16 Stunden lang wurde in Brüssel über die Zukunfts Griechenlands verhandelt - wenige Minuten vor neun Uhr wurde von einer Einigung berichtet. Zuvor hatte Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel immer noch Widerstand geleistet. Die Eurostaaten haben sich auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern.
14.44 Uhr - Eurogruppen-Chef wird gewählt
Die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Eurogruppe findet wie geplant Montag bei der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion in Brüssel statt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte vor der Tagung, dies werde "sicher" der Fall sein, obwohl der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos nicht da sei. Der Vertreter von Tsakalotos sei jedenfalls stimmberechtigt.
14.42 Uhr - Industrielle: Aus Fehlern lernen
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Einigung beim Euro-Krisengipfel in Brüssel. Griechenland müsse nun die vorliegenden Vorschläge "konsequent und nachvollziehbar" umsetzen. Das Land müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die verabsäumten Reformen nachholen. Die IV appellierte in ihrer Aussendung am Montag an den Nationalrat, dem Hilfsprogramm zuzustimmen.
14.24 Uhr - Banken bleiben zu
Die seit Wochen geschlossenen Banken in Griechenland bleiben weiter zu, hat am Montag ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums ankündigt. Wann die Schließung voraussichtlich endet, ließ er offen.
14.23 Uhr - Attac: "Desaster-Politik"
Die Globalisierungskritiker von Attac haben massiv Kritik geübt. Für Attac Österreich sei die "erzwungene Einigung" der Gläubiger mit Griechenland ein historisch einmaliges politisches Versagen. "Eine Politik, die fünf Jahre ins Desaster geführt hat, soll nicht nur weitergeführt, sondern noch weiter verschärft und ein ganzes Land gedemütigt werden", heißt es in einer Aussendung. "Die Gläubiger haben bewusst die weitere wirtschaftliche Verwüstung einer Nation entschieden, die bereits am Boden liegt. Diese Erpressung zeigt, dass die europäischen Eliten keine Alternativen zur aktuellen Verarmungspolitik zulassen. Das Erschreckende dabei ist, dass keine europäische Regierung - ob sozialdemokratisch oder konservativ - bereit ist, dem entgegenzutreten. Auch Österreich fügt sich in diese Reihe ein", so Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.
14.21 Uhr - Twitter-Kritik
Die harten Forderungen der Gläubiger in den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland haben einen Sturm der Kritik im Internet ausgelöst. Unter dem Twitter-Schlagwort "#ThisIsACoup" ("das ist ein Coup", sinngemäß auch: "Das ist ein Putsch") wurde vor allem über die Rolle Deutschlands und besonders von Finanzminister Wolfgang Schäuble in teils sehr harschen Worten diskutiert. Der Strom der Protest-Tweets riss auch nach der Einigung auf dem Eurogipfel nicht ab. Von Sonntagabend bis Montagnachmittag gab es mehr als 335.000 Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag "#ThisIsACoup", und stündlich kamen Tausende weitere hinzu. Das als Gegenbewegung gedachte Schlagwort "#ThisIsnotACoup" kam laut Webanalysedienst Topsy nur auf einige hundert Treffer. Hauptargument der Kritiker war, dass die Euro-Partner unter Führung Deutschlands die griechische Regierung ihrer Souveränität beraubt hätten. Auf besondere Ablehnung stieß in diesem Zusammenhang die Idee eines außerhalb Griechenlands angesiedeltem Privatisierungsfonds, in den Staatsvermögen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro eingebracht werden sollte.
14.18 Uhr - Bundestag entscheidet Freitag
Der deutsche Bundestag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert wohl Freitagfrüh über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. "Es sieht ganz danach aus", sagte Lammert am Montag in Berlin. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die erforderlichen Entscheidungen in Griechenland getroffen worden seien, betonte Lammert.
14.16 Uhr - Eurogruppe wählt neuen Chef
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb erwartet keine einheitliche Haltung der Eurogruppe bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Stubb, "wir haben zwei exzellente Kandidaten", die Erfahrung und Professionalität mitbrächten. "Beide haben ihre Zähne während der Euro-Krise gezeigt." Zur Wahl stehen für die nächsten zwei Jahre Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem, ein niederländischer Sozialdemokrat, und der spanische Konservative Luis de Guindos. Stubb sagte, er könne mit beiden gut zusammenarbeiten. Egal, wer es werde, "Europa wird der Gewinner sein, unabhängig davon, was passiert". Jedenfalls erwarte er sich eine lange Sitzung, möglicherweise bis in die Nacht hinein.
14.17 Uhr - Stimmen aus Berlin und Athen
14.15 Uhr - Stubb: Hoffe auf Parlament
Zur Doch-Noch-Einigung mit Griechenland sagte fer finnische Finanzminister Alexander Stubb, es sei nun zu hoffen, dass das griechische Parlament dem Paket zustimmt. Über die Brückenfinanzierung würden die Finanzminister zu diskutieren haben. Insgesamt handle es sich aber bei der Griechen-Hilfe um keine leichte Angelegenheit. "Viele Parlamente und Regierungen haben kein Mandat für frisches Geld oder bedingungsloses Geld. Hoffentlich wird es eine Lösung geben."
Unverständnis zeigte Stubb über die Angriffe auf die sogenannten Hardliner in der Eurozone. "Die Menschen müssen verstehen, worum es geht. Die EU basiert auf den Institutionen, auf der Einhaltung der Regeln. Es muss Vertrauen geben, und die Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Man kann nur Solidarität zeigen, wenn die Verpflichtungen eingehalten werden und Vertrauen da ist."
14.09 Uhr - Österreichs Parteien reagieren
Vertreter der Parlamentsparteien haben sich zum Abkommen der Eurogruppe zu Griechenland geäußert. SPÖ und Grüne kritisierten die europäische Austeritätspolitik. NEOS und Team Stronach zweifeln daran, ob die griechische Regierung die angenommenen Auflagen auch umsetzen kann. Auch die ÖVP hat noch Bedenken. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache lehnt das Abkommen klar ab. "Ohne eine Volksabstimmung darf es nicht zu einer weiteren Zurverfügungstellung weiterer Milliarden kommen." Grünen-Europasprecher Werner Kogler gab sich skeptisch, weil es danach aussehe, dass "die Zwangstherapie fortgesetzt wird", die Griechenland "noch kränker macht". So könne sich die griechische Volkswirtschaft nicht erholen und die Schulden auch nicht beglichen werden.
Rainer Hable, Finanzsprecher der NEOS, kann sich schwer vorstellen, dass die griechische Regierung die geforderten Sparmaßnahmen gegen den Willen des Volkes durchsetzen kann. Er bezieht sich auf das Referendum, bei dem über 60 Prozent der Griechen den Sparkurs abgelehnt hatten. "Wir sehen das äußerst kritisch", sagte Waltraud Dietrich, Finanzsprecherin des Team Stronach. Griechenland müsse Sparmaßnahmen umsetzen, wenn es in der EU bleiben wolle.
Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ist auch skeptisch, weil "die von der europäischen Ebene verlangte Politik in den letzten fünf Jahren Griechenland jedenfalls nicht auf die Beine geholfen hat". Er habe nicht den Eindruck, dass sich da viel geändert hat, lobt aber, dass diesmal zumindest auch Investitionsmaßnahmen in Aussicht seien. "Es ist zu früh, hier ein Urteil abgeben zu können", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Es gebe "sowohl auf griechischer als auch auf europäischer Seite" noch "wichtige Handlungspersonen mit großen Bedenken".
13.55 Uhr - Griechen zahlen für Sorglosigkeit
Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat die Bedingungen des EU-Hilfsprogramms für Griechenland als "sehr schwierig für die Griechen" bezeichnet. "Die Griechen zahlen heute einen ungeheuren Preis für die Sorglosigkeit populistischer Regierungen", sagte sie am Montag. Dieser Populismus habe das hoch verschuldete Land in den vergangenen sieben Monaten vom Kurs notwendiger Reformen abgebracht. Polen hatte sich nicht an den Verhandlungen über das Hilfsprogramm beteiligt, da es nicht Mitglied der Eurozone ist.
