"Wir legen die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab", betonte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks. Nach wochenlangen Verhandlungen liegt ein Gesetzentwurf vor, der nun zwischen den Ressorts abgestimmt wird. "Oberste Priorität haben dabei der Schutz von Umwelt und Trinkwasser", sagte Hendricks.
Bisher gibt es keine zufriedenstellende gesetzliche Beschränkung für die Fördertechnik, weshalb die große Koalition das nun regeln will.
Aufgeweichte Eckpunkte
Allerdings werden erste Eckpunkte von ihr und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwas aufgeweicht. Zunächst sollte Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein bis 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten und nur Forschungsprojekte erlaubt werden. Nun können Konzerne ab 2019 auf die kommerzielle Ausbeutung von Vorkommen hoffen - aber nur in bestimmten Gebieten und nach einem ziemlichen Hürdenlauf.
Für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete wird das Verfahren verboten, auch in anderen Gebieten sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Die Vorkommen liegen meist höher, bei 1000 bis 2000 Metern.
Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Darüber müssen dann die Landesbehörden entscheiden. Gibt es grünes Licht, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr. Wollen die Unternehmen in dem betreffenden Gebiet anschließend Gasvorkommen kommerziell fördern, kommt eine sechsköpfige Expertenkommission ins Spiel, darunter ein Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Umweltbundesamtes (UBA). Hat sie mehrheitlich keine Bedenken, kann die Landesbehörde die Förderung genehmigen, sie muss es aber nicht. Es gebe keinen Automatismus, wird betont.
Zudem muss eine Kommission beim Umweltbundesamt bestätigen, dass die für das Fracking verwendete Flüssigkeit keine Gefahr für das Wasser darstellt. Vor Ende 2018 soll kein kommerzielles Fracking stattfinden, bei dem das Gestein mit hohem Druck aufgebrochen wird, damit das Gas entweichen kann.
Umweltschützer fürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers. Bis hin zu Bierbrauern und Mineralwasserherstellen reicht in Deutschland die Protestfront. In den USA hat das Fracking zu einem Sinken der Energiepreise beigetragen, zudem betonen Unternehmen, dass man damit unabhängiger werden könnte von Erdgaslieferungen aus Russland.