Applaus für Jürgen Mandl in der Wirtschaftskammer, als Albert Krainer als Wahlbehörde den Sieg des Wirtschaftsbundes verkündete. „Ich hoffe, dass das auch der ÖVP bei der Gemeinderatswahl am Sonntag einen Schub gibt“, freute sich Mandl. Erst vor sechs Monaten war er zum neuen Kammerpräsidenten gekürt worden, nun baute er die absolute Mehrheit des Wirtschaftsbundes von 61,4 auf 64,03 Prozent aus. „Das erfüllt mit Demut und ist ein Auftrag, mit voller Energie für die Unternehmer zu arbeiten“, sagte er.
Hingegen verlor der RFW im Abwärtsog der Freiheitlichen 5,9 Prozent und sank von 21 auf 15,1 Prozent der Stimmen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband konnte sich leicht von 11,7 auf 11,9 Prozent verbessern.
Drei Prozent Zuwachs erreichte die Grüne Wirtschaft mit Matthias Köchl, von 4,2 auf 7,2 Prozent. Damit verdoppeln die Grünen von zwei auf vier Mandaten im 82-köpfigen Wirtschaftsparlament. Dort hat der Wirtschaftsbund 45 Mandate, der RFW acht, der SWV sieben. Industrie und Banken, die nicht wählten, haben elf bzw. sieben Sitze.
Bestürzung herrschte über den Einbruch der Wahlbeteiligung. Sie lag 2005 noch bei 46 Prozent, sank 2010 auf 35,9 Prozent und stürzte nun auf 29,2 Prozent ab. Ein Grund ist die katastrophale Wahlbeteiligung von nur 4,9 Prozent (!) in der großen Gruppe der Personenbetreuer, der 3000 Wahlberechtigte angehören. Zu ihnen gehören die vielen vor allem aus Osteuropa stammenden Altenpflegerinnen. SWV-Chef Alfred Trey, bisher Kammervizepräsident, und RFW-Chef Günter Burger meinte, man werde für EPU mehr tun müssen.
Der siegreiche Wirtschaftsbund beansprucht nun im Kammerpräsidium beide Vizepräsidenten für sich, einen weiteren stellt die Industrie.
Live-Ticker zu den nationalen Ergebnissen
18:15 Uhr: Auf Nationaler Ebene konnte der Wirtschaftsbund knapp seine Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen. Die ÖVP-Kammerpartei kam auf 66,72 Prozent (2010: 70,91 Prozent). Der SWV ergatterte 10,73 Prozent der Stimmen (2010: 12,04 Prozent). Der RfW kommt auf 8,69 Prozent (2010: 8,43 Prozent). Die Grüne Wirtschaft schafft 8,91 Prozent (2010: 5,75 Prozent), der Wirtschaftsflüger der Neos, die Unos, konnte 1,79 Prozent der Wähler überzeugen.
17:30 Uhr: Die Wählergruppe "Vorarlberger Wirtschaft" hat bei der Wirtschaftskammerwahl in Vorarlberg ihre unumstrittene Führungsposition verteidigt. Das Wahlbündnis, das im Wesentlichen aus Kandidaten des Wirtschaftsbunds und des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender besteht, erreichte 649 von 794 bzw. 81,74 Prozent (2010: 88,2%) der vergebenen Direktmandate. Für die "Grüne Wirtschaft" blieben 93 Direktmandate (12,47 Prozent; 2010: 59 von 782 Mandaten bzw. 7,5%) sowie sechs Restmandate, für den erstmals bei der Vorarlberger Wirtschaftskammerwahl angetretenen Vorarlberger Wirtschaftsverband (VWV) mit sozialdemokratischen Wurzeln 21 Direkt- (3,65 Prozent) und acht Restmandate. Einen regelrechten Absturz erlebte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), der nur vier bzw. 0,5 Prozent der Mandate erreichte (2010: 32 Mandate; 4,1 Prozent). Die wie der VWV erstmals angetretenen NEOS-nahen UNOS schafften vier Direkt- (0,63 Prozent) und ein Restmandat. Weitere Mandate gingen an die "Vorarlberger Tischler" (elf), den "Vorarlberger Holzbau" (zehn) sowie das Unabhängige Wirtschaftsforum (zwei).