13.45 Uhr - Deutsche Banken drängen Athen
Die Banken in Deutschland mahnen nach der Grundsatzeinigung der Euro-Länder mit Griechenland eine schnelle Umsetzung des Schuldendeals an. Am deutlichsten wurde am Montag der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Mit Blick auf die umstrittenen Nothilfen (ELA) der Europäischen Zentralbank (EZB) an die griechischen Banken betonte er in Frankfurt. "Die EZB ist schon an der Grenze, ihr Mandat zu überdehnen - und das weiß sie auch." Bis zum kommenden Montag müsse die Einigung Griechenlands mit den internationalen Gläubigern im Detail stehen, sagte Kemmer. Denn dann stehe eine Rückzahlung von 3,5 Mrd. Euro an die EZB an, die Griechenland schultern müsse. "Sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass die ELA-Hilfen verlängert werden. Da brennt es schon lichterloh." Grundsätzlich begrüßt der Bankenverband, dass die EU-Staats- und Regierungschefs noch eine Lösung im griechischen Schuldendrama gefunden haben.
13.30 Uhr - Einigung treibt Börsen an
13.24 Uhr - Linker Syriza-Flügel rebelliert
Der linke Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. "Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt", erklärte die Partei-Linke auf ihrer Internetseite. "Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein 'Nein' bis ganz zum Ende war." Gegner der Einigung von Brüssel haben für den Abend zu einer Demonstration im Zentrum Athens aufgerufen. Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, "eine Schuldenkolonie" unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben, kritisierte der radikale Flügel des Linksbündnisses. Die Griechen müssten Nein sagen - zum Rettungspaket, zum Neoliberalismus und der Sparpolitik, die das Rückgrat der Eurozone bildeten.
12:52 Uhr - Sondersitzung des Nationalrats
Der österreichische Nationalrat soll voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland beschließen. Das sieht der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor. Vor einem Beschluss in Wien müssen aber die Entscheidungen in Griechenland abgewartet werden.
11.51 Uhr - Einigungstext geleakt
11.49 Uhr - Finnland legt sich nicht fest
Trotz des Durchbruchs beim Euro-Sondergipfel will sich Finnland nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten." Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.
11.45 Uhr - Tsipras: Gerechter Kampf
Premier Alexis Tsipras sagte nach der Verhandlungsnacht, er habe das Beste erreicht, was für Griechenland möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt. Jetzt stehen wir vor schweren Entscheidungen."Es sei gelungen, dass die Schulden umstrukturiert würden. Die Verbindlichkeiten wurden auf lange Zeit hinausgeschoben. Zudem würden die Banken wieder mit Kapital versorgt. Tsipras ergänzte: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Es müsse nun das Parlament überzeugen, die die nötigen Gesetze zu beschließen. Dies würde noch einmal ein harter Kampf werden.
11.40 Uhr - Wifi: Mehr Jobs schaffen
Wifo-Chef Karl Aiginger hat sich sehr erleichtert über das Grundsatzübereinkommen zur Rettung Griechenlands gezeigt. Ein Scheitern hätte das europäische Projekt gefährdet, doch der "Grexit" scheine nun vom Tisch zu sein. Nun müsse es der griechischen Regierung gelingen, in der Tourismus-Hochsaison Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müsse es zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes kommen, so Aiginge. Und die Griechen müssen einander soziale Hilfe leisten, der Wifo-Chef sieht hier die orthodoxe Kirche, die Reeder und die Auslandsgriechen gefragt.
11.30 Uhr - "Deal ist Insolvenzverschleppung"
Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Schuldendeal mit Griechenland. "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen." Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. "Griechenland kann das kaum und bekommt trotzdem Milliarden", ergänzte Goebel. "Keine private Bank würde sich darauf einlassen." Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) forderte die Regierung in Athen auf, die vereinbarten Reformen nun auch durchzusetzen. "Jede weitere Unsicherheit oder Verzögerung wird den Euro zusätzlich schwächen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz. "Griechenland muss nun liefern."
11.20 Uhr - ELA-Hilfen werden verlängert
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge die Notfallhilfen an griechische Banken voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau belassen. Die griechische Notenbank werde sicher um eine Erweiterung des Rahmens bitten, sagte einer der mit Situation vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber ich bin auch sicher, dass die Notenbank-Gouverneure ELA nicht erhöhen werden." Der EZB-Rat wird den Insidern zufolge noch an diesem Montag über die weitere Gewährung der Hilfen beraten. Aktuell liegt der Rahmen für die ELA-Notkredite nach früheren Äußerungen von Insidern bei rund 89 Mrd. Euro. Ohne diese Liquiditätsspritzen - im Fachjargon "Emergeny Liquidity Assistance" (ELA) - droht den griechischen Instituten das Geld auszugehen. Unternehmen und Privatleute haben wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, massiv ihre Konten leergeräumt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben, über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat.
11.10 Uhr - Merkel-PK zum Nachschauen
11.00 Uhr - Die Nacht zum Nachschauen
10.53 Uhr - Parlament in Athen kein Problem
Griechenlands Premier Tsipras dürfte seine Mehrheit im Athener Parlament verlieren, er kann aber wohl die Einigung mit den Gläubigern mithilfe der Oppositionsparteien durchbringen - das sagte der griechische Politologe Stathis Kalyvas. In den kommenden Tagen stehe dann wohl eine Regierungsumbildung an. Kalyvas hält die Regierungskoalition aus der Linkspartei Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen für angeschlagen. Derzeit halten beide Parteien gemeinsam 162 von 300 Mandaten im Parlament. Der Regierung dürften davon zumindest 20 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern, sagte der Politikwissenschafter, der an der US-Universität Yale lehrt. Unterstützung dürfte sich Tsipras nun bei der liberalen Oppositionspartei To Potami und der sozialistischen PASOK holen. Diese halten je 17 und 13 Sitze im Parlament. To Potami hat eine Zustimmung am Montag bereits zugesichert. Eine Große Koalition mit der konservativen Neuen Demokratie sei hingegen weniger wahrscheinlich, sagte Kalyvas.
Ob die Regierung die großen Zugeständnisse an die Gläubiger politisch überlebe, hänge nun vom Ministerpräsidenten selbst ab. Kalyvas hält es für zumindest plausibel, dass die Regierung die umfassenden Spar- und Reformmaßnahmen durchsetze. "Wenn Tsipras dafür kämpft, dann kann er seine große persönliche Beliebtheit als Mittel einsetzen", sagte Kalyvas. "Wenn er sich dazu entschließt, es zu tun und dazu zu stehen, dann kann es ein Erfolg sein."
10.40 Uhr - Renzi: Fokus nun auf Wachstum
Italiens Premier Matteo Renzi begrüßt das Abkommen über den Rettungsplan, drängt aber die EU-Partner jetzt zu einem stärkeren Engagement für Wirtschaftswachstum. "Ein großer Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums kostet weniger als große Investitionen für einen Rettungsplan." Renzi erklärte, dass bei den nächtlichen Verhandlungen die Gefahr eines Austritts Griechenlands konkret geworden sei. "Wir haben ein wichtiges Abkommen erreicht, das in einigen Momenten der Nacht nicht selbstverständlich war", kommentierte Renzi. "Ein Bruch wäre nach dem langen Weg, den wir gemacht haben, sinnlos gewesen." Renzi übte Kritik an der Regierung von Tsipras wegen des Beschlusses, eine Volksbefragung zum Sparplan auszurufen. "Dieses Referendum war ein Fehler. Tsipras hat es ausgerufen, nachdem er den Verhandlungstisch verlassen hat, ohne jemandem etwas zu sagen. Das zerstört Vertrauen", erklärte Renzi. In der Griechenland-Krise habe Italien seine Solidarität bewiesen. Auch in den akutesten Phase der Krise sei es nie zu einer konkreten Ansteckungsgefahr gekommen. Dank der tief greifenden Reformen der letzten Jahre sei Italien kein Problem für die EU, versicherte Renzi.
10.22 Uhr - Juncker: Keine Verlierer
Nach dem Krisengipfel sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer: "Es ist ein Kompromiss. Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."
