EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat einen Vorschlag für ein "begrenztes transparentes System der Investitionsschutzklausel" im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) angekündigt. Dies werde in den kommenden Wochen passieren, sagte Malmström am Montag in Brüssel. Zu Bedenken Österreichs sagte sie, dass sie neuerlich nach Wien fahren werde, um Gespräche zu führen.

Malmström verwies darauf, dass TTIP nicht für Großunternehmen, sondern vor allem für Klein- und Mittelbetriebe KMU Vorteile bringe. "Die sind jetzt schon die großen Gewinner des transatlantischen Handels". 150.000 KMU hätten 2012 in die USA exportiert, dies mache 28 Prozent aller Exporte aus der EU nach Nordamerika aus. Es habe einen Umfang von 80 Mrd. Euro jährlich. "Also davon hängen schon viele Arbeitsplätze ab", so die Kommissarin.

Allerdings würden zahlreiche KMU unter den Problemen der doppelten Inspektionen leiden. Ihr gehe es darum, bei den nun am Nachmittag in den USA startenden neunten Verhandlungsrunde nicht europäische Schutzstandards aufzuweichen. Doch könnte es mit globalen Standards zu Erleichterungen auch für KMU kommen.

"Gemeinsames europäisches Projekt"

Auf das Investitionsschutzabkommen (ISDS) angesprochen sagte Malmström, schon beim kanadischen Abkommen sei die Regel enthalten, dass die Staaten immer das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die ihre Bürger schützen. "Dagegen kann auch kein Unternehmen vorgehen". Sie werde aber in den nächsten Wochen einen Vorschlag für ein begrenzteres transparentes ISDS vorlegen. Damit klar wird, möglichen Missbrauch bekämpfen zu können, um hoffentlich ein legitimeres akzeptaleres ISDS zu schaffen. Dann verhandeln wir mit den USA und wir werden sehen, was rauskommt".

Zu der ablehnenden Haltung in Österreich zu TTIP befragt sagte die Kommissarin, sei es nicht ihre Rolle, die Österreicher zu überzeugen. Sie versuche, einen guten Deal auszuverhandeln. Die österreichische Regierung habe ihre eigene Verantwortung, um mit den Bürgern zu reden. "Alle Regierungen haben das in Europa. Die Regierungen müssen die Fragen beantworten und die Ängste beruhigen und einen guten Dialog führen". Sie sei aber von den EU-Staaten einstimmig gebeten worden, die Verhandlungen zu führen. Sie werde auch wieder nach Österreich gehen, da es sich um ein gemeinsames europäisches Projekt handle. Alle interessierten Kreise müssten mitmachen.