Bei der Lkw-Maut auf Autobahnen werden ab 2017 für Lärm- und Schadstoffausstoß Zuschläge eingeführt. Darauf haben sich Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) und die Verkehrswirtschaft geeinigt. 2016 entfällt dafür die geplante große Maut-Anpassung, stattdessen kommt nur ein Inflationsausgleich um rund 1 Prozent. Die Transportwirtschaft erspart sich dadurch im kommenden Jahr 50 Millionen Euro.
Die Wirtschaft begrüßt das neue Modell. Alexander Klacska, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer: "Durch das neue System konnten wir für die Wirtschaft von 2016 bis 2020 Zusatzkosten von rund 150 Millionen Euro abwenden. Nun bauen wir darauf, dass die Politik auf diesem Weg bleibt und keine neuen Einnahmefantasien wie flächendeckende Maut aufbringt." Erst kürzlich hatte nämlich der steirische Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried (SPÖ) eine flächendeckende Lkw-Maut auch für Bundesstraßen verlangt.
Ab 2017 wird nach dem neuen System jeder Lkw mit einem Basis-Mautsatz belastet, der etwa der durchschnittlichen Maut des Jahres 2015 entspricht. Darauf kommen je nach Schadstoff- und Lärmausstoß Zuschläge. Der Abstand zwischen "schmutzigstem" (Euro-0) und "sauberstem" (Euro-6) Lkw wird in der Größenordnung von 20 Prozent liegen, so Klacska. Wobei laut EU-Recht (Wegekostenrichtlinie) Euro-6 erst ab 2018 Schadstoffzuschläge zahlen müssen.
Der Öko-Zuschlag von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr - bei gesamten Lkw-Mauteinnahmen von rund 1,2 Milliarden - wird wieder an die Verkehrswirtschaft zurückfließen. Die Hälfte, 20 Millionen, wird den Euro-6-Fahrzeugen gutgeschrieben, die anderen 20 Millionen will Stöger zur Unterstützung des Verkehrssektors aufwenden, von neuer Mobilität bis zur Ausbildung von Fachkräften.
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte am Donnerstag die Einigung als "wichtiges umweltpolitisches Signal". Die Mehreinnahmen sollten für Umweltprojekte zweckgewidmet werden. Die Grünen zeigen sich hingegen entsetzt. "Das Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die Lkw-Maut 2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-Lkw womöglich sinken wird", so Verkehrssprecher Georg Willi.