Um Punkt 12 Uhr waren heute alle Augen auf die Freyung im Ersten Wiener Bezirk gerichtet. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat mündlich verkündet, dass die Hofburg-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) wiederholt werden muss.

Das Urteil bewegt die internationalen Medien

15.00 Uhr: Pressekonferenz der FPÖ. Das VfGH-Urteil sei ein Gewinn für den Rechtsstaat. "Der VfGH hat das Vertauen in den Rechtsstaat sichergestellt", sagte Strache. Es gebe jetzt "keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen zur Aufregung. "Erneut übte er Kritik an der Briefwahl.

14.46 Uhr:  "Der 22. Mai (Datum der ersten Stichwahl, Anm.) ist Geschichte, aber Ende September werden wir das wiederholen", versprühte der Ex-Bundessprecher der Grünen Optimismus. Etwaigen Rückwind für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer infolge des heutigen VfGH-Entscheids sieht Van der Bellen nicht.

14.45 Uhr: Alexander Van der Bellen: "Erkenntnis ist zu respektieren (...) "Wir alle stehen damit am Beginn einer Art dritten Durchgang des Bundespräsidentschaftswahlkampfs." (...)

"Stelle mich der Wiederholung der Stichwahl." Van der Bellen beabsichtige, diese auch zu gewinnen: "Nur dass hier keine Missverständnisse aufkommen." Er appelliert an die Österreicherinnen und Österreicher, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

14.30 Uhr: Alexander Van der Bellen wird sich in einer Pressekonferenz in Kürze zum VfGH-Urteil äußern.

14.25 Uhr: Die EU-Kommission hat die vom VfGH angeordnete Wiederholung der Hofburg-Stichwahl heute nicht kommentiert. „Ich habe die Nachrichten gesehen. Wir haben keinen Kommentar zu machen. Das ist eine Gerichtsentscheidung“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

14.05 Uhr: Die NEOS und das Team Stronach fordern nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlanfechtung Änderungen im Wahlrecht. NEOS-Chef Matthias Strolz verlangt etwa die rasche Einsetzung einer "All-Parteien-Reformgruppe" im Parlament, wie er am Freitag in einer Aussendung wissen ließ. Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, rief dazu auf, die Briefwahl zu überdenken.

14.00 Uhr: Das Innenministerium wird gemäß des Spruchs des VfGH bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bis zum Wahlschluss 17 Uhr am Wahlsonntag keinerlei Zahlen zur Verfügung stellen. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist noch nicht entschieden. Der Innenminister selbst wird als Leiter der Bundeswahlbehörde jedenfalls erst ein Endergebnis verkünden, wenn sämtliche Stimmen inklusive Briefwahl ausgezählt sind. Das wird im Laufe des Montagnachmittag oder Abend sein.

14.00 Uhr: Die deutsche Bundesregierung sieht wegen der gerichtlich angeordneten Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich keine Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Berlin und Wien. Auf die Frage, ob es irgendwelche Auswirkungen auf die Politik Deutschlands in Verbindung zu Österreich gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag: "Nein."

13.45 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer in einem ersten Statement: Heute sei ein "sehr wichtiger Tag, weil die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden hat", sagte das Staatsoberhaupt in einem ersten Medienstatement am Freitag. Das Wahlrecht gehöre allerdings "modernisiert".

"Es waren schmerzvolle Tage und Wochen, aber sie haben mit einer eindeutigen Klarstellung geendet", sagte Fischer. Der VfGH habe eine "unglaublich schwierige Aufgabe" gehabt, diese aber so gelöst, "dass ich als Bundespräsident stolz bin", lobte er die Höchstrichter. Die Nicht-Einhaltung von Vorschriften sei in souveräner Weise analysiert und bereinigt worden. Dass das Vertrauen der Österreicher in Wahlen per se Schaden genommen habe, glaubt er nicht: "Meine Hoffnung ist, dass die Bevölkerung sagt: Da ist gepatzt worden und das ist souverän repariert worden."

13.40 Uhr: Internationale Pressestimmen: Der Schweizer "Tagesanzeiger" schreibt: "Ein Sieg der Demokratie sieht anders aus. Ganz Österreich muss nach der Annullation der Bundespräsidentenwahl wieder an die Urne. Doch die Wiederholung der Ausmarchung wird das Land noch tiefer spalten. (...) Wenn sich nun aber ausgerechnet die FPÖ zur Hüterin dieser demokratischen Grundrechte erklärt, dann macht sich damit der Bock selbst zum Gärtner."

13.30 Uhr: Das Zitat der Woche: "Der Anfechtung wird stattgegeben."

13.10 Uhr: Auf das Ergebnis der wiederholten Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wird man lange warten müssen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab in Reaktion auf das heutige VfGH-Urteil bekannt, erst nach Vorliegen sämtlicher Stimmen Resultate bekanntzugeben. Sobotka, der sein Pressestatement im Verhandlungssaal des VfGH abgab, berichtete ferner, dass er in Kooperation mit Außenminister Sebastian Kurz bei der OSZE um Wahlbeobachter in jenen Bezirken ansuchen werde, deren Fehler zur Aufhebung der Stichwahl geführt haben. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, wollte Sobotka vor Vorliegen des schriftlichen VfGH-Entscheids nicht beurteilen.

13.05 Uhr: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dankt dem VfGH für rasche und akribische Aufarbeitung des Falls. Er hoffe auf einen fairen und kurzen Wahlkampf und darauf, dass man sich später auf ein reformiertes Wahlrecht einigt.

13.00 Uhr: Kardinal Christoph Schönborn warnt davor,  "mit Triumph oder im Zorn" erneut an die Urnen zu schreiten. "Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben - und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen", erklärte er.

12.56 Uhr: Die Reaktion des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl: "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist", hielt er fest.

12.55 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer rechnet damit, dass die Wiederholungswahl noch im September stattfinden wird.

12.45 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer wird auf jeden Fall am 8. Juli seine zweite Amtszeit beenden. Bis ein neuer Präsident angelobt werden kann, wird das dreiköpfige Nationalratspräsidium, bestehend aus Doris Bures (SPÖ), Karheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Geschäfte des Staatsoberhauptes übernehmen.

Ein Tweet des Schweizer Kabarettisten Thomas Lötscher:

12.40 Uhr: Bundeskanzler Christian Kern meldet sich zu Wort. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei umzusetzen, er erhofft sich einen kurzen Wahlkampf und ruft alle Österreicherinnen und Österreicher auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

12.35 Uhr: Die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen der Bundespräsidenten-Stichwahl an Medien und Forschungsinstitute war nach Ansicht des VfGH nicht zulässig.

"Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", sagte der Präsident. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte. Es gebe keine Regelung, die eine vorzeitige Veröffentlichung verhindern könnte, sagte der Präsident, der hier vor allem auf neue Technologien verwies.

12.30 Uhr: Entscheidend für die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Wie Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet.

Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind. Zwar anerkannte der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verwies aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema: "Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

12.05 Uhr: "Wahlrechtsbestimmungen dienen dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren (...) und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens sicherzustellen. Als Formalvorschriften sind solche Bestimmungen streng auszulegen", führte Gerhart Holzinger aus.

12.00 Uhr: "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie", sagte Gerhart Holzinger, ehe er verkündete, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden muss. "Die Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines Gerichtshofs. "Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner", hielt der Präsident des Verfassugnsgerichtshof weiters fest. "Sie soll allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken."