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Zuletzt aktualisiert: 29.05.2012 um 20:22 UhrKommentare

Fekter will "Dynamikpakt" für EU-Länder

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Finanzministerin Fekter (ÖVP) will die Gestaltungsfreiheit in Österreich durch einen geordneten Haushalt erhalten und ausbauen. Wie Österreich sollten sich die anderen EU-Staaten "durch Strukturreformen, die das Wachstum nicht hemmen", konsolidieren. "Gott sei Dank ist jetzt nicht mehr so klar vom Aufschnüren des Stabilitätspaktes die Rede", so die Finanzministerin.

"Der Stabilitätspakt samt zusätzlichem 'Dynamikpakt' ohne neue Schulden - das unterschreibe ich auch", sagte Fekter, als sie ausländischen Journalisten in der Industriellenvereinigung (IV) in Wien Rede und Antwort stand. Beim Fiskalpakt dürfe jetzt "nicht mehr der Fehler wie beim 'Zerdröseln' der Maastrichtkriterien geschehen, der in den Schlamassel geführt hat - auch wenn es wieder einer der großen EU-Staaten sein sollte, der ähnliches fordert", sagte die Finanzministerin in Anspielung auf Frankreich. "Wer sich nicht an Haushaltsspielregeln hält, wird unfrei, verliert den eigenen Gestaltungsspielraum - siehe jene Staaten, die sich aktuell nicht mehr selbst finanzieren können."

"Alle müssen die Schuldenbremse einhalten. Der Fiskalpakt darf nicht gelockert werden", appellierte Fekter. "Einen Wachstumspakt auf neuen Schulden halte ich für Unsinn." Mit Griechenland "ist man wahrscheinlich aber zu ungeduldig". Fekter verglich den deutschen Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Situation Griechenlands: "Die Deutschen haben erst im vergangenen Jahr die letzten Schulden beglichen, obwohl ihnen große Teile ihrer Schulden erlassen worden waren." Ähnliches sei bei den Hellenen zu erwarten.

Auch sei bezüglich Griechenland "unbeantwortbar", wann, wie viel der Schulden zurückbezahlt würden. "Griechenland braucht die Solidargemeinschaft auf alle Fälle. Aber nur Geld hinzuschicken, ohne dass vorhandene Strukturen oder Projekte hinterfragt werden, ist sicher nicht der richtige Weg", kritisierte Fekter.

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