AAA, das ist die Bestnote, die Ratingagenturen vergeben können. Viele Jahre hatte Österreich diesen Top-Status als Schuldner. Am Freitag könnte auch die dritte der weltweit wichtigsten Ratingagenturen, Moody’s, der Republik diese Bestnote entziehen. Nach der Herabstufung durch die Agenturen Standard & Poor’s (S&P) und Fitch wäre es eher eine Überraschung, sollte sich Moody’s hier nicht einreihen. Fitch hatte Österreichs Rating erst vor knapp zwei Wochen nach unten korrigiert. An den Kapitalmärkten hatte das allerdings wenig Wirkung gezeigt.

Kritische Töne zu Österreichs Qualität als Schuldner kamen am Donnerstag von S&P. Man sehe noch nicht, wie man in Österreich eine echte Konsolidierung des Staatshaushalts schaffen wolle. Bei den Steuereinnahmen sei die Tendenz sinkend, so S&P-Analyst Thomas Fischinger. „Österreichs Schwäche ist die hohe Schuldenlast. Wir sind skeptisch, ob die Konsolidierung mit der Steuerreform erreicht werden kann.“ Nach den Maastricht-Kriterien könne das überhaupt erst 2017 gelingen.

Dass die Annahmen eines sehr schwachen Wirtschaftswachstums in Österreich aufgrund der engen Verflechtung mit der Konjunkturlokomotive Deutschland möglicherweise doch zu pessimistisch sein könnten, stellt Fischinger nicht völlig in Abrede. Tatsächlich sei das starke Wachstum in Deutschland aber von der guten Konsumstimmung getrieben.

Politik macht den Unterschied aus

Dass offenbar die Politik den wirtschaftlichen Unterschied macht, sagten die übrigens aus Österreich stammenden S&P-Analysten unmissverständlich: „Bei der großen Steuerreform in Deutschland 2001 ging es nie darum, Geld zu verteilen, das höchste Ziel war immer die Haushaltskonsolidierung“, so Alois Strasser. Während darüber in Deutschland unter den Parteien breiter Konsens herrsche, hätten in der politischen Diskussion in Österreich die populistischen Aspekte deutlich zugenommen, kritisierte auch Fischinger. Kärnten mit dem Zudrehen von Bundesfinanzierungen zu drohen, wenn man keinen Beitrag für das Hypo-Desaster leiste, das sei im Vorjahr genauso ein „no go“ gewesen wie auch der Schuldenschnitt für nachrangige Hypo-Gläubiger.

Wie es mit der Hypo-Abbaugesellschaft Heta weitergeht, verfolgt man im Frankfurter S&P-Büro akribisch. „Die Insolvenz ist nicht unser Szenario“, so Fischinger. Was die Abwicklung den Staat tatsächlich kosten werde, sei nicht abzuschätzen. 2014 dürfte der Schaden zwischen drei und vier Milliarden Euro gewesen sein.

Die rasche Abwicklung maroder Banken wie der WestLB oder der Hypo Real führt Fischinger zudem als Beispiel dafür an, „dass Deutschland anders agiert als Österreich“.

VON CLAUDIA HAASE