16:45 Uhr: In Wien kann der Wirtschaftsbund seine absolute Mehrheit behaupten. Der Wirtschaftsflüge der ÖVP kommt auf 50,61 Prozent der Stimmen - ein Plus von 0,3 Prozent. Deutliche Verluste musste der SP-Wirtschaftsverband (SWV) hinnehmen (20,47 Prozent; 2010: 29,7 Prozent). Die erstmals angetretene NEOS-Liste UNOS kam auf 6,12 Prozent. Zulegen konnte auch die Grüne Wirtschaft, sie erreichte 12,87 Prozent (2010: 9,4 Prozent). Auch die Liste "FPÖ pro Mittelstand" konnte sich über Zugewinne freuen (5,32 Prozent; 2010: 2,7 Prozent). Die "Parteifreie Wahlgemeinschaft Fachliste-RFW" verlor dagegen deutlich und kam lediglich auf 1,26 Prozent (2010: 4,7 Prozent).
"Ich bedanke mich von ganzem Herzen in das in uns gesetzte Vertrauen und kann allen Unternehmerinnen und Unternehmern garantieren, dass wir weiterhin erfolgreich für unser Wien arbeiten werden", so Walter Ruck, Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
16:45 Uhr: Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat mit dem amtierenden Präsidenten Jürgen Bodenseer bei der Wirtschaftskammerwahl in Tirol 2,96 Prozentpunkte verloren, konnte aber mit 77,24 Prozent der abgegebenen Stimmen und 725 Mandaten seine Vormachtstellung behaupten (2010: 80,2 Prozent). Platz zwei ging mit 10,46 Prozent oder 75 Mandaten an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) (2010: 8,2 Prozent). Die größten Zugewinne verzeichnete die Grüne Wirtschaft mit einem Plus von 3,81 Prozentpunkten. Sie erzielten 8,46 Prozent der Stimmen, was 62 Mandaten entspricht.
16:15 Uhr: Der ÖVP-Wirtschaftsbund (WB) ist bei der Wirtschaftskammer-Wahl in Niederösterreich unter die Dreiviertelmehrheit gesunken, bleibt aber mit 72,87 Prozent der Stimmen (2010: 78,63 Prozent) klar die dominante Kraft. Die UNOS (Unternehmerisches Österreich) erreichten bei ihrem Erstantritt 559 Stimmen bzw. 1,05 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 48,2 Prozent im Jahr 2010 auf 42,56 Prozent. Der SWV steigerte sich gegenüber 2010 um 1,55 Prozentpunkte auf 11,18 Prozent der Stimmen und hält nun 111 Mandate (2010: 97). An dritter Stelle erreichte der RfW ein Plus von 1,24 Prozentpunkten auf 7,36 Prozent der Stimmen und hat nun 63 Mandate (2010: 46). Die Grünen langten bei den Stimmen um 2,69 Prozentpunkte hinzu und halten damit 55 Mandate (2010: 30). Die Liste NÖ Industrie hingegen halbierte sich und erreichte 44 Mandate (2010: 93). Jeweils sieben Mandate entfielen auf die UNOS und auf sonstige Fach- und Namenslisten.
16:00 Uhr: In der Steiermark hat der Wirtschaftsbund mit Josef Herk die Wirtschaftskammer gewonnen. Der Wirtschaftsbund erreichte 68 Prozent der Stimmen. Am zweiten Platz folgt der RfW mit 12 Prozent. Der SWV bekam 9,5 Prozent der Stimmen und die Grüne Wirtschaft kommt auf 8,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Steiermark bei 47 Prozent. 40.000 Stimmen wurden abgegeben - um 4000 Stimmen mehr als im Jahr 2010. Dieses Jahr gab es mehr in absoluten Zahlen mehr Wahlberechtigte.
