Im Abgasskandal beim deutschen Autobauer Volkswagen haben zwei Grüne Abgeordnete aus Österreich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, am Sitz der Porsche Holding, eingebracht. Die Vorwürfe: vorsätzliche Gemeingefährdung und vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt.
Die der APA vorliegende Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen unbekannt. Die Anzeigensteller, der Abgeordnete Matthias Köchl und einer seiner Parlamentskollegen, verlangen unter anderem die Einvernahme des Chefs der Porsche Holding, die zum VW-Konzern gehört.
"Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte"
Von der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW-Dieselautos seien in Österreich "vorsichtig geschätzt" 363.000 Fahrzeuge betroffen. "Es ist daher davon auszugehen, dass es zu einer vielfachen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte kommt und eine Gefährdung der Gesundheit und körperlichen Sicherheit für eine größere Zahl von Menschen und der Umwelt vorliegt", argumentiert der Anwalt der Grünen Politiker, Michael Poduschka, in der Sachverhaltsdarstellung.
Stickstoffoxide führten über die Bildung von Salpetersäure zu saurem Regen. Außerdem könnten die säurebildenden Eigenschaften der Stickstoffoxide die Schleimhäute reizen und "irreversibel die Lungenfunktion beeinträchtigen und Atembeschwerden bei Asthmatikern auslösen. Bei langandauernder erhöhter Belastung werden Lunge, Milz, Leber und Blut beeinträchtigt."
Die Anzeiger sehen daher "sämtliche in Österreich aufhältige Personen sowie die Umwelt" gefährdet.
Volkswagen hatte diese Woche erklärt, ab Beginn des kommenden Jahres mit dem Rückruf der betroffenen Fahrzeuge - weltweit bis zu elf Millionen - in die Werkstätten zurückzuholen. Der Rückruf könnte sich bis Ende 2016 ziehen.
Für Rechtsvertreter Poduschka ist es "unverständlich, dass es, wenn die Gesetze hinsichtlich der Abgaswerte nicht eingehalten werden, über ein Jahr braucht, um den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen und das keinerlei Konsequenzen haben soll", wie er der APA sagte.
Service-Update habe "gar keine" Auswirkungen
"Noch unverständlicher ist, dass der oberste österreichische Autohändler nur von einem Placebo-Effekt ausgeht", so Poduschka unter Verweis auf eine Aussage des Bundesgremialobmanns des Fahrzeughandels, Burkhard Ernst. Dieser hatte am Dienstag in einem Zeitungsinterview gesagt, dass das vom Volkswagen-Konzern für die Autos mit manipulierter Software in Aussicht gestellte Service-Update "gar keine" Auswirkungen haben werde. "Das Ganze ist eine Placebo-Aktion zur Beruhigung der Gemüter. Weil durch das Update ändert sich im Fahrbetrieb nichts, das Auto fährt wie eh und je und stößt genau so viel aus wie früher und verbraucht auch genau so viel", so Ernst.
Die Anzeiger regen deshalb "ausdrücklich" an, die Staatsanwaltschaft "möge entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten, um die offenbar unverändert weiterhin bestehende Gefährdung zu unterbinden." Um einer "mit immensen Schadenersatzforderungen der betroffenen Fahrzeugbesitzer verbundenen Beschlagnahme der Menschen und Umwelt gefährdenden Kraftfahrzeuge zu entgehen, könnte VW Österreich einen Umtausch dieser Fahrzeuge in tatsächlich schadstoffarme Modelle anbieten", schlagen die Grünen vor.
