Der Hypo-Bad Bank Heta droht eine weitere milliardenschwere Klage. Zehn Gläubiger haben sich in einer sogenannten Ad-Hoc-Gruppe ("AHG") zusammengeschlossen, um von der Nachfolgerin der Krisenbank Hypo Alpe Adria mit gebündelten Kräften die Rückzahlung von unbesicherten Anleihen im Gesamtvolumen von gut zwei Milliarden Euro zu erwirken, wie Reuters aus Kreisen des Konsortiums erfuhr.
Zu den Konsortialpartnern zählen etwa die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (FMS Wertmanagement ), die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Allianz-Tochter Pimco.
Gruppen formieren sich
Die Commerzbank und die FMS bestätigten am Montag, dass sie zu der Gruppe gehören, nannten aber keine Details. Die HSH wollte sich nicht äußern.
Etliche Heta-Gläubiger formieren sich derzeit in verschiedenen Gruppen, um ihre Verhandlungsmacht zu erhöhen. Erst in der vergangenen Woche war eine Klage im Volumen von einer Milliarde Euro bekannt geworden, die ein Konsortium unter Führung der Dexia Kommunalbank Deutschland gegen die Heta eingereicht hat.
Von einem solchen Schritt ist die ungleich größere AHG-Gruppe im Moment noch entfernt, wie Reuters unter Berufung auf mehrere Insider berichtet. Zunächst sei es das Ziel, mit dem Land Kärnten und der Republik Österreich direkt ins Gespräch zu kommen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu erreichen. Ein erstes Treffen ist demnach für diesen Montag in Kärnten angesetzt.
Gläubiger hoffen auf 100 Prozent
Einen Plan B gibt es trotzdem: "Sollten jedoch die Entscheidungsträger in Österreich für diesen konstruktiven Ansatz nicht zur Verfügung stehen, werden die Gläubiger der AHG jede Möglichkeit nutzen, ihre Rechte durchzusetzen", heißt es in einem vertraulichen Papier.
Die Gläubiger hoffen, 100 Prozent ihrer Forderungen zurückzubekommen. Sie argumentieren, die erstrangigen Anleihen seien einst als Papiere höchster Qualität ausgegeben worden und die Gläubiger hätten nicht wissen können, dass die von Kärnten übernommene Bürgschaft nicht werthaltig gewesen sei. Im Gegenteil - die Garantie sei ein wesentlicher Teil des Geschäfts gewesen. "Sonst hätte die Risikoprämie für die Bonds damals viel höher sein müssen", betonte ein Insider. Kärnten könne seine Verbindlichkeiten mit Unterstützung durch den Bund durchaus begleichen - etwa indem neue Anleihen ausgegeben werden.
Knackpunkt dürfte allerdings sein, dass es sich bei den Anleihen um unbesicherte Bonds handelt. Daher besteht nach Einschätzung von Experten kaum Hoffnung auf eine komplette Begleichung der Forderungen. Denn bei der Heta klafft ein Kapitalloch von sieben Milliarden Euro, das die Gläubiger stopfen sollen. Österreich hatte dafür einen Schuldenschnitt angekündigt, dessen Höhe möglicherweise schon im Herbst feststeht. Klarheit hat bereits die BayernLB, die zu den größten Gläubigern zählt: Der Eigentümerin der Bayerischen Landesbank - dem Freistaat Bayern - hatte Österreich jüngst im Rahmen eines Generalvergleichs eine Quote von 45 Prozent in Aussicht gestellt.
VfGH-Urteil "mit Spannung" erwartet
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wartet unterdessen "mit Spannung" auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG) und dem inkludierten Schuldenschnitt. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte Schelling. Das Erkenntnis des VfGH sei noch nicht zugestellt worden.
Sollte der Schuldenschnitt für Hypo-Gläubiger in der Höhe von 800 Millionen Euro gekippt werden, dann würden die Schulden "zurückwandern" und bei dem von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gemanagten Schuldenschnitt der Hypo-Abbaugesellschaft Heta "alle weniger bekommen", erklärte Schelling.
Durch das umstrittene Hypo-Sanierungsgesetz , das seit 1. August 2014 in Kraft ist, sind Forderungen der BayernLB im Volumen von fast 800 Millionen Euro sowie Verbindlichkeiten der Nachranggläubiger in etwa gleicher Höhe erloschen. Gleichzeitig wurden auch die Landeshaftungen, die es dafür gab, gekippt. Die betroffenen Gläubiger sind gegen das Gesetz Sturm gelaufen. Schelling betonte heute erneut, dass die BayernLB-Forderungen bereits im kürzlich verkündeten Vergleich mit den Bayern in Höhe von 1,23 Milliarden Euro inkludiert seien.