15:35 Uhr: Die Wirtschaftskammerwahl 2015 hat im Bundesland Salzburg mit einem Dämpfer für den ÖVP-Wirtschaftsbund, einem starken Erstantritt der von der FPÖ unterstützten Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg und dem Einzug der UNOS ins Kammerparlament geendet. Die Wahlbeteiligung ist heuer knapp unter die 50-Prozent-Marke gerutscht. Die Hausmacht in der Kammer musste heuer einen Rückgang von 77,2 auf 68,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) hinnehmen, bei den Mandaten in den einzelnen Fachgruppen gab es ein Minus von 772 auf nunmehr 671 Sitze.
15:15 Uhr: Bei der Wirtschaftskammerwahl in Oberösterreich hat der ÖVP-Wirtschaftsbund 9,8 Prozentpunkte verloren und landete bei 65,4 Prozent. Die Liste "Freiheitliche und Parteifreie - RfW - Wolfgang Klinger" legte um 3,6 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent zu. Die Grüne Wirtschaft landete mit 9,5 Prozent (plus 3,5 Punkte) auf Platz 3. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) erreichte 7,5 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die UNOS (NEOS) erreichten 1,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank auf 42,1 Prozent (2010: 46,5 Prozent).
Reaktionen aus Kärnten
15:10 Uhr: Das Wahlergebnis freue ihn sehr, sagte Kärntens wiedergewählter Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl nach der Verkündigung, mache ihn aber auch demütig: "Das ist eine Aufforderung." Er werde "diese Geschichte, die ich vor sechs Monaten mit diesem Amt übernommen habe, mit aller Kraft weitergehen", sagte Mandl. In Richtung Landespolitik forderte der Präsident, man müsse die Unternehmer "wieder atmen" lassen. Die Landesregierung möge ihr Wahlversprechen umsetzen und Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland machen. Aufgrund der gesunkenen Wahlbeteiligung ergibt sich die Situation, dass der Wirtschaftsbund zwar im Stimmenanteil zugelegt, bei den absoluten Wählerzahlen jedoch verloren hat.
15:10 Uhr:Günter Burger (RfW) bekannte: "Bei uns steht ein kleines Minus davor." Dennoch sehe er einen Auftrag, für die Unternehmer im Land tätig zu werden. SWV-Spitzenkandidat Alfred Trey sagte: "Für meine erste Wahl bin ich nicht unzufrieden. Die SPÖ ist halt keine Wirtschaftspartei." Er kündigte an, sich für die Einpersonenunternehmen einzusetzen. Nachdenklich stimme ihn die schwache Wahlbeteiligung. "Seitens der Wirtschaftskammer muss wirklich etwas passieren." Matthias Köchl (Grüne) sagte: "Wir freuen uns immens über die Verdoppelung der Stimmen." Er wolle sich weiter für Einpersonenunternehmen und Verbesserungen bei Sozialversicherung sowie Steuern einsetzen.
Wahlbeteiligung
15.00 Uhr: Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung in den Bundesländern. Steiermark: 47 Prozent (2010: 49 Prozent), Kärnten: 29,2 Prozent (2010: 35,8 Prozent), Wien: 31 Prozent (2010: 29,4 Prozent), Burgenland: 40,49 Prozent (2010: 49,4 Prozent), Salzburg: 49,4 Prozent (2010: 51,2 Prozent), Niederösterreich: 42 Prozent (2010: 48,2 Prozent), Oberösterreich: 42 Prozent (2010: 46,5 Prozent), Tirol: 34,95 Prozent (2010: 36,3 Prozent), Vorarlberg: 20 Prozent
14.30 Uhr: Im Burgenland kommt der Wirtschaftsbund auf 71,3 Prozent. Ein Plus von einem Prozent gegenüber der Wahl 2010. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gefallen und liegt bei 40,44 Prozent. Ein Minus von 8,7 Prozent.
