Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dürfte das Defizit 2014 weiter anschwellen lassen. Sollte der gesamte Abwertungsbedarf von 7,6 Mrd. Euro schlagend werden, würde Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar sprengen. Details gibt es aber noch nicht. Die Statistik Austria muss die vorläufigen Zahlen bis Ende März nach Brüssel melden.
Im Defizit für 2014 eingeplant hat die Regierung einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" von vier Mrd. Euro. Damit wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Defizit mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der auf EU-Ebene geltenden Dreiprozentgrenze halten. Sollte der Heta nun mehr Geld fehlen, dann würde auch das Defizit steigen.
Kein Defizitverfahren
Für den Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, ist unklar, wie hoch der Betrag tatsächlich ausfallen wird und ob wirklich die volle Summe 2014 verbucht werden muss.
Dass Österreich ein neues EU-Defizitverfahren drohen könnte, wenn wegen der Hypo die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verletzt werden sollte, glaubt Felderer nicht. Probleme erwartet er jedoch, sollte die Regierung das für 2016 zugesagte (und von der EU schon für 2015 geforderte) "strukturelle Nulldefizit" nicht schaffen. "Wir werden in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten haben, das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent zu halten", so Felderer mit Blick auf "Kostenauftriebssektoren" wie das Gesundheitswesen.
Noch keine Konkrete Zahl
Mit welchem Betrag die Heta das Defizit 2014 genau belasten wird, ist noch unklar. Die Statistik Austria verwies am Montag auf APA-Anfrage darauf, dass der vorläufige Budgetvollzug für das Vorjahr Ende März nach Brüssel gemeldet werden muss. Bis dahin sollte also eine konkrete Zahl vorliegen.
Sollte der maximale Abwertungsbedarf schlagend werden, dann würde Österreich die Dreiprozentgrenze aber wohl sprengen: Allein der Bund hat im Vorjahr nämlich ein Minus von 3,2 Mrd. Euro gemacht. Kämen noch einmal 7,6 Mrd. Euro für die Hypo dazu, dann hätte alleine der Bund (also noch ohne die Defizite von Ländern und Gemeinden) schon ein Maastricht-Defizit von fast 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Bad Bank sofort im Budget
Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral". Allerdings hat die Regierung am Sonntag beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die Bad Bank zu leisten.