10.21 Uhr - Tsipras: Grexit nun Vergangenheit
Mit der Einigung der Euro-Gruppe auf Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland ist laut Ministerpräsident Alexis Tsipras die Frage eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung vom Tisch. Ein sogenannter Grexit sei eine Frage der Vergangenheit. Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Es sei gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. In seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden".
10.19 Uhr - Abstimmungen diese Woche
Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Österreich und Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen. Es müsse auch eine Entscheidung der Eurogruppe geben. "Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket) zu beginnen", sagte Dijsselbloem. Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: "Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist."
10.04 Uhr - Zustimmung in Athen erwartet
Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus.
10.02 Uhr - 86 Milliarden Finanzbedarf
Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.
9.52 Uhr - Hollande: Typischer Kompromiss
Nun stellt sich auch der französische Präsident den Medien. Er spricht von einem "typischen europäischen Kompromiss".
9.52 Uhr - Faymann: Nichts schönreden
Faymann sagte er wolle die Einigung nicht schönreden, sie ist erst der Beginn eines harten Weges. Der Kanzler übte indirekt Kritik an Deutschland und jenen Ländern, die einen temporären Euro-Ausschluss Griechenlands gefordert hatten. "Diese Klammerbemerkungen wurden ersatzlos gestrichen. Demütigung ist ersatzlos zu streichen." Die Idee der EU basiere auf Augenhöhe und Respekt. "Wer den Friedensnobelpreis so stolz entgegennimmt wie die Europäische Union, hat diese Menschlichkeit und Entscheidungskraft in den Vordergrund zu stellen."
9:51 Uhr - Faymann: Banken rekapitalisieren
Der am heftigsten umstrittene Punkt sei die Frage gewesen, wie ein Programm zustande kommen kann, das auch Eigenleistungen der griechischen Regierung darstelle, damit Griechenland unabhängiger von seinen Geldgebern werde, sagte Faymann. Ziel sei es, die Schuldentragfähigkeit zu stärken. Im Streit um die Privatisierungserlöse sei keine Frist mehr festgesetzt worden, gegenüber anfangs drei Jahren, so der Bundeskanzler. Der Realisierungszeitraum könne mit über 30 Jahren angenommen werden. Zuerst müssten die Rekapitalisierungsbeträge für Banken bedient werden mit 25 Milliarden Euro, danach jeweils zur Hälfte einerseits zur Schuldenreduktion und andererseits zu Investitionen.
9:50 Uhr - Faymann: Begrüße den Deal
Bundeskanzler Werner Faymann hat den Deal beim EU-Krisengipfel als "gute Nachricht" begrüßt. Bis zur Umsetzung sei es aber noch "ein harter Weg", sagte Faymann in Brüssel. "Die Eurozone ist stark genug, Lösungen zu erarbeiten", sagte Faymann. Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland. Die politische Gipfelerklärung müsse nun vom Parlament in Athen angenommen werden. Einige konkrete Maßnahmen zu Pensions- und Verwaltungsreform seien bereits konkret zu beschließen. Der Gipfel habe einen Zeitplan gemacht, wonach einige Beschlüsse an diesem Mittwoch, andere nächste Woche zu machen seien.
9.45 Uhr - Merkel: Weg bleibt mühsam
Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden, betonte Merkel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Pensionssystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der deutsche Bundestag und der österreichische Nationalrat. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin. Merkel betonte außerdem, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen Reformprogramms geben müsse.
9.43 Uhr - Kein deutsches Europa
Ob man sich nun in einem deutschen Europa befinde, wird Merkel gefragt: "Das Gefühl habe ich nicht."
9.37 Uhr - Merkel: Griechen wünschen den Euro
"Es gibt einen großen Wunsch der griechischen Bevölkerung, weiterhin im Euro zu bleiben", sagt Merkel. Dies sei auch die Maßgabe, die Ministerpräsident Tsipras geleitet habe.
9.35 Uhr - Dijsselbloem: Privatisierungsfonds
Die Eurostaaten haben sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden, sagte der Niederländer. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern. Es gehe auch darum, Rekapitalisierungskosten für Banken zurückzuzahlen. Der Fonds war das letzte strittige Thema auf dem Gipfel gewesen.
9.32 Uhr - Frist für Parlament für Athen
Kanzlerin Merkel spricht von einer Frist von Mittwoch für das griechische Parlament in Athen, um erste Reformmaßnahmen in Gesetze zu gießen. "Die Stimmung für die vielen Stunden sehr sachlich", sagt Merkel.
9.29 Uhr - Merkel - Bitte an den Bundestag
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss nach den Regeln des ESM-Gesetzes den Bundestag bitten, der Regierung das Mandat für Verhandlungen zu geben. Dies will sie umgehend tun. Eine Sondersitzung wird noch in dieser Woche erwartet. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte Merkel.
9.28 Uhr - Opposition in Athen unterstützt
Die liberale Oppositionspartei To Potami in Griechenland hat ihre Unterstützung für eine Einigung mit den Euro-Partnern im Parlament angekündigt. Einer Regierung gemeinsam mit der Linkspartei Syriza will sie jedoch nicht beitreten, sagte ein Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, Montagfrüh der Nachrichtenagentur Reuters.
9.27 Uhr - Börsen gehen durch die Decke
Europas Börsen sind am Montag in der Früh nach dem Ende des Gipfel-Verhandlungsmarathons zur Griechenland-Rettung deutlich stärker gestartet. Die Börsen reagieren mit deutlichen Gewinnen. Der Euro-Stoxx-50 stand kurz nach Börsenstart mit plus 1,21 Prozent oder 42,84 Punkte bei 3.571,65 Einheiten. Der DAX in Frankfurt gewann 1,08 Prozent oder 122,43 Zähler auf 11.438,06 Punkte. In London zeigte sich der FTSE-100 mit plus 0,93 Prozent oder 62,04 auf 6.735,42 Punkte. Der ATX in Wien notierte 0,95 Prozent höher.
9.25 Uhr - Tusk: Brückenfinanzierung
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", so Tusk. Die Finanzminister der Eurozone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."
9.23 Uhr - Merkel: Vertrauen erschüttert
Die deutsche Kanzlerin äußert sich ebenfalls vor den Medien. Das Vertrauen sei erschüttert, sagt Merkel. Und: Papier ist geduldig. Staats- und Regierungschefs geben einstimmige Empfehlung, die Verhandlungen zu beginnen.
9.18 Uhr - Einigung war mühsam
Tusk sagt: Die Einigung war m�hsam. "Es gibt strikte Bedingungen für neues Programm", sagt der EU-Ratspräsident. Treuhandfonds mit 50 Milliarden Euro Volumen und Sitz in Griechenland wird geschaffen.
9.13 Uhr - Die Pressekonferenz läuft
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläutern auf einer Pressekonferenz die Einigung. "Vertrauen war ein Schlüsselthema", sagt Dijsselbloem.
9.00 Uhr - Regierungchefs twittern Erfolg
Der luxemburgische Premier Bettel
EU-Ratspräsident Donald Tusk
Der belgische Regierungschef Charles Michel war der erste
8.49 Uhr: Einigung beim Gipfel
Beim Euro-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung haben sich Athen und die Euro-Partner auf eine Lösung geeinigt. Dies teilte Belgiens Premier Charles Michel Montagfrüh in Brüssel nach einem beispiellosen Gipfel-Verhandlungsmarathon mit.
8:43 Uhr - Stubb überrascht
Finnlands Finanzminister Alexander Stubb hat sich Montagfrüh überrascht vom beispiellosen Gipfelmarathon in Brüssel gezeigt. Er sei gerade aufgewacht und habe festgestellt, dass der Gipfel noch im Gang sei, twitterte Stubb nach über 16 Stunden Gipfelverhandlungen. "Ich fühle mit allen Teilnehmern innerhalb und außerhalb des Raumes mit", schrieb Stubb. Nach Angaben des US-Politmagazins "Politico" stellt die Griechenland-Gipfelrunde einen neuen Rekord auf. Dies sei der bisher längste EU-Gipfel in der Geschichte, schrieb ein Redakteur des Online-Magazins.
