in Brüssel sagte Rupprechter, die USA hätten de facto kein neues Angebot vorgelegt und "wir sind auch bereit, Nein zu sagen".
EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe über den Letztstand der Gespräche informiert. Die EU habe im Bereich der Zollfreistellung fast 97 Prozent der Produktgruppen auf den Tisch gelegt, die USA dagegen seien bei den 67 Prozent geblieben. "Die USA sind hier in Verzug", bemängelte Rupprechter. Deswegen habe er auch große Sorge, denn "mehr und mehr verdichtet sich, dass es in den Agrarverhandlungen in Richtung eines finalen Diktats" gehen könnte. Dies sei "für uns nicht akzeptabel". Dieser österreichischen Haltung hätten sich auch Staaten wie Ungarn, Finnland, Griechenland, Frankreich, Italien, Rumänien, Zypern oder Irland angeschlossen.
Außerdem liege ihm eine Studie vor, wonach die USA sich durch TTIP eine Verbesserung der amerikanischen Exportmöglichkeiten im Ausmaß von 5,5 Milliarden Dollar erwarteten, "während wir in der umgekehrten Richtung mir nur 800 Millionen Dollar beziffert" würden. Die nächste Verhandlungsrunde sei im Februar 2016 angesetzt, aber "ich kann mir nicht vorstellen, innerhalb einer Gesprächsrunde einen Kurswechsel zuwege zu bringen". Deswegen "sind wir auch bereit, Nein zu sagen. Wir werden kein Abkommen auf Kosten Europas und der österreichischen Landwirtschaft akzeptieren". Lieber gebe es "keinen Deal als einen schlechten", so Rupprechter.
