Die Wiedereinführung der heuer Ende März ausgelaufenen Milchquote dürfte beim Sonderrat der EU-Agrarminister Montag kommender Woche diskutiert werden. In Kreisen der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es heute, Donnerstag, in Brüssel, es werde eine Debatte nicht über Produktionskontrolle, aber über Produktionsmanagement geben.
Eine neuerliche Milchquote, auch wenn sie nur befristet wäre, sei allerdings schwer umzusetzen. Es handle sich um ein sehr starkes Instrument, das man nicht sofort entscheiden und am nächsten Tag implementieren könne, hieß es. Jedenfalls würde die Milchquote starke Auswirkungen auf den Markt und die Bauern haben. Deshalb wäre eine Wiedereinführung eine riesige politische Entscheidung, wurde erklärt.
"Superabgabe"
Insgesamt gehe es darum, angesichts der schlechten Lage am Milch- und Schweinemarkt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu beschließen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan werde ein solches Papier beim Sonderrat präsentieren.
Kurzfristige Maßnahmen wären auch eine "Superabgabe" bei der bisherigen Überlieferung im Milchsektor. Darauf drängte zuletzt Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Österreich will, dass eine geförderte Abgabe von Milchprodukten ähnlich wie bei der Schulmilch auf soziale Einrichtungen wie Altersheime, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen ausgeweitet wird, um den Absatz zu forcieren. Die Superabgabe soll auch verwendet werden, um im Berggebiet die erhöhten Kosten für die Milchsammlung abzudecken.
Überproduktion und Importverbot
Bei der Förderung für Exporte könne mit Geldern für die Werbung auch nicht sofort ein Effekt erzielt werden. Dies wäre eine mittelfristige Maßnahme, die aber auch Wirkung zeigen würde. Während zuletzt der Verband der Europäischen Milchbauern vor allem die Überproduktion in der EU als Grundübel für die schlechte Lage im Milchbereich brandmarkte, sieht dies die Ratspräsidentschaft differenzierter. In erster Linie seien es die russischen Importverbote, erst dann die übermäßige Milchproduktion, hieß es.
Der EU-Sonderrat der Agrarminister wird sich außerdem mit den Auswirkungen des afrikanischen Schweinfiebers - auf Antrag von Litauen, Lettland und Polen - beschäftigen. Schließlich geht es auch um die negativen Auswirkungen der Dürre in diesem Sommer für die Landwirtschaft in Polen.