8.13 Uhr: Fonds als letzter, großer Streitpunkt
Hauptstreitpunkt des Gipfels ist nach wie vor der von den Gläubigern geforderte 50-Mrd.-Euro-Treuhandfonds aus Privatisierungserlösen. Nach Angaben von Diplomaten gibt es den Versuch, eine Kompromissformulierung zu finden, die Athen entgegenkommt. Demnach soll ein gewisser Prozentsatz des Fonds auch für Investitionen nutzbar sein, nicht ausschließlich für den Schuldendienst. Beim zweiten strittigen Thema IWF scheine sich der griechische Premier Alexis Tsipras zu bewegen, hieß es in Ratskreisen.
7.45 Uhr: Krugman: "Tod des europäischen Projekts"
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert am Montag in einem Kommentar in der "New York Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er "verrückt".
Killing the European Project http://t.co/YQEdy2MlQE
— Paul Krugman (@NYTimeskrugman) 12. Juli 2015
7.26 Uhr: Geld bei Einigung frühestens ab Donnerstag
Gibt es eine Einigung, könnte es eine Brückenfinanzierung für das schuldengeplagte Griechenland frühestens ab Donnerstag geben. Aus dem sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) stünden 60 Milliarden Euro zur Verfügung, hieß es am frühen Montagmorgen beim Euro-Gipfel in Brüssel.
7:00 Uhr: #ThisIsACoup
Auf Twitter werfen Zehntausende der deutschen Regierung einen Umsturzversuch in Griechenland vor. #ThisIsACoup ("Das ist ein Putsch") avancierte in der Nacht binnen kurzer Zeit zu einer der beliebtesten Hashtags bei Einträgen, die sich gegen weitere Einschnitte für die Griechen richten. Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der vom deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorgeschlagene "Grexit auf Zeit". Aber auch der geforderte Treuhandfonds für Privatisierungen.
06.12 Uhr: Gipfel neuerlich unterbrochen
Nach 14 Stunden Marathonverhandlungen ist der Euro-Sondergipfel zur Griechenlandkrise am Montagfrüh erneut unterbrochen worden. "Unterbrechung für endgültige Konsultationen", schrieb Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter.
05.46 Uhr: Tsipras leistet Widerstand
Auch nach einem Kompromissangebot von EU-Ratspräsident Donald Tusk leistet Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel immer noch Widerstand. Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, berichteten Diplomaten Montagfrüh in Brüssel nach über 13-stündigen Verhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer wird von Athen kritisiert.
05.23 Uhr: Ringen um Kompromissvorschlag
Der Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland ist nach mehr als vierstündiger Unterbrechung Montagfrüh fortgesetzt worden. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, es liege ein "Kompromissvorschlag" vor. Eine Quelle berichtete aus Verhandlungskreisen, der Vorschlag sei zwischen Deutschland, Griechenland, Frankreich und Tusk abgestimmt.
04:40 Uhr Doch noch offene Fragen
Offenbar gibt es von EU-Diplomaten noch zwei offene Fragen zu lösen. Griechenland habe noch ein Problem mit Formulierungen zu dem geplanten 50-Milliarden-Euro-Treuhandfonds für Privatisierungen. Zweitens gehe es die Überwachung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), diese erinnere Athen noch zu sehr an die "Troika".
04.27 Uhr: Durchbruch gemeldet
Bei den Griechenland-Verhandlungen gibt es offenbar einen Durchbruch: Es gebe ein Abkommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen am Montagfrüh. Ein Diplomat erklärte, der Text müsse noch von allen geprüft werden, aber "es sollte schnell gehen". Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, er werde in zehn Minuten den Euro-Gipfel wieder einberufen "mit einem Kompromissvorschlag", twitterte ein Sprecher von Tusk am Montagfrüh.
23:55 Uhr - Unterbrechung für Beratungen
Seit Sonntagnachmittag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zur Rettung Griechenlands. Eine halbe Stunde vor Mitternacht wurde der Euro-Sondergipfel erneut unterbrochen. Damit sollen weitere Beratungen ermöglicht werden, teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Französischen Regierungsvertretern zufolge soll die Pause eine Stunde dauern.
23:44 Uhr - Pause in Brüssel
Laut der spanischen Zeitung "El Mundo" gibt es erneut eine einstündige Pause für Beratungen im kleinen Kreis.
23:41 Uhr - Zeichen an EZB
Die griechische Regierung hat bei den Verhandlungen auf dem Euro-Gipfel in Brüssel auch ein Signal an die Europäische Zentralbank (EZB) geben wollen. Wie es am späten Sonntagabend aus Regierungskreisen in Athen hieß, wollte Ministerpräsident Alexis Tsipras der EZB deutlich machen, dass Athen und die internationalen Geldgeber auf eine Einigung zusteuerten.
Der griechische Regierungschef wollte damit demnach den Weg dazu frei machen, dass die EZB am Montag weitere Notkredite für die griechischen Banken freigibt. Ohne solche Notkredite drohte dem Finanzsystem des Landes ein baldiger Zusammenbruch. Am Montag, beraten die EZB-Räte dazu wieder in einer Telefonkonferenz.
22.20 Uhr -Heftige reaktion aus Athen
Der griechische Verteidigungsminister reagiert erboßt: "Jetzt ist klar, dass sie uns zerdrücken wollen" twitterte Panos Kammenos, laut der Zeitung "Kathimerini".
22.16 Uhr - Voraussetzung für Finanzierung
Eine Brückenfinanzierung gibt's nur, wenn das griechische Parlament bis Mittwoch den Reformauflagen der Eurozone zustimmt, was auch Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket ist. Noch schwieriger und unabsehbarer ist die Lage,wenn bis Mittwoch Mitternacht ohne erfolgreiche Maßnahmen die nunmehr allerallerletzte Frist verstreicht. "Dann leben wir in einer anderen Welt", hieß es Sonntagabend in Delegationskreisen in Brüssel.
22.10 - Die besonders heiklen Punkte
"Grexit auf Zeit": Der befristete Grexit dürfte vom Tisch sein. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte laut Diplomaten klar gemacht, dass dies für ihn nicht in Frage kommen. Allerdings wäre ein Euro-Ausstieg von Griechenland auch ohne diese Drohung bei einer Staatspleite wahrscheinlich. Sie sollte auch nur dann greifen, wenn bis Mittwoch das griechische Parlament den neuen Reformauflagen nicht zustimmt.
Treuhandsfonds: Beim Treuhandfonds sieht es schon wesentlich schwieriger aus. Athen sieht darin eine Enteignung. Die Griechen seien nicht grundsätzlich gegen einen solchen Fonds, wollen aber die Verwaltung nicht außer Landes geben - möglich wäre ein unabhängig verwalteter Fonds -, und schließlich ist die Summe von 50 Mrd. Euro für Athen und auch für andere Euro-Länder zu hoch. Griechenland selbst hatte vor Monaten bereits einen ähnlichen Fonds allerdings nur bis zu elf Mrd. Euro vorgeschlagen.
Budget-Automatismus: Auch der Budget-Automatismus stößt auf Probleme. Die größte Schwierigkeit liegt darin, dass beispielsweise bei einem Wirtschaftsabschwung, der nicht selbst verschuldet ist, auch die Budgetlage sich verschlechtert und für diesen Fehlbetrag automatisch in anderen Bereichen gespart werden muss. Was bei einer schlechteren Wirtschaftslage natürlich noch problematischer ist als im Normalfall.
21.43 Uhr - Auch Schäuble verhandelt noch
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht der griechischen Zeitung "Kathimerini" am Rande des Euro-Sondergipfels am Sonntagabend zu Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Paris und Athen zusammengekommen. Schäuble sei mit Michel Sapin und Euklid Tsakalotos zusammengetroffen. Auch deutsche Regierungsvertreter berichteten von diesen Gesprächen. Details gab es dazu vorerst nicht.
