Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll laut internen Papieren ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vorsehen. Dazu ist ein Supergremium namens RCC ("Regulatory Cooperation Council") geplant. Nach Bekanntwerden dieser Idee äußerte Bundeskanzler Werner Faymann "massive Vorbehalte".

"Im Rahmen von TTIP soll es nie dazu kommen, dass die
nationalen Parlamente übergangen werden und diversen
Wirtschaftslobbyisten ein Vorrang im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt wird", so Faymann. Er beobachte mit großer Skepsis die Diskussion rund um den Passus "regulatorische Zusammenarbeit" im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens. Dort ist laut internen Papieren offenbar geplant, dass Gesetzesvorhaben frühzeitig mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass die nationalen Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können.

Dagegen äußert Faymann heute "massive Vorbehalte" und fordert von der EU-Kommission, endlich auf die Signale aus der Bevölkerung einzugehen: "Die Europäische Kommission sollte langsam verstehen, dass die massive Kritik an TTIP nicht geringer wird, wenn immer
wieder neue Ideen auftauchen, die demokratiepolitisch bedenklich sind", kritisiert der Kanzler.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zuvor von den internen Plänen berichtet: Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Dieses "Frühwarnsystem" soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Bedenkliche Gesetze

Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können. Dies sei freilich unverbindlich. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.