Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP sorgt derzeit nicht nur in Brüssel für Diskussionen. In Österreich haben insgesamt 129 Gemeinden und fünf Landtage Resolutionen gegen den Vertrag beschlossen. Eine Liste der Organisation Attac zeigt sogar das Stimmverhalten der Gemeinderäte.

Einstimmig fiel der Beschluss in Judenburg. Regierungskommissär Hannes Dolleschall sorgt sich vor allem um regionale Produzenten. „Mit Zirbenland haben wir eine starke Marke. Ich will nicht, dass US-Unternehmen ihre Produkte unter dieser Bezeichnung verkaufen können und die Marke dadurch verwässert wird. Das wäre ein schwerer Schaden für unsere Direktvermarkter.“

Sorge um Wasser

Ein zweiter Bereich, der in den Kommunen für Unruhe sorgt, ist der Abschnitt über öfffentliche Dienstleistungen – vor allem der mögliche Ausverkauf des Wassers. In der Anti-TTIP-Resulotion Klagefurts ist das ein wichtiger Punkt. „Wir müssen unsere hohen sozialen und ökologischen Standards in Europa vor den US-Konzernen schützen. Eine Privatisierung unseres Trinkwassers darf es niemals geben“, sagt die designierte Bürgermeisterin, Maria-Luise Mathiaschitz.

Diese Ansicht teilt auch Dolleschall: „Kommunen könnten durch Marktmaßnahmen unter Druck gesetzt werden. Zum Beispiel wenn ein Konzern eine private Quelle kauft.“ Die Wasserversorgung und das Abwassernetz werden derzeit durch die Gemeinden gewartet und verwaltet. "Das wird super gemacht." Privatunternehmen wären nicht so gewissenhaft, fürchtet Dolleschall und verweist auf das Beispiel des britischen Bahnnetzes.

Wohin der Weg führen kann, zeigt ein Dokument, das Wikileaks veröffentlicht hat. Es geht um Investorenschutz im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und Pazifikstaaten. Investoren werden umfangreiche Rechte gewährt. So muss eine Regionalregierung ihnen dieselben Zuschüsse gewähren, wie kommunalen Dienstleistern. Eine ähnliche Regelung würde in Österreich zu hohen Kosten führen, da gemeindeeigene Versorgungsunternehmen oft nur arbeiten können, weil sie Subventionen erhalten.

ROMAN VILGUT, ESTHER FARYS