21:13 Uhr - "Deutsche Daumenschrauben"
"Der Weg für eine Lösung der griechischen Schuldenkrise könnte beim Euro-Gipfel an immer schärferen Forderungen vor allem von Seiten Deutschlands scheitern", berichtet APA-Korrespondent Horst Jestl-Pogatschnigg. "In EU-Ratskreisen wird das verhärtete Vorgehen Deutschlands auf das Verhalten des griechischen Links-Premiers und seines früheren Finanzministers Yanis Varoufakis zurückgeführt. Varoufakis wird vor allem vorgehalten, seine Ressortkollegen als "Terroristen" gebrandmarkt zu haben, Tsipras wiederum hat viel Kredit verspielt, als er knapp vor Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms und trotz zahlreicher Bemühungen der Eurozone in einer Hüftschuss-Aktion ein Referendum über den Sparvorschlag der Institutionen ankündigte."
21.05 Uhr - Schelling erklärt Forderungen
Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling das Prozedere wie folgt erklärt:
20:58 Uhr - Hollande gegen Grexit-Drohung
Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen strikt dagegen ausgesprochen, dass der Euro-Sondergipfel in Brüssel Griechenland mit einem Euro-Austritt ("Grexit") droht. Hollande habe klar gemacht, dass diese von Deutschland vorgeschlagene Formulierung "nicht in Frage kommt", hieß es in Delegationskreisen in Brüssel.
20.55 Uhr - Tsipras gegen Fonds-Lösung
Deutschland fordert von Griechenland die Einrichtung eines externen und unabhängigen 50-Milliarden-Fonds, der zu privatisierenden griechischen Staatsbesitz beinhalten und der zur Rückzahlung Griechischer Schulden herangezogen werden soll.
Griechenland sei diesbezüglich bei zwei Punkten sehr sensibel, hieß es in Ratskreisen. Zum einen dürfe eine solcher Fonds-Verwaltung nach Ansicht von Tsipras nicht außerhalb seines Landes liegen, zum anderen sei die Höhe von 50 Milliarden Euro für Griechenland nicht darstellbar.
20:34 Uhr - Es wird wieder beraten
Nach einer gut zweistündigen Pause haben die Staats- und Regierungschefs der Euronzone am Sonntagabend ihre Beratungen zum griechischen Schuldendrama wieder aufgenommen. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.
In der Verhandlungspause hatte es vor allem ein Gespräch in kleinerer Runde zwischen dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk gegeben.
Tauziehen um Privatisierungs-Fonds
Heftiges Tauziehen gibt es nach Angaben aus EU-Ratskreisen über den von Deutschland geforderten 50-Milliarden-Fonds in Luxemburg, der zu privatisierenden griechischen Staatsbesitz beinhalten soll und der zur Rückzahlung Griechischer Schulden herangezogen werden soll. Offenbar will Deutschland entweder diesen Fonds oder aber die Drohung nach einem Grexit im Fall fehlender Reformen von Seiten des griechischen Parlaments schriftlich in den Schlusserklärungen des Gipfels festhalten. Beides wäre für Tsipras nur äußerst schwierig zu akzeptieren.
20:11 Uhr - Warnung vor Spaltung
Die deutschen Sozialdemokraten haben die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen.
"Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen", schrieben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.
19.54 Uhr - "Will mir Grexit nicht vorstellen"
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat an Athen appelliert, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Er wolle sich ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht vorstellen, sagte Gauck im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Ein neues Hilfspaket könne nur geschnürt werden, "wenn wir in Europa wieder mehr Vertrauen zu den griechischen Institutionen entwickeln können", darum werde jetzt in Brüssel gerungen. In Griechenland seien über viele Jahre hinweg Regeln nicht beachtet oder deren Einhaltung nicht ausreichend überwacht worden, sagte Gauck.
Der Bundespräsident verteidigte Deutschland gegen den Vorwurf der mangelnden Solidarität mit Griechenland. Neben umfangreichen finanziellen Mitteln habe Berlin Athen auch mit Ideen geholfen, etwa zur Reform der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens.
19.19 Uhr - Beratungen im kleinen Kreis
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen im kleinen Kreis zusammen. Diese dauern noch an.
Video mit Impressionen vom Gipfel:
18:58 Uhr - Finanzbedarf bis zu 86 Milliarden
Der Finanzbedarf Griechenlands in einem dritten Hilfsprogramm ist laut einem Dokument der Eurogruppe höher als bisher angenommen. Der Bedarf liege zwischen 82 und 86 Milliarden. Euro, berichtet Reuters mit Verweis auf ein Papier, das laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag zur Beratung vorgelegt wurde. In einer früheren Version waren 74 Milliarden. Euro genannt worden. Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei sieben Milliarden.Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere fünf Milliarden notwendig.
Zudem sollen zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors über ein ESM-Konto zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wird zur Rekapitalisierung der griechischen Banken eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro veranschlagt.
18:50 Uhr - IWF-Beteiligung Voraussetzung
Voraussetzung für ein drittes Hilfsprogramm sei die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
18:48 Uhr - Tsipras, Merkel, Hollande, Tusk
Nach griechischen Angaben werden Regierungschef Alexis Tsipras, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk in der derzeitigen Sitzungspause in Brüssel zu einem Gespräch zusammenkommen.
18:38 Uhr - Unterbrechung für Einzelgespräche
Ein Sprecher von Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, der Gipfel sei für bilaterale Gespräche unterbrochen worden. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat teilte indes auf "Twitter" mit, das Dokument der Eurogruppe sei der bedeutsamste Schritt bisher. "Wir müssen uns auf Schlüsselpunkte konzentrieren", sagte er.
18:35 Uhr - Kein Grexit-Konsens
Eine Drohung mit einem zeitlich befristeten Euro-Ausstieg (Grexit) im Fall einer Nicht-Einigung mit den Gläubigern steht nach einem von den Finanzministern erstellten Entwurf für Euro-Gipfel im Raum. Allerdings besteht darüber unter den 19 Euroländern kein Konsens, denn diese Formulierung ist noch in eckige Klammern gefasst. Der Gipfel in Brüssel wurde Sonntagabend kurz nach Beginn unterbrochen.
"Für den Fall, dass keine Einigung erzielt wird, sollten Griechenland rasche Verhandlungen angeboten werden über eine Auszeit aus der Eurozone, mit möglicher Schulden-Restrukturierung", heißt es in dem Entwurf. Akkordiert seien unter den Euro-Staaten zusätzliche Forderungen an Athen bei den Pensionsreformen und bei der Mehrwertsteuer, offen sei der Bereich Privatisierungen, sagte ein Diplomat.
18:05 Uhr - Schulz will Verhandlungen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Sonntag die mangelnde Solidarität gewisser EU-Länder gegenüber Athen beklagt. "Eine große Mehrheit der EU-Staaten will Griechenland im Euro halten", sagte Schulz und implizierte damit, dass es auch EU-Länder gebe, die dies nicht täten.
Auf Nachfrage weigerte sich Schulz, diese Staaten konkret zu benennen: "Das kann ich nicht." Aus den Aussagen mancher Euro-Finanzminister könne man jedoch "eine gewisse Nähe herauslesen, Griechenland zu halten", aus denen anderer "eine gewisse Nähe, ohne Griechenland leben zu können". Mit Nachdruck forderte Schulz erneut noch für Sonntagabend eine Einigung "über Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Athen".
17:35 Uhr - Kostenloser Cloud-Speicher
Apple gewährt seinen Kunden in Griechenland einen Gratis-Monat in seinem Online-Speicherdienst iCloud, da für viele von ihnen Kreditkarten-Zahlungen blockiert sind. Die aktuellen Daten-Abonnements seien für 30 Tage verlängert worden, wie der iPhone-Konzern am Sonntag bekanntgab.
Hintergrund ist, dass vor allem angesichts der Kapitalkontrollen der griechischen Regierung mit eingeschränkten Bankdienstleistungen kaum noch mit Karten aus Griechenland bezahlt werden kann. Die iCloud-Abos müssen aber monatlich aufgefrischt werden, damit die Daten erreichbar bleiben.
17.31 Uhr - 20. Juli wichtiger Stichtag
Griechenland, das beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist, droht spätestens Ende kommender Woche der Finanzkollaps, wenn eine Überweisung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird. Bleibt sie aus, dürften spätestens dann die ELA-Nothilfen für griechische Banken eingestellt werden. Laut dem Entwurf der Eurogruppe benötigt Griechenland bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, bis Mitte August zwölf Milliarden Euro.
