In Österreich wird weiter heftig über das geplante TTIP-Handelsabkommen debattiert. Wie wichtig ist es den USA?
ALEXA WESNER: Es ist für beide Seiten wichtig, für die USA und für Europa. Wir sind die größten Handelspartner der Welt. Die gemeinsame Zusammenarbeit stützt schon derzeit 13 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, in diese Richtung voranzuschreiten.
Stichwort Chlorhuhn: Wie können Sie garantieren, dass durch das Abkommen nicht europäische Standards, etwa im Bereich Lebensmittel oder Arbeitsrecht, ausgehöhlt werden?
WESNER: Die Standards sind in Europa in vielen Bereichen hoch; sie sind in den USA in vielen anderen Bereichen hoch. So gelten etwa in Bezug auf medizinische Geräte oder Kinderspielzeug in den USA die höchsten Standards weltweit. Wir möchten dieses hohe Niveau noch verbessern.
Besonders umstritten ist das Thema Investorenschutz mit Sonderklagsrechten für Konzerne.
WESNER: Ich glaube, beide Seiten profitieren davon. Schon derzeit gibt es weltweit 2400 bilaterale Investitionsverträge. Solche Verträge gibt es seit 50 Jahren. Wir haben immer klar gesagt, dass wir niemals die Gesetzgebung nationaler Parlamente unterminieren möchten.
Warum verzichten die USA dann nicht auf die Investitionsschutzklauseln? Freihandel wäre doch auch ohne diese möglich.
WESNER: Der Investorenschutz ist wichtig, Investoren brauchen Rechtssicherheit.
Hat TTIP überhaupt eine Chance auf Verwirklichung? Im Falle eines „gemischten Abkommens“ müssten in der EU alle nationalen Parlamente zustimmen.
WESNER: Ich bin Optimistin. Wenn nicht mit Ängsten gespielt wird, sondern informiert, werden die Vorteile des Abkommens bald offensichtlich sein.