Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Österreich. Der Türkei-Deal funktioniere "kaum" und die Zäune auf dem Balkan hielten die Flüchtlinge nicht auf, sagte Vassilakou der Tageszeitung "Die Presse". "Man sollte sich darauf vorbereiten, jene zu betreuen, die in den nächsten Monaten an unseren Grenzen stehen werden."
Mehr Mittel für Betreuung gefordert
"Weder nimmt die Türkei die Leute wieder auf, wie ursprünglich vereinbart, noch schaffen es die Zäune auf dem Balkan, jemanden aufzuhalten. Sie schaffen nur menschenunwürdige Zustände", beklagte Vassilakou.
Während "nahezu täglich" Menschen im Mittelmeer ertränken, blieben die meisten in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge dort statt von der Türkei zurückgenommen zu werden. "Mit dem Ergebnis, dass man dort völlig unzumutbare Zustände und steigende Aggression, von beiden Seiten, hat", sagte die gebürtige Griechin. Es könne nicht sein, dass man eine Politik nach dem Prinzip "Den Letzten beißen die Hunde" betreibe.
Im Interview mit dem "Standard" wirft Vassilakou dem ÖVP-geführten Innenministerium Säumigkeit bei Zahlungen für die Flüchtlingshilfe vor. "Es geht nicht, den Notstand herbeizurufen und eigene Aufgaben nicht zu erfüllen". Mit mehr Mitteln könnte man die Betreuung verstärken. Es müsse aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert werden.