17.21 Uhr - Harte Verhandlungen
Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten beraten nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Griechenland-Krise. Bei dem Treffen geht es um die Frage, ob Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen aufgenommen werden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, er wolle einen "ehrlichen Kompromiss" erzielen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Es wird mit langen und harten Verhandlungen gerechnet.
Vor der Entscheidung über ein neues Hilfsprogramm auf höchster politischer Ebene wurden allerdings Kontroversen sichtbar. Italien und Luxemburg kritisierten Deutschlands Regierung für ihre harte Haltung. Andere Euro-Staaten sprachen von einem Verlust des Vertrauens in Griechenland.
17.15 Uhr - Schuldenschnitt ausgeschlossen
Ein Schuldenschnitt wird in dem Eurogruppen-Entwurf ausgeschlossen. Gleichwohl stellen die Euro-Finanzminister dem Dokument zufolge eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs und eine längere Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden in Aussicht. Eine ähnliche Zusicherung hatte es seitens der Euro-Finanzminister schon im November 2012 gegeben.
16:48 Uhr - "Wir sind weit gekommen"
Die Eurogruppe ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem "weit gekommen" in den Verhandlungen über eine Lösung für Griechenland. Auch der finnische Finanzminister Alexander Stubb erklärte am Sonntag nach der Sitzung in Brüssel, man habe "Fortschritte gemacht".
In Finnland hatte sich der zuständige Parlamentsausschuss gegen neue Griechenlandhilfen ausgesprochen. Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" hatten wegen dieser Frage mit einem Austritt aus der Mitte-Rechts-Regierung gedroht. Dijsselbloem erklärte, einige große Bereiche seien noch nicht gelöst. Darüber würden die Euro-Staats- und Regierungschefs informiert, damit hoffentlich eine Entscheidung über diese letzten Bereiche fallen könne. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach von 95 Prozent, die von der Eurogruppe für den Gipfel vorbereitet werden konnten.
16:42 Uhr - Faymann gegen "Grexit auf Zeit"
Von einem "Grexit auf Zeit", wie er in einem Papier von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht ist, hält Österreichs Kanzler Werner Faymann nichts. Diese Position sei unannehmbar, "entwürdigend und außerdem völlig falsch". Die Staaten der Eurozone müssten wieder "einen Weg zueinander finden, es ist Glaubwürdigkeit herzustellen, es ist Vertrauen herzustellen", betonte der Bundeskanzler. "Vorschläge wie ein befristeter Ausschluss haben da nichts verloren."
16:35 Uhr - Liste an Euro-Gipfel übergeben
Die von den Euro-Finanzminister ausgearbeitete Empfehlungsliste geht an den Euro-Gipfel, die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt darüber entscheiden.
16:30 Uhr - Hilfen an Reformen geknüpft
Die Euro-Finanzminister haben ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen geknüpft, die vom Athen in Parlament zu beschließen sind. "Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Sonntag nach Ende der Eurogruppe. "Aktuell" sei ein Grexit "vom Tisch".
Wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt, würden die Gläubiger-Institutionen ein Mandat bekommen, ein drittes Programm zu verhandeln, sagte Schelling. Die Liste wurde dem Euro-Gipfel überreicht. "Der entscheidende Punkt ist, dass Griechenland ab morgen entscheiden muss, ob sie mit diesem Statement einverstanden sind, das wird eine Parlamentsentscheidung sein. Anschließend werden die Maßnahmen durch das Parlament umgesetzt. Und wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, wird über ein weiteres Programm verhandelt, nicht davor", sagte Schelling. Die Bedingungen seien "zum Teil nachjustiert und verändert worden in geringfügigem Ausmaß".
16:18 Uhr - Eurogruppe übergibt Erklärung
Die Eurogruppe beendete am Sonntagnachmittag unmittelbar vor Beginn des anschließenden Euro-Gipfels der Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich zurückhaltend und meinte, die Erklärung werde den Chefs der Eurozone übergeben. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von Fortschritten. Einige Differenzen blieben aber bestehen. Nun würden die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion versuchen, eine Lösung zu finden. Die Vereinbarung sollte vorsehen, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb meinte, der Ball liege beim Euro-Gipfel und vor allem im griechischen Parlament, das bereits nächste Woche Reformen beschließen soll.
16:15 Uhr - Faymann sieht "gute Chance"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt weiterhin an eine Lösung im griechischen Schuldendrama. "Ich möchte nicht sagen, ich bin optimistisch, aber eine gute Chance haben wir",so Faymann kurz vor dem Gipfel. " Wer in Europa "eine gemeinsame Lösung" suche, der "findet auch einen Weg", gab sich Faymann zuversichtlich. Dies werde jedoch "auch von der griechischen Regierung abhängen".
16:11 Uhr - Erst Reformen, dann Hilfen
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling betont nach dem Finanzministertreffen: "Athen muss vor Hilfen Reformen beschließen.
16:04 Uhr - Finanzministertreffen beendet
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilt via Twitter mit: "Eurogruppen-Treffen beendet. Es wurden Fortschritte erzielt."
15:52 Uhr - Hollande: "Alles für Verbleib tun"
Frankreich wird nach den Worten von Staatschef Francois Hollande alles tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Die Euro-Staaten müssten an diesem Sonntag entscheiden, "ob Griechenland morgen in der Eurozone sein wird", sagte Hollande bei seiner Ankunft zum Euro-Sondergipfel in Brüssel.
"Frankreich wird alles dafür tun, um zu einer Einigung zu gelangen, die Griechenland den Verbleib in der Eurozone ermöglicht", so Hollande. Den Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone wies Hollande zurück: "Es gibt keinen provisorischen Grexit", sagte der französische Staatschef.
15:48 Uhr - Russland prüft Hilfe
Russland prüft nach den Worten von Energieminister Alexander Nowak Griechenland-Hilfen in Form von direkten Gaslieferungen an das EU-Land. "Russland will beim Aufbau der Wirtschaft Griechenlands helfen auf dem Weg einer Zusammenarbeit im Energiesektor", sagte Nowak am Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Dabei gehe es um Energielieferungen an den griechischen Staat, die bereits in nächster Zeit beginnen könnten, sagte Nowak. Es ist das erste konkrete und öffentliche Hilfsangebot der Russen.
Bisher hatte die russische Führung stets betont, dass die Finanzkrise in Griechenland ein hausgemachtes Problem sei und innerhalb der EU gelöst werden müsse.
15:44 Uhr - "Es muss zu Einigung kommen"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betont: "Es muss heute zu einer Einigung kommen. Es kann nicht sein, dass die Regierungschefs sich hier heute vertagen", so Schulz vor Beginn des Euro-Gipfels.
Es gehe "nicht nur um einen Deal hier, sondern um den Zusammenhalt Europas. Das ist die Verantwortung aller hier". Er richte deshalb im Namen des Europaparlaments den Appell an alle. "Das ist nicht irgendeine Verhandlung, nicht irgendein europäischer Rat. Die Regierungschefs der Eurozone entscheiden über die Zukunft Europas. Deshalb ist das ein besonderer Tag, an dem die Fähigkeit aller gefordert ist, zu konstruktiven gemeinsamen Lösungen zu kommen", betonte Schulz.
15:35 Uhr - Juncker "kampfeslustig"
Kampfeslustig und unverwüstlich zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine Griechenland-Lösung. "Ich werde heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten. Ich finde mich in Kampfesmut. Ich hoffe, zu einer Lösung zu kommen".
15:30 Uhr - Merkel: "Lage extrem schwierig"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wandte sich gegen eine Einigung mit Griechenland um jeden Preis. "So wie es aussieht, werden wir von der Eurogruppe noch kein einmütiges Papier erhalten, das zur Aufnahme von Verhandlungen auffordert", sagte Merkel vor dem Gipfel.
