Die EU will die Gebühren für Kreditkarten-Zahlungen deckeln und hofft auf sinkende Kosten für die Verbraucher. Die Banken, die Mastercard- oder Visa-Kreditkarten herausgeben und die Zahlung für den Händler und den Kunden abwickeln, sollen sich gegenseitig maximal noch 0,3 Prozent des Rechnungsbetrags abzweigen dürfen.
Darauf einigten sich die Regierungen und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Für Zahlungen mit Debitkarten oder Bankomat-Karte - dürfen sie maximal 0,2 Prozent verlangen. Bisher liegen die Interbanken-Entgelte bei Kreditkarten-Zahlungen in vielen Ländern deutlich darüber. Europaweit unterscheiden sich die Kartengebühren stark.
"Gut für die Konsumenten"
"Dieses Gesetz ist gut für die Verbraucher, gut für das Geschäft und gut für Europa", sagte Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag. "Es wird zu geringeren Preisen und höherer Kostentransparenz führen." Die Gebühren blockierten derzeit Innovationen.
Doch Kreditkartenfirmen und Banken zweifeln daran, dass die EU den erwünschten Effekt erzielt. "Wir befürchten, dass die sinkenden Preise vom Handel nicht an die Kunden weitergegeben werden", sagte Ralf-Christoph Arnoldt, Leiter Zahlungsverkehr beim deutschen Genossenschaftsbankenverband BVR im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Bankenverbände.
Mit der Gebühr übernehmen die Banken die Garantie dafür, dass der Händler sein Geld auch tatsächlich bekommt. Visa warnte vor Konsequenzen für die Verbraucher, die die EU nicht gewollt habe. "Diese Regulierung wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche haben und deutliche Anpassungen nach sich ziehen", hieß es in einer Stellungnahme. Die EU verhindere damit Innovationen.
Kreditwirtschaft warnt
Die Deckelung der Gebühr stelle die Wirtschaftlichkeit von Kartenzahlungen infrage, warnte die Deutsche Kreditwirtschaft. In Deutschland laufen allerdings nur rund fünf Prozent der Handelsumsätze über die 20 Millionen Kreditkarten. Sie spielen damit eine weitaus geringere Rolle als etwa in Großbritannien, wo mit 30 Millionen Karten im Jahr 150 Milliarden Pfund (189,11 Milliarden Euro) gezahlt werden. 70 Prozent aller Kreditkarten, die in Europa ausgegeben sind, sind in britischer Hand.
Nach den Vorstellungen der EU sollen die Händler künftig auch frei entscheiden können, ob und welche Kreditkarten sie akzeptieren. Die Regelungen betreffen allerdings zunächst nur Systeme wie Visa und MasterCard, an denen vier Parteien beteiligt sind: der Kunde, dessen Bank, die Bank des Händlers und der Händler selbst. Für American Express und Diners, bei denen nur eine Bank im Spiel ist, gilt die Begrenzung nicht.