Im Hypo-Untersuchungsausschuss stehen am Mittwoch wieder zwei Zeugenbefragungen an. Zunächst ist ein früherer Vorstand der Kärntner Landesholding dran, danach soll ein Deloitte-Wirtschaftsprüfer befragt werden. Für Aufregung sorgt nach wie vor, dass der früherer Vorstands- und Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer, der morgen kommt, nicht von seiner Verschwiegenheit entbunden wurde.
Als erste Auskunftsperson wird heute Reinhard Zechner befragt. Er war früher Vorstand der Kärntner Landesholding und ist nunmehr Geschäftsführer der Land Kärnten Beteiligungen GmbH. Der ursprünglich für heute geladene Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher wird nicht erscheinen. Dem Vernehmen nach machte Kircher, der eine Fußfessel trägt, berufliche Gründe geltend. Dafür soll Deloitte-Wirtschaftsprüfer Gottfried Spitzer, der eigentlich erst nach Kircher eingeplant war, laut Plan schon ab Mittag Rede und Antwort stehen.
"Nicht eingebunden"
Der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding Reinhard Zechner hat sich nicht erinnern können, dass jemals über wirtschaftliche Probleme bei der früheren Hypo Alpe Adria gesprochen worden sei, bevor Wirtschaftsprüfer im Jahr 2006 Bilanz-Testate für 2004 und 2005 zurückgezogen haben. "Die Hypo galt als unsinkbares Schiff. Wir hatten nur Berichte, dass alles hervorragend laufen würde", so Zechner.
Die erste Auskunftsperson heute war von Juli 2005 bis Mitte Mai 2007 Vorstand der Kärntner Landesholding. Über die Verkaufsabsichten der Landesanteile an der Hypo an die BayernLB habe er nach heutiger Auskunft aus den Medien erfahren - dabei verwaltete die KLH die Hypo-Landesanteile.
"Ich habe meine Vorstandstätigkeit vor der Veräußerung der Hypo zurückgelegt, weil ich von Verkaufsverhandlungen bzw. dem erreichten Abschluss am 17. Mai 2007 wie die gesamte Öffentlichkeit erfahren habe und in keinster Weise in den Prozess eingebunden war. Diese Dreistigkeit muss man sich vorstellen. Klarer kann ein Misstrauensbeweis von handelnden Personen nicht erfolgen", sagte Zechner am Mittwochvormittag im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss.
Aufregung um Vertrauensperson
Der Start der Befragung des früheren Vorstands der Kärntner Landesholding, Reinhard Zechner, im Hypo-U-Ausschuss hat sich Mittwochvormittag über eine Stunde verzögert. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass Zechners Vertrauensanwalt befangen sein könnte und diskutierten deshalb ausführlich über die Geschäftsordnung. Ein Antrag auf Ausschluss ging vorerst nicht durch.
Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) musste die Sitzung mehrmals unterbrechen, bevor diese richtig los ging. Zechners Anwalt Christian Tschurtschenthaler war früher Mitglied des Aufsichtsrates der Pleitefluglinie Styrian Spirit, die auch heute wieder Thema der Befragung sein sollte. Den Grünen zufolge saß Zechner gleichzeitig mit Tschurtschenthaler im Gremium und die Vertrauensperson sei selbst auch potenzielle Auskunftsperson.
Ortet der U-Ausschuss eine Befangenheit einer Vertrauensperson, kann er diese ausschließen. Das Problem dabei: Dann kann auch der Zeuge, wenn er will, wieder gehen, denn er hat das Recht auf einen Vertrauensanwalt. Im konkreten Fall würde das die Befragung um mehrere Wochen bis nach der Sommerpause verzögern. Team Stronach-Mandatar Robert Lugar kritisierte denn auch wie andere Abgeordnete eine "Gesetzeslücke", die ganz schnell geschlossen werden müsse.