23. November 2014, 21:08 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 06.12.2012 um 23:03 UhrKommentare

8. Dezember: Der Feiertag bleibt ein Einkaufstag

Ausnahmen bestätigen die Regel: Obwohl der 8. Dezember ein Feiertag ist, werden auch heuer wieder fast alle Geschäfte aufsperren. Warum das legitim ist und warum an Bahnhöfen so vieles anders ist - eine kleine Regelkunde.

Foto © APA

Mörtel bleibt in der Sache hart. "Nur zu sagen, der Lugner darf nicht aufsperren, das geht nicht", poltert der Promi-Baulöwe gestern in Wien. Seine Forderungen sind bekannt, tritt der 80-Jährige doch schon seit geraumer Zeit wie kaum ein anderer für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Ginge es nach Lugner, wäre der Sonntag längst ein normaler Einkaufstag.

Zu verhindern wissen das in Österreich etwa das Öffnungszeitengesetz oder die Gewerbeordnung. Weil diese aber zahlreiche Ausnahmen (etwa für Verkaufsstellen an Bahnhöfen und Flughäfen) beinhalten, ging Lugner noch einmal in die Offensive und reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein - der Gleichheitsgrundsatz würde durch die bestehenden Regeln und deren Auslegung verletzt werden, zudem liege eine Wettbewerbsverzerrung vor.

Vor allem der nicht in der Lugner City vertretene Handelsriese Spar ist dem Bauunternehmer ein Dorn im Auge: "Spar haltet sich wesentlich weniger an Gesetze" als Rewe (Billa, Merkur). So sei es nicht rechtens, dass Spar am Bahnhof im obersteirischen Leoben einen Laden betreibt, der auch an Sonntagen öffnet und zudem auf 400 Quadratmeter Verkaufsfläche setzen kann.

Tankstellen außen vor

Und an dieser Stelle wird es tatsächlich ein wenig knifflig. Grundsätzlich gilt in Österreich eine maximale Rahmenöffnungszeit von 72 Stunden pro Woche. Der Händler darf diese von Montag bis Freitag (6 Uhr bis 21 Uhr) und am Samstag (6 Uhr bis 18 Uhr) selbst einteilen. Man kann auch weniger lange offen haben, nach unten gibt es keine gesetzliche Grenze. So weit so gut. Für Tankstellen gilt das alles nicht - weil diese, wie auch die zuletzt vermehrt zu findenden Tankstellenshops, nicht dem Öffnungszeitengesetz, sondern der Gewerbeordnung unterliegen.

Zurück zum Leobener Bahnhof-Spar. Für Bahnhöfe gilt, wie auch auf Flughäfen und an Schiffslandeplätzen, eine Ausnahmeregelung - laut Gesetz für Verkaufsstellen bis zu einer Größe von 80 Quadratmetern. Soweit es für die Einkaufsbedürfnisse der Reisenden erforderlich ist, kann der jeweilige Landeshauptmann eine größere Fläche festlegen. Bei Spar beruft man sich hingegen auf eine andere Sonderregel: "Die Verkaufsstellen in Graz und Leoben wurden bereits zu einem Zeitpunkt geplant und gebaut, als noch eine andere Verordnung in Kraft war", heißt es vonseiten der Unternehmenssprecherin.

Ein weiterer Weg, das strikte Öffnungszeitengesetz zu umgehen, ist die Gastronomieberechtigung. Betriebe, die eine solche Konzession besitzen, können während ihrer Öffnungszeiten (es gilt die Betriebsanlagengenehmigung) Produkte verkaufen, die in Bezug zur Gastronomie stehen. Das kann dann von Wein und Wurst bis zu Gebäck und sogar Rauchwaren gehen.

Und schließlich gibt es ja auch noch den 8. Dezember - den morgigen Feiertag, der zum Einkaufstag umfunktioniert wurde. Wie das gehen kann? Helmut Zaponig, Spartengeschäftsführer Handel in der steirischen Wirtschaftskammer: "Die Ausnahme für diesen expliziten Tag ist im Handels-Kollektivvertrag geregelt." An dem Tag darf also auch Lugner seine City aufsperren.

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