Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über das umstrittene transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ab. Die rechtlich nicht bindende Resolution soll nach dem Entwurf festhalten, dass Investoren zwar nicht diskriminiert werden dürften, aber ein privater Investorenschutz (ISDS) wegen der entwickelten Rechtssysteme auf beiden Seiten "nicht notwendig ist".
Der zuständige EU-Parlamentsverhandler, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, erwartet, dass sich eine breite Mehrheit des Europaparlaments für die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ausspricht. Nach dem Votum im federführenden Handelsausschuss am Donnerstag soll das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich am 10. Juni über die Entschließung abstimmen. Die Zahl der Abgeordneten, die in Fundamentalopposition zu TTIP stehen, schätzt Lange auf weniger als ein Drittel, von den Linken bis zu den extremen Rechten.
Investorenschutz "kontroversieller Punkt"
Lange hält es für vorstellbar, dass die privaten Investorenschutzklauseln weiterhin ein kontroversieller Punkt bleiben, verweist aber darauf, dass es bei TTIP auch noch um andere wesentliche Fragen geht. So sei für die USA die von den Europäern geforderte Öffnung des amerikanischen öffentlichen Beschaffungsmarktes möglicherweise ein "Deal Breaker", also eine unüberwindbare Hürde.
Hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs ursprünglich einen Abschluss bis Jahresende vorgenommen, so rückt dieses Ziel nunmehr angesichts des US-Präsidentschaftswahlkampfs im kommenden Jahr zunehmend in weite Ferne. Lange erwartet, dass erst 2017 weiter verhandelt wird.
Ringen um Kompromisse
Die Grünen kritisierten am Dienstag in Brüssel die von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgezeigten Kompromisse zu ISDS als unzureichend. Malmström hatte sich für eine Reform des Investorenschutzes bis zur Schaffung eines internationalen Handelsgerichts ausgesprochen.
Der Vorschlag Malmströms gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber insgesamt zu vage. Letztlich ziele er darauf ab, die Sozialdemokraten im EU-Parlament für TTIP stimmen zu lassen, beklagten Yannick Jadot und Ska Keller von der Fraktion der Grünen. Sie kritisieren, dass in TTIP weder der Klimaschutz noch der Kampf gegen Steueroasen, die Überwachung der Finanzmärkte und Arbeitsschutznormen ein Thema seien.
Bis zuletzt wird unter den Abgeordneten noch über Kompromissformulierungen gerungen. Nach Angaben von Lange gibt es 66 Änderungsanträge. Nach Einschätzung der Grünen kann derzeit nicht vorausgesagt werden, was am Ende der Abstimmung als Ergebnis herauskommt. Lange selbst strebt einen breiten Kompromiss unter den Fraktionen an. Offen ist aber, inwieweit die TTIP freundlich gegenüberstehenden Christdemokraten und Konservativen die Kompromisse unterstützen werden.
