EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sorgt mit einem Vorstoß für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut für Aufregung. Es sei sinnvoll, "dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte", sagte Bulc in einem Interview. Prompt gab es zahlreiche Reaktionen. ÖAMTC-Sprecher Bernhard Wiesinger fürchtet eine versteckte Mauterhöhung. Denn wenn es nur um eine Vereinfachung gehe, könnten die Länder ja gegenseitig ihre Maut-Vignetten anerkennen.
Bulc hatte ihre Idee so erläutert: Die Höhe der Abgabe solle sich "ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein". Das sei fair, und niemand werde diskriminiert. "Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet", sagte sie der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".
Die vielen unterschiedlichen Systeme und Lösungen in Europa seien für die Autofahrer "eine Belastung und ein Mobilitätshindernis". Ob eine "Euro-Maut" für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen. "Ebenso gut ist es möglich, dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen." Wichtig sei, dass die Einnahmen "an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhaltihrer nationalen Infrastruktur einsetzen".
Bulc wird an diesem Dienstag in Berlin im deutschen Verkehrsausschuss erwartet. Gegen die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, der seinen Landsleuten den Vignettenpreis über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerstatten will, hat die EU-Kommissarin europarechtliche Einwände.