"Das ist auch kein Wunder". Die Lage sei "extrem schwierig", so Merkel. "Einmal, wenn man an die ökonomische Situation Griechenlands denkt. Auch an die Verschlechterung der letzten Monate. Aber auch deshalb, vor allem, weil die wichtigste Währung verloren gegangen ist, das ist Vertrauen, das ist Verlässlichkeit", erklärte die Kanzlerin. Die Nerven seien sicher angespannt. "Aber man muss sicherstellen, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch für die Eurozone als ganzes".
15:26 Uhr - "Mehr Reformen von Athen"
Im Tauziehen um neue Milliardenhilfen fordern die Niederlande von der Athener Regierung mehr Reformen. "Wir bewerten heute, ob wir die Griechen von der Notwendigkeit überzeugen können, im Gegenzug für (finanzielle) Unterstützung alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Regierungschef Mark Rutte. Die Niederlande seien grundsätzlich bereit, den griechischen Antrag für Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds ESM in Betracht zu ziehen. Die Niederländer gelten im Kreis der 19 Euroländer als einer der Hardliner.
Der slowenische Premier Miro Cerar will Griechenland in der Eurozone halten. "Aber dazu sind einige Bedingungen notwendig", sagte Cerar vor Beginn des Gipfels.
15:23 Uhr - "Können Einigung erreichen"
Zum Auftakt des Brüsseler Euro-Krisengipfels gibt sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bereit zu einem "ehrlichen Kompromiss". "Das schulden wir den Völkern Europas, die Europa vereint wollen und nicht gespalten", sagte Tsipras am Sonntag vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. "Wir können heute Abend eine Einigung finden, falls alle Seiten das wollen."
15.20 Uhr - Tsipras ist in Brüssel vorgefahren
Der griechische Premier Alexis Tsipras ist nun ebenfalls im EU-Viertel von Brüssel angekommen. Um 16.00 Uhr soll der Gipfel der Euro-Staats- und -Regierungschefs starten.
15:00 Uhr - Merkel bereits angekommen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft im Vorfeld des Euro-Gipfels den französischen Präsidenten Francois Hollande. Die deutsche Kanzlerin ist bereits in Brüssel.
14:20 Uhr - 19 Milliarden bis Ende August
Die Eurogruppe rechnet mit einem kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August von rund 19 Milliarden Euro und fordert von der Regierung in Athen eine Reihe von Nachbesserungen bei Reformmaßnahmen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Finanzminister-Treffens am Sonntag in Brüssel hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Das erste Maßnahmenpaket soll dem Papier zufolge bis Mittwoch durch das griechische Parlament gebracht werden, um das Vertrauen in die Reformbereitschaft der griechischen Regierung zu stärken. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket soll es erst dann geben, wenn die Regierung in Athen die geforderten Reformen anpackt.
Bevor ein drittes Programm ausverhandelt ist, rechnet die Eurogruppe den Angaben zufolge mit einem Finanzbedarf Griechenlands von sieben Milliarden Euro im Juli und zwölf Milliarden Euro im August.
14.08 Uhr - Merkel und Hollande treffen sich
Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung beraten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit. Das erfuhr die dpa in Brüssel am Sonntag aus Diplomatenkreisen.
Merkel und Hollande stimmen sich routinemäßig vor Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ab. Am Sonntag hat das Gespräch aber besondere Bedeutung, weil die in Frankreich regierenden Sozialisten empört über Vorschläge des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sind. Schäuble schlägt in einem Positionspapier diese Alternative vor: Entweder Athen bessere seine Reformpläne rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen.
13.44 Uhr - "Ich bin doch nicht blöd"
Das tage- und nächtelange Ringen um eine Rettung Griechenlands stellt die Geduld der Euro-Finanzminister auf eine harte Probe. In der Nacht zum Sonntag wurde das Sondertreffen der Finanzminister nach neun Stunden auf Sonntagvormittag vertagt.
Ein Zitat aus der Nacht dokumentiert, dass die Nerven bei den Teilnehmern der Gespräche offenbar blank liegen: "Ich bin doch nicht blöd", hielt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben aus EU-Kreisen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Diskussion entgegen. Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete, der Wortwechsel sei Grund dafür gewesen, dass Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Treffen um kurz nach Mitternacht abbrach.
13.27 Uhr - Über "Grexit" wird nicht geredet
Der immer öfter angesprochene und befürchtete Grexit - das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone - sei bei der Eurogruppe kein Thema. In EU-Ratskreisen hieß es am Sonntag in Brüssel, darüber sei nicht geredet worden.
Die Finanzminister der Währungsunion dürften sich jedenfalls mit dem neuen griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos atmosphärisch leichter tun als mit dessen Vorgänger Yanis Varoufakis. Allerdings neige Tsakalotos ebenso wie Varoufakis zu ausschweifenden Erklärungen, ohne aber inhaltlich konkret zu werden, hieß es.
13.18 Uhr - Staatschefs wollen "Beschluss"
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind nach Einschätzung von Diplomaten entschlossen, beim Krisengipfel in Brüssel eine Entscheidung zu Griechenland zu fällen. Es gehe darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht, berichteten die Diplomaten am Sonntag. Dank der kurzfristigen Absage des Gipfels mit allen 28 EU-Staaten bleibe den "Chefs" der 19 Euroländer mehr Zeit für Beratungen. Das Spitzentreffen wird um 16.00 Uhr beginnen. Es sei nur ein Konsens-Entscheid möglich - das heißt im Gegenschluss, dass ein Staat einen Beschluss verhindern könnte.
13.02 Uhr - Stimmung etwas verbessert
Die Stimmung der Finanzminister der Währungsunion nach der am Samstag um Mitternacht unterbrochenen Sondertagung schien sich Sonntagmittag wieder leicht aufzuhellen. Allerdings dürfte eine Lösung nach wie vor alles andere als nahe sein.
Die Finanzminister sollten eine Empfehlung an den Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der ab 16.00 Uhr angesetzt ist, ausarbeiten. Wie weit dabei eine einheitliche Haltung der Eurogruppe zum Ausdruck kommt, ist mehr als fraglich.
13.00 Uhr - EU-Gipfel nächste Woche?
Das Auf und Ab bei den Bemühungen um eine Lösung der Griechenland-Krise dürfte auch kommende Woche weitergehen. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass am Sonntag kommender Woche der EU-Gipfel stattfinden könnte, der am heutigen Sonntag kurzfristig abgesagt wurde. Außerdem wird ein weiteres Sondertreffen der Eurogruppe nach der regulären Sitzung am morgigen Montag ebenfalls nicht ausgeschlossen.
12.40 Uhr - Warnung vor Konflikt
Luxemburg warnt Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". Frankreichs Sozialisten wiederum appellierten an den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef solle sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Athen stark machen, forderte der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadelis.
12.10 Uhr - Empfehlung wird ausgearbeitet
Die Eurogruppe hat am Sonntag ihre um Mitternacht unterbrochene Sitzung zu Griechenland fortgesetzt.
In EU-Ratskreisen hieß es, bis 14.00 Uhr sollte eine Empfehlung an den ab 16.00 Uhr angesetzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vorliegen.
11:42 Uhr - Griechische Medien in Sorge
Die gesamte griechische Presse zeigt sich am Sonntag besorgt, Griechenland könnte gezwungen werden, die Eurozone zu verlassen. "Schicksalhafte Entwicklungen eine Minute vor dem Grexit", titelte am späten Samstagabend die konservative Zeitung "Kathimerini". Der Tenor wurde am frühen Sonntagmorgen in "Sommer mit heißen (politischen) Entwicklungen" geändert. In Brüssel gebe es harte "bazarartige" Verhandlungen, die bis hin zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone reichten.
"Abkommen (mit den Gläubigern) in einem Minenfeld", titelt die Traditionszeitung der politischen Mitte, "To Vima". Es gebe Szenarien wie eine Übergangsregierung unter Beteiligung mehrerer Parteien oder sogar Neuwahlen. Das Boulevardblatt "Ethnos" prognostiziert eine umfangreiche Regierungsumbildung mit dem Rauswurf aller Rebellen und Abweichler in Griechenland. Zunächst aber müsse das Land gerettet werden. Alle blickten nach Brüssel.
