Bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2015 hat der ÖVP-Wirtschaftsbund trotz Verlusten bundesweit genau eine Zwei-Drittelmehrheit erzielt. Laut vorläufigem Ergebnis errang der WB exakt 66,6 Prozent der Stimmen, um 4,3 Prozentpunkte weniger als 2010. Zweiter wurde der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) mit 10,8 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte).

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) legte um rund einen Prozentpunkt auf 9,4 Prozent zu. Die Grüne Wirtschaft gewann mit +3,3 Prozentpunkten am stärksten dazu und erzielte 9,1 Prozent. Die NEOS-Gruppierung UNOS kam beim ersten Antreten auf 2,0 Prozent, so das Freitagabend in der Bundes-Wirtschaftskammer in Wien präsentierte Ergebnis.

Die Wahlbeteiligung ist 2015 gesunken, obwohl mehr Stimmen abgegeben wurden. Bei den letzten WK-Wahlen im Jahr 2010 lag die Beteiligung bei 41,3 Prozent, heuer betrug sie nur mehr 38,9 Prozent. Vor fünf Jahren wurden 225.704 Stimmen abgegeben, heuer waren es 244.576 Stimmen.

Alle Landeskammern in WB-Hand

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vom ÖVP-Wirtschaftsbund zeigte sich am Freitagabend bei der Präsentation der vorläufigen Ergebnisse der Wirtschaftskammerwahlen 2015 erfreut darüber, dass der Wirtschaftsbund eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen konnte. "Alle Präsidenten der Landeskammern kommen vom Wirtschaftsbund", betonte Leitl.

"Die kommenden fünf Jahre werden entscheidende Jahre sein", meinte Leitl, der mit diesem Wahlergebnis die besten Chancen hat, ein weiters Mal zum Präsidenten der Österreichischen Bundeswirtschaftskammer (WKÖ) gewählt zu werden. Zu den Verlusten, die in einigen Bundesländern wie Leitls Heimatbundesland Oberösterreich deutlich ausgefallen sind, meinte Leitl, man müsse immer das hohe Ausgangsniveau sehen und die neuen Wettbewerber. Trotz Verlusten seien die Wirtschaftsbund-Mehrheiten noch hoch. "In der heutigen Zeit sind Drei-Viertel-Mehrheiten schwierig zu halten".

Die Wahl sei lebendig, pointiert, engagiert aber immer fair gewesen, betonte Leitl. Es hätten auch Ideen entwickelt werden können, die man für die anstehenden Herausforderungen brauchen könne. Die erstmals neu in die Wirtschaftskammer einziehenden UNOS hieß er Willkommen. "Wir wollen auch alle andere Ideen zum Zuge kommen lassen", so Leitl.

In den letzten fünf Jahren sei nicht alles gelungen, aber dennoch hätten einige Probleme gelöst werden können. Man habe zumindest die Mitglieder bei allen Problemen begleiten können, meinte Leitl. "Unsere Aufgabe ist es, die besten Ideen umzusetzen", so Leitl.

"Bis zur letzten Patrone"

Für Leitl ist das Ergebnis jetzt Ansporn, um sich in die Debatte über die Steuerreform einzumischen. „Österreich muss zurück an die Spitze“, so Leitl im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, „und das geht nicht über neue Steuern.“ Sogar zwei Drittel der SPÖ-Wähler wollen keine neuen Steuern.

Und dann konkret: „Ich werde bis zur letzten Patrone kämpfen, damit keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern kommen.“ Und auf die Frage, ob er mit der Hofburg liebäugle: „Das ist keine Option und auch kein Thema.“ Ob es nicht Teil seiner Lebensplanung sei? „In der Politik kann man nicht planen, sondern man übernimmt Verantwortung.“ Ein hundertprozentiges Dementi klingt anders.

Mitterlehner mit Ergebnis zufrieden

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich Freitagabend mit dem Ergebnis der Wirtschaftskammerwahl zufrieden: "Angesichts der Tatsache, dass jetzt überall mehr Kandidatengruppen angetreten sind, finde ich es respektabel." Es sei positiv, dass der Wirtschaftsbund in allen Ländern die absolute Mehrheit gehalten habe und alle Präsidenten stellen werde.

Was Verluste des Wirtschaftsbundes angehe, "wird man sich ansehen müssen, was die Ursachen sind", alles in allem sehe er das Ergebnis aber als Erfolg. An den Ergebnissen könne man ablesen, dass es wohl verschiedene Ursachen gebe. Schuldzuweisungen an die Bundespolitik will er nicht gelten lassen: "Ich will auf das Spiel Landes- und Bundespolitik nicht eingehen. Wir sind seitens der Bundespolitik nicht angetreten."