Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Malmström schließt sich dabei dem Vorschlag von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gründung eines neuen Gerichtshofs für Handelsfragen an.
Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen und einen Berufungsmechanismus bekommen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier.
Aufbau eines Investitionsgerichtshofes
Gleichzeitig rege sie als mittelfristiges Ziel den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Eine solche Institution hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen.
"Die EU sollte die Schaffung eines permanenten Gerichts vorantreiben", schrieb Malmström in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Die Schwedin will damit auch die Debatte um den umstrittenen Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) entschärfen.
Neues Konzept am Mittwoch
Ob der Gerichtshof bereits für das Abkommen mit den USA einsatzfähig sein soll ließ sie offen. Am Mittwoch will Malmström ihr Konzept im Handelsausschuss des EU-Parlaments vorlegen, am Donnerstag beraten die zuständigen Minister der EU-Staaten darüber. Malmströms weitere Vorschläge zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Staaten beim TTIP-Abkommen basieren größtenteils auf Ideen, die sie bereits Mitte März vorgelegt hat.
Bisher können Streitigkeiten in Handelsfragen vor der Schiedsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) nur von Staaten vorgebracht werden, nicht aber von Unternehmen. Im Falle von TTIP und des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada (Ceta) kritisieren Grüne, Globalisierungsgegner und Verbraucherschützer, dass bestehende Schiedsstellen für Firmen undurchsichtig sind und nationale Rechte beschneiden könnten.
