Die EU-Kommission will die Unternehmensbesteuerung in Europa transparenter und wachstumsfreundlicher gestalten. Nach einer Aussprache der EU-Kommissare am Mittwoch in Brüssel erklärte die EU-Behörde, sie werde am 17. Juni einen Aktionsplan vorlegen. Dieser soll eine Strategie für die Arbeiten zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage enthalten.
Außerdem soll der Aktionsplan die Umsetzung von Maßnahmen gegen Steuervermeidung, die zurzeit auf internationaler Ebene in der OECD entwickelt werden, sowie die Verstärkung der steuerlichen Transparenz umfassen. "Wir möchten eine gerechte und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.
Damit trage die EU dem geänderten globalisierten und digitalen Geschäftsumfeld Rechnung. "Für die Besteuerung der Unternehmen sind die Mitgliedstaaten zuständig, die EU muss jedoch einen eindeutigen neuen Rahmen für eine gerechte und wettbewerbsfreundliche Unternehmensbesteuerung schaffen", sagte Dombrovskis.
"Veraltete Mittel und einseitige Maßnahmen"
"Wir können die Herausforderungen einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft nicht länger mit veralteten Mitteln und einseitigen Maßnahmen bewältigen", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. "Für ein faireres Steuersystem und einen einheitlicheren Binnenmarkt muss der Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU gründlich überprüft werden. Große, kleine und mittelgroße Unternehmen sollten den Binnenmarkt gleichermaßen nutzen können."
2011 hatte die EU-Kommission bereits einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage unterbreitet, der "vielleicht etwas zu ehrgeizig" war, wie Dombrovskis einräumte. Die EU-Kommission werde noch entscheiden, ob sie einen freiwilligen oder verpflichtenden Ansatz bei dem Projekt verfolge.