Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten europäischer Nutzer - so lautet ein Urteil des EU-Gerichtshofs. Die Blanko-Erlaubnis, Informationen nach Amerika zu schicken, wurde für ungültig erklärt. Viele Nutzer werden im Alltag nichts merken, die Firmen schon.
Von einem "Meilenstein für den Datenschutz" spricht etwa ISPA, der Verband der österreichischen Internetwirtschaft. Das Urteil sei ein "starkes Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschenrechte im Internet". Zudem sieht die ISPA ein "klares Signal gegen Massenüberwachung und Zensur".
Einen patriotischen Analyse-Zugang wählt der Europaparlamentarierer Heinz Becker. Das Urteil sei ein "klares 1:0 für Österreich gegen Facebook". Max Schrems habe gezeigt, "wie viel man mit Mut und langem Atem bewegen kann".
"Sinnvolle Übergangsfristen"
Die Entscheidung sei ein "Paukenschlag", die Auswirkungen des Urteils "möglicherweise gewaltig". Dennoch bleibt Becker skeptisch. Es werde "faktisch nicht möglich sein, den Fluss von persönlichen Daten in die USA von heute auf morgen zu stoppen".
"Sinnvolle Übergangsfristen für ein neues Abkommen und ein Investitionsschub in die europäische IT-Infrastruktur" müssten die Konsequenz sein.
"Grundrechte über allem"
Die USA haben "nicht das Recht dazu, willkürlich mit unseren persönlichen Daten zu verfahren. Hier braucht es eine fundamentale Änderung im Datenaustausch. Die Grundrechtecharta hat über allem zu stehen", betont der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer.
Und weiter: "Wir brauchen verbindliche Regeln für den Datenaustausch mit den USA. Europa muss Verantwortung für die persönlichen Daten seiner Bürgerinnen und Bürger übernehmen".
