Diskussion um flächendeckende LKW-Maut

Die Frächter fürchten für die Sanierung der Budgets der Bundesländer zum Handkuss zu kommen. Derzeit würden von den Landespolitikern Pläne für eine Bundesstraßen-Maut gewälzt, eine entsprechende Studie sei in Arbeit, so WKÖ-Spartenobmann Alexander Klacska, am Mittwoch vor Journalisten. Eine Länder-Maut würde insbesondere Klein-und Mittelbetriebe und die regionale Wirtschaft hart treffen, warnt er.

Dabei würden schon jetzt die Ausgaben der Länder im Vergleich zu den Investitionen in die Landesstraßen stark auseinandergehen. So stiegen die allgemeinen Ausgaben von Niederösterreich seit dem Jahr 2004 um 75 Prozent an, für den Straßenbau wurden aber nur zwei Prozent mehr aufgewendet. Laut einem RH-Bericht aus dem Jahr 2011 sind mehr als 50 Prozent der Landstraßen in Niederösterreich in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand, in der Steiermark sind es knapp 50 Prozent. Am besten steht das Burgenland da, hier sind "nur" ein Fünftel der Landeswege in einem sehr schlechten bis schlechten Erhaltungsstand.

Kostenlawine für Gemeinden

Der VCÖ warnte heute davor, dass die Sanierungskosten für die Landstraßen erheblich steigen werden. " Auf Gemeinden und Länder kommt eine Kostenlawine zu", so der Verkehrsclub und rechnet vor: " Lkw nützen die Straßen 35.000 Mal stärker ab als Pkw." Der Club erinnert daran, dass es in der Schweiz bereits eine flächendeckende Maut gibt. Laut Klacska hat dies aber zu einem Frächtersterben bei den Eidgenossen geführt.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wünscht sich die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Mineralölsteuer (MöSt) für den Straßenbau, glaubt aber nicht daran, dass dies auch geschehen werde. Einer MöSt-Erhöhung erteilten Klacska und Leitl eine Absage, vielmehr müssten die Länder sparen statt neue Einnahmen zu erfinden. Eine Bundesstraßen-Maut wäre jedenfalls "ein Anschlag auf die Kaufkraft", betonte der WKÖ-Chef. Demnach würde sich die Maut für jeden Endkonsumenten mit 63 bis 77 Euro pro Jahr zu Buche schlagen.

Systemfrage

Dazu käme noch eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler. Der Grund: Da die derzeit auf den Autobahnen eingesetzte Mikrowellentechnik zur Mauterfassung nicht geeignet ist, müsste ein Satellitensystem eingeführt werden - zu sehr hohen Kosten. Denn während rund 7 Prozent der Lkw-Maut derzeit für das Mikrowellensystem verwendet werden, wären es bei einem GPS-System rund 20 Prozent, so Kummer.

Klacska rechnete vor, dass vor der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen der Anteil österreichischen Lkw auf dem hochrangigen Straßennetz bei 60 Prozent lag, nunmehr befinde er sich bei knapp über 40 Prozent. Klacska warnt auch davor, dass die Maut - wie schon jetzt - auch für Autobusse gelten würde, was besonders die Bevölkerung in schlecht erschlossenen Gebieten treffen würde.

Weniger Investition in Straßen

Die Bundesstraßen wurden im Jahr 2002 an die Länder übertragen, sie haben eine Gesamtlänge von 11.100 Kilometer. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre sind die Ausgaben für die Straßen um zwei Prozent gesunken - während die Gesamtausgaben der Länder um 46 Prozent gestiegen sind, erklärte Klacska.

Der Rechnungshof hatte im Vorjahr die Finanzen dreier Bundesländer unter die Lupe genommen und kam zu einem ernüchternden Urteil: In Salzburg, der Steiermark und - auf insgesamt besserem Niveau - in Oberösterreich hat sich die Finanzlage in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schulden steigen, ein stärkerer Anstieg wurde teils durch Bilanztricks verhindert, kurzfristiger Spielraum fehlt.

AK und Grüne für Lkw-Maut

Die Warnungen der Güterbeförderer vor einer möglichen Lkw-Bemautung der Bundesstraßen im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahl stößt bei Grünen und Arbeiterkammer (AK) auf taube Ohren. Für den grünen Verkehrssprecher Georg Willi wärmt die Wirtschaft jene Argumente auf, die sie schon gegen die Lkw-Maut auf Autobahnen vorgebracht hatte - und die sich alle nicht bewahrheitet hätten.

"TU-Wien und Rechnungshof haben klargestellt, dass hunderte Millionen pro Jahr zusätzlich nötig sind, um den längst bedrohlichen Verfall der Landes-und Gemeindestraßen umzukehren. Zahlt nicht der Hauptverursacher Lkw, so werden AutofahrerInnen oder SteuerzahlerInnen für die Lkw-Schäden aufkommen müssen - dazu gibt es von den Grünen ein klares Nein", so Willi. Er erinnerte daran, dass die Bahnen ja auch auf der ganzen Strecke eine "Schienen-Maut" bezahlen.

Für die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter, ist eine Bundesstraßen-Maut "überfällig für einen fairen Kostenausgleich". Zum Argument von WKÖ-Chef Christoph Leitl, die Ausdehnung der Bemautung sei "ein Anschlag auf die Kaufkraft", hielt sie fest: "Eine Studie des Österreichischen Instituts für Raumordnung zeigt, dass bei einer flächendeckenden Lkw-Maut höchstens mit einem allgemeinen Preisanstieg von 0,14 Prozent zu rechnen ist." Diese Drohung sei schon bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen ins leere gegangen.