Als hätte die Republik mit der Hypo Bad Bank „Heta“ nicht schon genug am Hals, droht jetzt auch der Verkauf der Balkan-Hypos zu platzen. Die BayernLB hat dazu nämlich auf völlige Blockade geschaltet. Und zwar nicht, indem Sie ihre Zustimmung zum Verkauf an den US-Fonds Advent verweigert. Vielmehr wirft sie nun der Republik vor, sie hätte die Balkan-Hypos ohne Zustimmung aus Bayern erst gar nicht von der von der Bad Bank „Heta“ abspalten und bei der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag zwischenparken dürfen.
Damit entsteht neue Rechtsunsicherheit um den geplanten Verkauf der Balkan-Hypos, statt dem es im schlimmsten Fall eine Insolvenz und Abwicklung in fünf Balkanländern geben kann. Das Milliardendebakel der Hypo würde noch weiter ausufern.
„Gestreckte“ aus Bayern
Noch am Dienstag hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling mit einer Zustimmung aus München zu dem Deal bis zum Wochenende gerechnet, anderenfalls eine Schadensklage zur Überlegung gestellt. Doch anstatt den Segen zu geben, fuhren ihm die Bayern über Nacht mit dem Stellwagen ins Gesicht. Sie würden gar keine Stellungnahme zum Verkauf an Advent abgeben, man sei schon vorher bei der Übertragung der Balkan-Hypos an die Fimbag zu Unrecht übergangen worden. Auch der Fimbag sei bewusst gewesen, dass es ein Übertragungsverbot gegeben habe. „Dieser rechtswidrigen Übertragung hat die BayernLB nun ausdrücklich widersprochen“, so die Bayern. Durch den vermeintlichen Vertragsbruch sieht die BayernLB eine Rückzahlungsgarantie für 2,4 Milliarden Euro Bayern-Krediten bei der Hypo ausgelöst. Ultimativ fordert sie Geld zurück: Die Rückzahlungsgarantie werde nun „in Anspruch genommen“.
2014 kaum realistisch
Seitens des Finanzministeriums ließ man über die verstaatlichte Hypo Bad Bank „Heta“ darauf reagieren. Die Übertragung der Balkan-Hypos an die Fimbag entspreche österreichischen Gesetzen und sei die konsequente Umsetzung des EU-Bescheides (der den Verkauf der Balkan-Banken bis Mitte 2015 verlangt). „Der Verkaufsprozess der Hypo wird fortgesetzt“, war die trotzige und hilflose Antwort auf die Bayern. Dazu muss der Bund klären, ob nun die Heta oder die Fimbag die Balkan-Hypos verkauft. Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wollte auf die Anfrage der Kleinen Zeitung, ob ein Verkauf der Balkan-Hypos 2014 überhaupt noch realistisch sei, nicht dezidiert antworten.
Auch ÖVAG-U-Aussschuss?
Die Ereignisse befeuern den 2015 geplanten parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte gestern auch einen U-Ausschuss zur ÖVAG, die mit Kommunalkredit acht Milliarden Schaden verursacht hätte – „mehr als die Hypo bisher“.
ADOLF WINKLER