Schiffs- und Hollandfonds: Verfahren teilweise eingestellt

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihr Verfahren gegen das Hamburger Emissionshaus MPC, das zahlreiche geschlossene Schiffs- und Hollandfonds aufgelegt hat, teilweise eingestellt. Einen anderen Teil der Ermittlungen übernehmen die deutschen Behörden.

"Der Teil, der die österreichischen Verdächtigen betrifft, wurde eingestellt", sagte Behördensprecherin Angelika Nussbaumer der APA am Mittwoch. Die österreichischen MPC-Firmen hätten die Fonds, mit denen sich zahlreiche Anleger nasse Füße geholt haben, lediglich vertrieben - und zwar auf Basis von Informationen aus Deutschland. "Die Strukturierung und Konzeption der Fonds erfolgte in Deutschland", so Nussbaumer.

"Nicht böswillig involviert"

Im Zuge der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass österreichische MPC-Verantwortliche selbst nicht unerhebliche Teile ihres Privatvermögens in die geschlossenen Fonds investiert haben. Daher liege es nahe, dass sie "nicht böswillig involviert" waren, sagte die Oberstaatsanwältin.

Die Ermittlungen gegen Verdächtige Personen bzw. Firmen mit Wohn- oder Firmensitz in Deutschland werden wahrscheinlich von der Hamburger Staatsanwaltschaft fortgeführt. "Wir haben den deutschen Strafverfolgungsbehörden angeboten, das Verfahren zu führen", so Nussbaumer. Eine Antwort stehe noch aus. Prinzipiell sei das "ein ganz normaler Vorgang".

Keine Täuschung

Laut Kurt Cowling, Chef der seit 2012 in Liquidation befindlichen MPC-Österreich-Gesellschaft CPM, hat sich der Vorwurf der bewussten Anlegertäuschung "in Luft aufgelöst". Die Wiener Staatsanwaltschaft habe lediglich den vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) erhobenen Vorwurf rund um Zwischenverkäufe bei in Holland investierten Immobilienfonds nach Deutschland weitergeleitet. Der VKI habe MPC vorgeworfen, beim Erwerb von Gebäuden den Kaufpreis durch Zwischenverkäufe in die Höhe getrieben zu haben, so Cowling zur APA. "Wir bestreiten das." Die WKStA habe sich "mit dem Thema inhaltlich nicht auseinandergesetzt, soweit ich das gesehen habe."

Die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens gegen die CPM sowie auch gegen die BKS Bank und einen Berater der BKS Bank habe er am 7. August erhalten. "Es ging um Vorwürfe, dass wir gemeinsam mit Banken Anleger getäuscht und betrogen hätten", erklärte Cowling, der seit 2007 bei der MPC-Gruppe tätig ist. Die Vorwürfe hätten sich auf den Zeitraum 2000 bis 2006 bezogen.

Nicht mehr in Österreich tätig

Das Hamburger Emissionshaus ist in Österreich schon länger nicht mehr tätig. Die MPC-Tochter CPM befindet sich seit drei Jahren in Liquidation. Wegen der Forderung des VKI bzw. von Anlegern, die sich geschädigt fühlen, könne er die Firma noch nicht endgültig schließen, so Cowling. Die deutsche MPC gibt es nach wie vor, sie macht laut Cowling auch Neugeschäft. Seit dem Jahr 1994 habe die Gruppe mit Schiffs- und Hollandfonds sowie ein paar anderen Produkten 8 Mrd. Euro an Anlegerkapital eingesammelt, davon rund 600 Mio. Euro in Österreich. Etwa 16.000 Anleger aus Österreich haben in MPC-Fonds investiert, in Deutschland waren es 180.000 Anleger. "Viel davon ist schon abgeschichtet", so Cowling.

Gegen das Handelsgerichtsurteil gegen die MPC-Treuhandfirma TVP will Cowling "sicher" in Berufung gehen. "Wir sind der Rechtsmeinung, dass deutsches Recht anwendbar ist und nicht österreichisches."

Das Verfahren - angestrengt wurde es vom VKI - drehte sich um Klauseln zur Rückforderung von Ausschüttungen bei MPC-Fonds. Das Handelsgericht (HG) Wien hat 14 Klauseln für gesetzeswidrig erklärt und somit dem VKI zur Gänze Recht gegeben.

Ausschüttungen waren keine Gewinne

Das aus Anlegersicht Problematische an geschlossenen Schiffs- oder Hollandfonds war, dass es sich bei den Ausschüttungen nicht um Gewinne handelte. Die Anleger wurden nämlich technisch gesehen Kommanditisten einer Publikums-KG. Daher waren die erfolgten Auszahlungen keine Zinsen, sondern Rückzahlungen des Eigenkapitals. Das ausgeschüttete Geld kann von der Gesellschaft bzw. spätestens vom Masseverwalter im Pleitefall zurückgefordert werden.

So ist das auch in zahlreichen Fällen geschehen. Jetzt wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Kunden von MPC bzw. von den Banken, bei denen sie die Fonds gekauft haben, über die Rückforderbarkeit der Auszahlungen aufgeklärt wurden.

Mehrere Urteile gegen Banken

Cowling zufolge hat MPC in Österreich noch kein einziges Verfahren verloren. Laut den rund fünf bereits vorliegenden Urteilen - teilweise rechtskräftig, teilweise nicht - sei aus den MPC-Unterlagen "leicht ersichtlich, dass das Risiko der Rückzahlung besteht".

Gegen Banken gibt es aber in der Causa MPC schon ein paar Urteile. Unlängst ist zum Beispiel eine Raiffeisenbank aus Niederösterreich verurteilt worden, einem Pensionisten, der in einen MPC-Hollandfonds investiert hat, sein Geld zurückzuzahlen. Dem Gericht zufolge wurde der Mann nicht über alle Risiken aufgeklärt; die Bank hat dem Kläger das Geld bereits zurücküberwiesen.