Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayrischer Amtskollege Markus Söder (CSU) haben sich auf eine politische Lösung im Rechtsstreit um die Hypo geeinigt. Österreich soll den Bayern demnach noch 1,23 Milliarden Euro zahlen, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten auf Eis gelegt.
Bei den Oppositionsparteien in beiden Ländern kommt wenig Freude über den jetzt präsentierten Kompromiss auf. In Österreich meint Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, "mit dem jetzigen Informationsstand müsse hinterfragt werden, was hinter dem vorverhandelten Vergleich inklusive einer sogenannten Quote steckt". Das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen spiegelt aus Koglers Sicht "wahrscheinlich die von ÖVP-Finanzministern verschuldete schlechte österreichische Verhandlungsposition wider".
Man müsse schließlich nicht nur die 1,23 Milliarden Euro sehen, die Österreich fix zahlt - ein Aufschlag ist möglich -, sondern auch jene 2,3 Milliarden Euro, die Österreich bis Ende 2012 zurückgezahlt hatte, bevor die Rückzahlung gestoppt wurde und der Streit zwischen München und Wien entstand. "Das heißt, dass insgesamt über 3,5 Milliarden als untergegangen anzusehen sind", so der Grüne.
Kogler: Pröll sorgte für "miserable Lage"
Kogler fand immerhin Lob für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der "anders als seine Vorgängerin Fekter auf konkrete Ergebnisse hin verhandelt". Maria Fekters Vorgänger Josef Pröll (beide ÖVP) aber habe mit der "Verstaatlichung ohne Not" ursprünglich für die "miserable Lage" gesorgt.
Der Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar bezeichnete die Einigung mit Bayern als "für alle überraschend und kontraproduktiv für den Steuerzahler". Gerade jetzt käme im Hypo-U-Ausschuss, dem er, Lugar, angehört, nämlich "ans Licht, wie weit die Bayern Schuld am Hypo-Debakel haben". Schelling gebe den Bayern Geld, "dabei müssten diese uns viele Millionen zahlen - angesichts des enormen Schadens, den die BayernLB zulasten der österreichischen Steuerzahler angerichtet hat".
NEOS: "Wieder über Tisch gezogen worden"
NEOS-Hypo-U-Ausschuss-Vertreter Rainer Hable meinte in einer Aussendung auch, "das Vergleichsangebot ist dringend zu hinterfragen, der Vergleichsbetrag nicht nachvollziehbar und der Zeitpunkt denkbar ungünstig". Es liege "der Verdacht nahe, dass Österreich nach der Verstaatlichung ohne Not zum zweiten Mal über den Tisch gezogen wird". Die "voreilige Entscheidung" Schellings sei "nicht nachvollziehbar".
Auch Hable erinnerte an die Gelder, die Österreich bzw. die damalige Hypo bis Ende 2012 bereits an die BayernLB zurückzahlte. Auch der Heta-Abwicklungsprozess werde gestört, es drohten Schwierigkeiten mit anderen Gläubigern wegen des geplanten Vergleichs zwischen München und Wien. Finanzminister Schelling hatte dies vor Journalisten aber ausgeschlossen, es handle sich um einen politischen Vergleich.
"Kärnten dumm sterben gelassen"
Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger bezeichnet den Kompromiss als grundsätzlich sinnvoll, doch es ist äußerst befremdlich, dass das Land Kärnten als Haftungsträger in keiner Weise eingebunden" war. Das Finanzministerium habe das Land Kärnten "dumm sterben" gelassen, so Ragger, der wissen möchte was der angestrebte Vergleich für Kärnten bedeute. Während auch der freiheitliche U-Ausschuss-Frontmann Elmar Podgorschek die Entscheidung kritisierte und auf Notverstaatlichung der Hypo "ohne Not" zurückführte, kam von der Parteikollegin Schellings und ÖVP-U-Ausschuss-Frontfrau Gabriele Tamandl naturgemäß Lob für den "nächsten Schritt zur Bewältigung der Hypo-Causa". Die Republik erspare sich mehr als die Hälfte der weiß-blauen Gesamtforderungen an Österreich, die sich auf 2,75 Milliarden Euro belaufen.
"Söder ist eingeknickt"
Von "Kapitulation" über "peinlich für Söder" bis zu "Drama". So kommentieren bayerische Oppositionsparteien den angestrebten Vergleich zwischen dem Freistaat und der Republik Österreich in den Milliardenstreitigkeiten zwischen BayernLB und der Heta. Das Vergleichsergebnis ist für die SPD etwa ein "weiteres Kapitel im Landesbank-Desaster der CSU".
Der Finanzer der bayerischen SPD, Harald Güller, kritisierte CSU-Finanzminister Markus Söder hart: "Erst markiert er breitbeinig den Superhelden, brüllt: 'I want my money back' und schlägt die Tür zu. Doch Monate später muss er sich kleinlaut herunterhandeln lassen." Der Vergleich bringe Bayern einen Verlust von rund 1,5 Milliarden Euro.
Die blau-weißen Grünen sehen "nach jahrelangen Dementi" Söders nun ebenso "die Hälfte des Darlehens an die Hypo unwiederbringlich verloren". Von den Freien Wählern hieß es, dass man kürzlich noch mit Söder einer Meinung gewesen sei, "den Erpressungsversuchen Österreichs keinen Zentimeter nachzugeben". Doch nun sei dieser eingeknickt.
BayernLB wird noch monatelang prüfen
Die BayernLB kann derzeit noch nicht absehen, welche Folgen der angepeilte Vergleich im Streit um die Ex-Tochter Hypo Alpe Adria, nun Heta, für ihre Bilanz hat. "Wir werden als Bank ganz intensiv in die Detailprüfung gehen, was das im Einzelnen heißt", sagte Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in München.
Er ließ dabei offen, ob der Deal Auswirkungen auf die Rückzahlung von Staatshilfen an das Land Bayern haben könnte. "Wir werden das in den nächsten drei Monaten bewerten."
FMA hofft auf Begrenzung von Klagsrisiken
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die politische Initiative Richtung Generalvergleich in den Milliardenstreitigkeiten rund um Heta und BayernLB begrüßt. Die Initiative sei eine "wichtige Maßnahme zur Begrenzung der Klagsrisiken und zur Stärkung der Rechtssicherheit bei der Abwicklung der Heta", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
"Als zuständige Abwicklungsbehörde hat sie (die FMA, Anm.) zu prüfen, ob das abgeschlossene Vertragswerk im Einklang mit den Vorgaben und Zielen des Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) im Einklang steht", hieß es weiters.
