"Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben", sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Bürgerdialog in Jena. Deutschland werde dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA demnach nicht zustimmen, wenn es private Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vorschreibt.

Wenn man allerdings stattdessen öffentlich-rechtliche internationale Handelsgerichte einsetze, müsse man auch all die bisherigen Freihandelsabkommen mit anderen Staaten anpassen.

"Noch immer Transparenzmängel"

Gabriel stellte sich dabei grundsätzlich hinter die Gespräche der EU mit den USA über TTIP. "Ich bin für Verhandlungen", sagte er. Er wisse aber nicht, ob diese am Ende auch erfolgreich abgeschlossen werden können und das Abkommen damit zustande komme. Zudem gebe es immer noch Transparenzmängel bei den TTIP-Gesprächen.

Der Minister verteidigte zudem das neue Hilfsabkommen der Euro-Länder mit Griechenland gegen Kritik von Teilnehmern an dem Bürgerdialog. Die gaben ihm Mitverantwortung für fortgesetzte soziale Einschnitte in dem südeuropäischen Land. Die Vereinbarung mit Athen enthalte zwar schwierige Punkte, doch im Ganzen sei er der Meinung, "dass das ein ausgesprochen gutes Programm ist". Die linke Syriza-Partei sei die erste Regierungspartei seit langem, die nicht mit dem System in Griechenland verbunden sei, dass das Land in den Abgrund geführt habe, sagte der Minister.