Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Dienstag in Wien auch über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. "Wir beide nehmen die Vorbehalte in der Bevölkerung sehr ernst", versicherte Mitterlehner nach dem Gespräch.

Man suche nun Lösungen wie einen Gerichtshof, der den Streit um die Schiedsgerichte beilegen könnte. Juncker verwies darauf, ob es Schiedsgerichte gibt oder nicht, das sei "Teil der Verhandlungsmasse". Verhandelt werde nicht öffentlich, aber er wundere sich schon, dass nun nach jahrelangen Forderungen Dokumente offengelegt würden, aber "kurioserweise ist es so, dass sich niemand sehr dafür interessiert". Die Webseite mit den Dokumenten "wird nicht sehr oft angeklickt. Ich bin einigermaßen verwundert." Aber das werde sich hoffentlich noch bessern. Ziel bleibt ein Abschluss noch heuer, um den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA zuvorzukommen, erinnerte Mitterlehner.

Gespräche zu Investitionsprogramm

Für die Abwicklung der Projekte im Rahmen des von Juncker aus der Taufe gehobenen Investitionsplans (EFSI) wünscht sich Mitterlehner vor allem eine zentrale Anlaufstelle, damit nicht wieder mit verschiedenen Institutionen verhandelt werden müsse. Juncker versicherte, dass sich die Europäische Investitionsbank (EIB) darum kümmern werde. Diese habe mehr Expertise in diesen Fragen als die EU-Kommission, die rasch von den Regierungen der Mitgliedsländer unter Druck gesetzt werden könnte. Sobald die Kriterien für die Projekte veröffentlicht sind, werde Österreich seine Vorschläge konkretisieren, versprach Mitterlehner. Juncker stellte klar, dass er sich wünschen würde, dass möglichst viele Projekte in strukturschwachen Gebieten über die Bühne gehen, die Auswahl bleibe aber bei der EIB.

Mitterlehner verwies auch darauf, dass es im Umgang mit dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer heute noch ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gebe. Es sei aber die einvernehmliche Auffassung, dass es nicht genug sei, die Rettungsaktivitäten zu optimieren, sondern man müsse auch langfristig den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Denn sonst genüge es den Schleppern, die Flüchtlinge ins Mittelmeer zu bringen und dann würde die Verantwortung an die EU übergehen. Daher gehe es auch um Lösungen mit Aufnahmezentren und die Einbeziehung internationaler Organisationen, etwa des UNHCR.