Steuerreform

Einigung bei Steuergutschrift

Die Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP haben am Samstag vier Stunden lang die Beratungen über die Steuerreform fortgesetzt. Es steht fest, dass auch jene rund 2,5 Millionen Personen, die derzeit keine Steuern zahlen, von der Reform profitieren sollen.

Nach übereinstimmenden Auskünften gegenüber der „Presse am Sonntag“ gibt es einen Regierungskompromiss.

Betroffene werden im Nachhinein eine Sozialversicherungsrefundierung bekommen. Im Endeffekt bedeutet das: Bezieher niedriger Einkommen (voraussichtlich bis 11.000 Euro Jahreseinkommen) erhalten eine höhere Gutschrift. Bisher macht diese „Negativsteuer“ 110 Euro aus. Allerdings ist keine direkte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, wie dies die ÖVP vorgeschlagen hat, vorgesehen.

Mit der Steuerrefundierung wird aber die höhere Belastung durch Kassenbeiträge für Kleinverdiener teils ausgeglichen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat schon am Freitag bestätigt, dass sich eine Einigung abzeichne.

Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) kündigte im ORF-Radio Steuererleichterungen für gemeinnützige Stiftungen an. Bei diesen ist Mahrer die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent zu hoch. Ein Gesetzesentwurf für Erleichterungen sei „fast fertig“.