11.30 Uhr - Fischer eher skeptisch
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Sonntag nicht unbedingt zuversichtlich gezeigt, was einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone angeht: "Die Chancen sind aus meiner Sicht nicht über 50 Prozent", so Fischer in der ORF-"Pressestunde". Das, was die griechische Regierung bisher an Vorschlägen vorgebracht habe, werde man so nicht annehmen können. Der Bundespräsident kritisierte die griechische Führung für ihre "unglückseligen Manöver" wie die "überfallsartige Volksbefragung". Man habe in der Vergangenheit unnötig viel Zeit verstreichen lassen: "Jetzt steht es Spitz auf Knopf." Jede Stunde für Verhandlungen sei kostbar.
Fischer warnte indirekt aber auch vor einem Image-Verlust für die Europäische Union für den Fall eines "Grexit": "Es wäre für das europäische Projekt ein Erfolg, wenn das nicht schief geht und Europa nicht gespalten da steht."
11:21 Uhr - "Hoffe auf magischen Moment"
Der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius sieht den Ball zur Lösung der Griechenland-Krise bei der Politik. "Es kommt auf die Politiker an", sagte Sadzius vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Sonntag in Brüssel. Nicht einmal hätten Politiker kreative magische Lösungen schaffen können. "Ich hoffe, es wird heute einen magischen Moment geben".
11:17 Uhr - "Ich habe immer Hoffnung"
Keine Stellungnahme gaben am Sonntagvormittag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Chefin Christine Lagarde ab. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hatte erklärt, "es gibt immer ein Morgen. Ich habe immer Hoffnung".
11.12 Uhr - Keine endgültige Entscheidung
Eine finale Entscheidung der Eurozone in Sachen Griechenland noch im Laufe des Sonntags scheint mehr als unwahrscheinlich zu sein. Die Eurogruppe kam bisher zu keiner Einigung, Sonntagvormittag wurden die Gespräche in Brüssel fortgesetzt, wobei sich die Hoffnung in Grenzen hält und maximal Zweckoptimismus durchklang. Der EU-Gipfel am Abend wurde kurzfristig abgesagt.
Allerdings findet der Euro-Gipfel der 19 Staats- und Regierungschefs am Nachmittag statt.
11.05 Uhr - Slowakei erwartet sich "nichts"
Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir zeigte sich vor der Eurogruppe am Sonntag in Brüssel illusionslos über Griechenland. Er erwarte sich "nichts". Es sei "nicht möglich, heute eine Vereinbarung zu erreichen", sagte Kazimir. Maximal sei eine Empfehlung der Eurogruppe an den Euro-Gipfel möglich. Die Vertrauensbrücke sei noch nicht da. Daher könne es keinen Deal geben.
11:00 Uhr - Renzi warnt Deutschland
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge drängen, eine Einigung mit Griechenland in der Schuldenkrise zu akzeptieren. "Jetzt muss der gesunde Menschenverstand zum Zuge kommen und ein Abkommen geschlossen werden", zitierte die Tageszeitung "Il Messagero".
"Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug." Nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Vorschläge entsprechend den europäischen Forderungen vorgelegt habe, müssten die restlichen Euro-Staaten einer Einigung zustimmen. "Einen europäischen Partner zu demütigen, obwohl Griechenland fast alles aufgegeben hat, ist unvorstellbar."
10:49 Uhr - Schelling: "Chance bei 60 zu 40"
Bei den Nachbesserungen der griechischen Reformpläne sei man einen Schritt weiter gekommen, bei den Garantien für die Umsetzung nicht - das sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kurz vor dem Start der heutigen Finanzminister-Runde. Über einen "Grexit" sei nicht diskutiert worden. Man werde heute ein Statement für die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone "mit einer klaren Empfehlung" entwickeln, es könnten aber auch Alternativempfehlungen angeführt werden, so Schelling. Die Chance auf eine Lösung beziffert Schelling weiterhin mit 60 zu 40, "weil ich ein optimistischer Mensch bin". Bisher sei es jedoch nicht gelungen, eine einheitliche Position innerhalb der Euro-Gruppe zu entwickeln.
10:42 Uhr - Euro-Zone uneinig
Die Länder der Eurozone sind gespalten, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll. Mehrere Minister beklagten auch vor der heutigen Sitzung, dass das Vertrauen in die Regierung in Athen erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem von der Regierung angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich umzusetzen.
10:37 Uhr - Finanzminister treffen ein
Immer mehr Euro-Finanzminister fahren zu den Verhandlungen in Brüssel vor. Die Stimmungslage ist gemischt. Mit einer endgültigen Entscheidung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket wird von vielen heute kaum gerechnet. Ein "Grexit" soll laut Zyperns Finanzminister aber vom Tisch sein.
10.35 Uhr - Zypern: "Grexit ist vom Tisch"
Zyperns Finanzminister Harris Georgiades antwortete am Sonntag auf die Frage, ob ein Grexit vom Tisch sei: "Definitiv ja." Griechenland brauche einen ambitionierten Reformplan. Mit entsprechenden Verhandlungen sollten die Gläubiger-Institutionen an diesem Sonntag beauftragt werden, so Georgiades vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.
10.30 Uhr - "Kein Verhandlungsmandat"
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln. Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung am Sonntag in Brüssel sagte Dombrovskis, die bisherigen Diskussionen seien ziemlich kompliziert.
10.19 Uhr - "Noch weit voneinander entfernt"
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hat sich trotz der anhaltenden Schwierigkeiten am Sonntag optimistisch für eine Einigung mit Griechenland gezeigt. Allerdings sei man bei den Bedingungen, die Athen erfüllen müsse, noch weit entfernt. "Auf einer Skala von 1 bis 10 stehen wir zwischen 3 und 4", sagte Stubb vor der Fortsetzung der in der Nacht unterbrochenen Sitzung der Eurogruppe.
Niemand blockiere eine Einigung. Alle wollten eine konstruktive Lösung finden. Aber es sind mehr Garantien und Verpflichtungen von Athen notwendig, damit dies umgesetzt werden könne. Die drei Hauptpunkte seien die Stabilität der Eurozone und der griechischen Finanzen, weiters die Schuldennachhaltigkeit und schließlich die Basisfinanzierung.
10.13 Uhr - Der 20. Juli als letzte EZB-Frist
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich trotz der Unterbrechung der Eurogruppe am Samstag um Mitternacht optimistisch für eine Einigung mit Griechenland gezeigt. Vor Beginn der am Sonntagvormittag wieder aufgenommenen Tagung der Finanzminister der Währungsunion sagte Schelling, das "Memorandum of Understanding" (MoU) müsse bis 20. Juli stehen.
Also ist der 20. Juli die neue allerletzte Deadline? - Der Minister: "Das ist mit der EZB jedenfalls so vereinbart. Ich nehme an, das wird etwas länger dauern. Aber wenn es länger dauert, das zu entwickeln, wird man diskutieren, wie man allfällige Zwischenfinanzierung durchführen kann, bis das endgültige MoU zur Entscheidung vorliegt".
10.00 Uhr - EU-Gipfel abgesagt
Der für Sonntag geplante Sondergipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs ist abgesagt. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Das Treffen der Euro-Staaten startet demnach wie geplant um 16 Uhr und "wird so lange dauern, bis wir die Gespräche über Griechenland beendet haben", so Tusk.
9.45 Uhr - Vorwürfe aus Athen
Griechenland hat namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen.
Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hieß es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
7:45 Uhr - die wichtigsten Streitpunkte
Eine Mehrheit der 19 Euro-Staaten hatte die griechischen Reformpläne als unzureichend für den Start von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket bezeichnet und Nachbesserungen verlangt, bevor sie Grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das vom Finanzkollaps bedrohte Land gibt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Samstag als Hardliner, unterstützt von Finnland und osteuropäischen Staaten, während Frankreich die griechischen Vorschläge lobte. "Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug", hatte sich Dijsselbloem schon vor der Sitzung zu dem griechischen Reformpaket geäußert. Schäuble verlangt einem Zeitungsbericht zufolge entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige "Auszeit" Griechenlands aus der Eurozone. In der Sitzung in Brüssel habe es aber bisher keine Diskussion über diese "Auszeit" gegeben, hieß es von dort.