In den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erwartet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung bis zum 20. August. "Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.", wenn Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen muss, sagte Juncker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Vertreter der internationalen Geldgeber verhandeln ja seit vergangener Woche mit der Regierung in Athen über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen. Aus griechischen Regierungskreisen war vor wenigen Tagen der 18. August als Datum genannt worden.
Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, "werden wir eine neue Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen", sagte Juncker. Bereits im Juli hatte er sieben Milliarden Euro zusammengekratzt, damit Griechenland fällige Kredite bei der EZB und ausstehende Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen konnte. Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es um 86 Mrd. Euro von EZB, IWF, EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM).
Verhandlungen über Privatisierungen
Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern über zusätzliche Reformschritte gehen am heutigen Mittwoch in Athen jedenfalls weiter. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplanten Privatisierungen von Staatsunternehmen. Zudem soll es ein Resümee der bisher erörterten Themen geben, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Die Gespräche drehen sich nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse vor allem darum, wie der Privatisierungsfonds "Taiped" umstrukturiert werden soll, damit in den kommenden 30 Jahren die anvisierten 50 Milliarden Euro durch den Verkauf griechischen Staatsvermögens in die öffentlichen Kassen fließen. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant.
Die Gläubiger fordern von Athen außerdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung auf die meisten dieser Themen ist Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro. Viel Zeit hat Griechenland nicht: Am 20. August muss der hoch verschuldete Euro-Staat 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen.
Streiks der Fluglotsen
Reisende nach Griechenland müssen am Mittwoch mit Problemen im Flugverkehr rechnen. Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen wollen die griechischen Fluglotsen die Arbeit für vier Stunden niederlegen.
Zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) werde es keine Flüge von und nach Griechenland geben. Sämtliche Flüge wurden für diesen Zeitraum annulliert, teilte der Flughafen Athen mit. Zahlreiche Inlandsflüge fallen aus. Die meisten internationalen Verbindungen sollen dagegen zeitlich versetzt außerhalb der Zeiten der Arbeitsniederlegung bedient werden, teilten die Fluglinien mit.
