Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ sammelt seit 7. Oktober Unterschriften gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Nun hat man europaweit die erste Million Proteststimmen beisammen. In Österreich haben bisher 45.000 Menschen unterschrieben.
Diese erste Tranche der Proteststimmen soll am 9. Dezember in Brüssel an Kommissionspräsident Jean-Claufe Juncker überreicht werden, der an diesem Tag seinen 60. Geburtstag feiert. Allerdings dürfte die Übergabe wohl nur "symbolisch" erfolgen: Es ist anzunehmen, dass Juncker die Proteste nicht persönlich entgegennimmt.
Gegner sammeln weiter Stimmen
Die sEBI-Bewegung fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und wehrt sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Dahinter steht ein europäisches Bündnis aus über 320 Organisationen. Sie haben sich "selbst" organisiert, da die Europäische Kommission im September einen Antrag auf Registrierung als Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. "Stop TTIP" startete daraufhin eine selbstorganisierte Initiative und reichte am 10. November Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.
"Eine Million Unterschriften in Rekordzeit sind ist ein überwältigender Erfolg für die sEBI und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso. Den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren funktioniert nicht“, sagt Erwin Leitner von mehr Demokratie! österreich. Alexandra Strickner von Attac Österreich ergänzt: „EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die er nach eigenem Bekunden ablehnt. CETA darf daher nicht ratifiziert, TTIP nicht weiterverhandelt werden.“
Mit einer Million Unterschriften ist nun eine wichtige formale Voraussetzung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative erfüllt. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, um die nächste Vorgabe zu erfüllen: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.