EU-Rechnungshof kritisiert Österreichs Fehler

Bis auf das Burgenland wurden im Vorjahr alle Bundesländer geprüft. "Fehler gab es in sieben Bundesländern", erklärte Herics. Damit gebe es in Österreich quasi eine "sehr gute Flächendeckung", konstatierte er. Lediglich in Niederösterreich fanden die Prüfer keine fehlerhaften Transaktionen.

Zehn Überprüfungen ausgewählter Transaktionen für EU-Förderungen betrafen den Bereich Landwirtschaft. Zwei davon wiesen Fehler auf, diese betrafen unter anderem flächenbezogene Beihilferegelungen.

Kosten falsch berechnet, Belege fehlten

Im Bereich Sozialfonds wurden sieben Transaktionen geprüft, davon waren gleich sechs fehlerhaft. Dabei ging es etwa um Beschäftigungsprojekte mit einer Fördersumme von bis zu 900.000 Euro aus EU-Fonds. Hier fehlten Belege, Kosten wurden falsch berechnet, es kam zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, erklärte Herics. Eine weitere fehlerhafte Transaktion betraf den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, hier wurden Zahlungen zu spät geleistet.

Insgesamt waren im Bereich der Landwirtschaft zwischen 2009 und 2014 EU-weit 47 Prozent der Transaktionen fehlerhaft, in Österreich wiederum lag der Schnitt bei 39 Prozent. In Österreich wiesen von 51 überprüften Transaktionen 20 Fehler auf.

"Mehrfachversagen überraschend"

Massiv höher im EU-Vergleich ist die Fehlerquote Österreichs im Bereich Sozialfonds, Strukturhilfe und regionale Entwicklung (ESF und EFRE). Hier lag der EU-Schnitt bei 44 Prozent, in Österreich betrug die Fehlerquote 64 Prozent. Von 22 überprüften Fällen wiesen gar 14 Fehler auf - damit waren zwei Drittel aller Transaktionen fehlerhaft, sagte Herics. In diesem Bereich befindet sich Österreich hinter Luxemburg und den Niederlanden an drittletzter Stelle. Dieses "Mehrfachversagen" ist auch für Herics "überraschend".

Ein Fall wies im Jahr 2014 in Österreich eine Fehlerquote von über 20 Prozent auf, er wird im Bericht des EU-Rechnungshofs extra aufgeführt. Dieses ESF-Projekt betraf die Eingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt durch zeitweilige Beschäftigung in gemeinnützigen Einrichtungen in Vorarlberg. Die Einnahmen, die bei diesem Projekt erwirtschaftet wurden, wie etwa Einnahmen aus Verkäufen in Geschäften, wurden nicht mit den aus dem ESF finanzierten Posten verrechnet, erklärte Herics.

Bessere Haushaltsführung gefordert

Laut Herics ist in Österreich der Anteil der Fehler "wesentlich höher als sein Anteil am Budget", insgesamt seien mit diesem Rechnungshofbericht die Ziele der EU "massiv gefährdet". "Die Wirksamkeit der Kontrollsysteme muss erhöht und die Haushaltsführung verbessert werden", forderte der Experte.

Schlecht schneidet Österreich auch im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen ab. Während im Jahr 2012 insgesamt 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts EU-weit ausgeschrieben wurden, waren es hierzulande lediglich 1,5 Prozent. "In Österreich wird nicht umfassend genug ausgeschrieben", sagte Herics.

Bezüglich der Wirtschaftlichkeitsprüfung gab es für das Jahr 2014 auch sechs Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs mit Österreich-Bezug. Einer betraf die Förderung von Erzeugern von erneuerbarer Energie, er stellte Österreich eine gute Umsetzung aus.

Zwei weitere Berichte betrafen die Verhütung und Behebung von Waldschäden. Hier wurden in Österreich eindeutige Mängel festgestellt. So wurden etwa Beihilfen für Forststraßen ohne Nutzen für die Waldbrandverhütung ausgezahlt, erklärte Herics. Auch wurden etwa in Kärnten und Niederösterreich die Höchstsätze für Wiederaufforstung massiv erhöht. Betrug der Höchstsatz in Kärnten etwa im Jahr 2008 noch 1.800 Euro pro Hektar, waren es 2010 bereits 6.000 Euro. Diese Sätze wurden "erhöht für die bestmögliche Ausschöpfung", konstatierte Herics.

"Zu viele Fehler im Umgang mit EU-Geldern"

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisierte die EU-Mitgliedstaaten für "zu viele Fehler im Umgang mit EU-Geldern". Schmidt begrüßte, dass der Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 neben der Fehlerquote erstmals auch geprüft hat, ob die finanzierten Projekte überhaupt ihre Politikziele erreichen. Demnach erreicht ein Viertel der Projekte keines der Politikziele. "Der Rechnungshof bestätigt unsere Befürchtung, dass die Mitgliedstaaten gerade in den Strukturfonds Geld planlos einsetzen. Die Projekte müssen für Wachstum und Beschäftigung etwas bringen", so Schmidt.

Der gesamte EU-Haushalt 2014 wies eine Fehlerquote von 4,4 Prozent auf, gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 2013, berichtete der Europäische Rechnungshof (EuRH) am Dienstag. Damit wurden knapp 6,3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben. Die Behörde betont aber, dass die Fehlerquote nicht mit Betrug, Ineefizienz oder Verschwendung gleichzusetzen sei.

Prüfer: EU braucht mehr Flexibilität für Krisen

Der EU-Haushalt 2014 umfasste insgesamt 142,5 Milliarden Euro oder rund 300 Euro je Bürger. Der Rechnungshof betont, dass die Fehlerquote nicht mit Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung gleichzusetzen sei. Die Prüfer rufen zu einem "völlig neuer Ansatz" für die Investitionen und Ausgaben der EU auf. Es seien erhebliche Veränderungen notwendig - und zwar auf der Ebene sämtlicher für die Verwaltung von EU-Mitteln verantwortlicher Akteure.

In seiner Rede zur Vorstellung des Berichts vor dem Europäischen Parlament wies der Präsident des EuRH, Vitor Caldeira, darauf hin, dass die EU-Entscheidungsträger den Haushalt besser an die langfristigen strategischen Prioritäten der EU anpassen und für mehr Flexibilität im Krisenfall sorgen müssen. Die EU müsse daher "ihr Geld besser investieren", forderte Caldeira. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde.

Im Rahmen der Überprüfungen sei der RH auf 22 Fälle von Betrug gestoßen, die an die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übermittelt wurde. Im Jahr zuvor waren es mit 14 mutmaßlichen Betrugsfällen deutlich weniger gewesen.