Stöger glaubt nicht an Faymann-Ablöse

Eine Vorverlegung des Parteitages werde in der Sitzung zwar diskutiert werden, für ihn sei das aber "kein Thema", sagte der Sozialminister. Er hält diese Frage auch für "nicht entscheidend". Wichtiger sei es, dass die offenen Themen wie die Asylfrage oder der Umgang mit der FPÖ ausdiskutiert werden. Stöger geht davon aus, dass im Vorstand ein Prozess vereinbart wird, wie man mit diesen Themen umgeht. Eine endgültige Klärung dieser Fragen werde aber noch Zeit und Diskussionen brauchen.

Stöger wünscht sich im Vorstand eine Diskussion darüber, wie man die Sozialdemokratie stärken könne. Man müsse strategisch überlegen, wie man mit den für die Menschen wichtigen Themen umgehe. Dass es in den Ländern dazu unterschiedliche Diskussionsprozesse gebe, habe er zur Kenntnis genommen, betonte Stöger. Er verwies auch darauf, dass die Stimmung in den Ländern am 1. Mai anders gewesen sei als in Wien, wo Faymann ausgepfiffen wurde.

Auch vorgezogenen Neuwahlen kann Stöger nichts abgewinnen. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung so bestehen bleibe, wie sie ist. Seiner Auffassung nach arbeitet sie auch "wesentlich besser" als öffentlich dargestellt. Es habe zwar "Irritationen" durch die Niederlagen für beide Koalitionsparteien bei der Bundespräsidentenwahl gegeben, aber die Wähler erwarteten, dass die Regierung arbeite und er gehe davon aus, "dass das auch alle tun", sagte der Sozialminister. Gleichzeitig schränkte er allerdings ein: "Ich habe keine Ahnung, was der neue Bundespräsident tun wird."

Eine Übernahme des vakanten SPÖ-Vorsitzes in Oberösterreich schloss Stöger aus. Auf eine entsprechende Frage antwortete er mit einen schlichten "Nein". Als Sozialminister, dem "Herzstück sozialdemokratischer Arbeit", habe er eine wichtige Funktion im Bund. Und mit der Übernahme des Vorsitzes würde er möglicherweise der Landespartei sogar schaden, meinte Stöger.

Abseits der Führungsdebatte in der SPÖ beschäftigt sich Stöger u.a. mit den Beamten-Pensionen. Dabei ist eine raschere Realisierung des Pensionskontos für alle Beamten ein Ziel des Sozialministers. Derzeit ist die Harmonisierung bis 2028 vorgesehen. Einen konkreten Zeitrahmen, bis wann dies nun vollendet werden könnte, wollte Stöger noch nicht nennen. Er geht aber davon aus, dass die im Pensionspaket vom 29. Februar vereinbarte neue Pensionskommission, die ein gemeinsame Monitoring für Beamte und ASVG bringen soll, eine Dynamik für ein früheres Zusammenführen bringen wird. Ob eine Neuregelung schon mit dem vereinbarten Pensionspaket, das ab 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll, kommen kann, müssten die Verhandlungen zeigen. Für die Einbeziehung auch der Länder, wo vor allem Wien eine noch längere Übergangsfrist bis 2042 hat, fühlt sich Stöger allerdings nicht zuständig: "Ich ziehe mir nicht Schuhe an, die mir nicht passen."

Verhandlungen gibt es auch noch über die Ruhensbestimmungen. Beim Pensionsgipfel wurde vereinbart, dass ASVG-Regelpensionisten, die weiter berufstätig sind, in den ersten drei Jahren (von 60 bis 63 bzw. von 65 bis 68) einen Teil ihrer Pension verlieren. Nach Kritik der Seniorenvertreter und Teilen der ÖVP daran hatte Stöger auf die Ungleichbehandlung mit Beamten verwiesen, die solche Ruhensbestimmungen nicht haben. Nun bekräftigte der Sozialminister, dass er diese Differenzierung wegbringen wolle. Wie, das sollen die Verhandlungen zeigen. An einem Beispiel erläuterte er: Ein Müllarbeiter der MA 48 kann mit 55 in Berufsunfähigkeitspension gehen und ohne Grenze dazuverdienen. Ein Mitarbeiter eines privaten Müllentsorgers mit der gleichen Tätigkeit und den gleichen Voraussetzungen kann nichts dazuverdienen. Diese unterschiedliche Behandlung sei nicht gescheit. Neu diskutieren will Stöger dann in diesem Zusammenhang aber auch die vereinbarte Halbierung der Pensionsbeiträge für jene, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten.

Grundsätzlich zeigte sich Stöger sehr zufrieden, dass es gelungen sei, Pensionskürzungen und eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters zu verhindern. Frauen könnten freiwillig durchaus länger arbeiten, aber es müsse auch Arbeitsplätze für Frauen über 60 geben. Es sei ihm gelungen, die Pläne mancher in der ÖVP, die auf Kürzungen hinausgelaufen wären, wieder auf die Sachebene zurückzuführen, meinte der Sozialminister.

In Sachen Pflege erläuterte Stöger, dass es im Zuge des Finanzausgleichs um eine Verlängerung des Pflegefonds gehe. Die derzeit 350 Millionen Euro jährlich, die aus der Bankenabgabe kommen, sollen für die Laufzeit des neuen Finanzausgleichs weitergeführt werden. Mit den Ländern sollen dafür Qualitäts-Parameter vereinbart werden.

Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Bankenvertretern vereinbarte Monitoring durch die Wettbewerbsbehörde statt der diskutierten Bankomatgebühr ist für Stöger zufriedenstellend. "Es ist ein gutes Ergebnis, dass die Banken einsichtig geworden sind." Allerdings traut der Sozialminister dem Frieden offenbar noch nicht ganz. Im Zusammenhang mit seiner Drohung mit der Überprüfung rechtlicher Möglichkeiten zum Verbot einer solchen Gebühr sagte Stöger: Wenn die Banken vernünftig seien, habe sich dieses Thema erledigt. Wenn sie später aber doch noch einmal auf diese Idee kommen sollten, sei es wichtig, "etwas in der Lade zu haben". Auch die Variante, dass es eine Gebühr nur für das Beheben an fremden Banken geben könnte, kommt für Stöger nicht in Frage. Wenn die Banken allerdings die Bankomatgebühr in die Kontogebühren einrechnen und der Kunde dann höhere Kontogebühren akzeptieren würde, dann hätte er seine "Informationspflicht als Minister erfüllt".

Froh ist Stöger, dass er zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im neuen Finanzrahmen 1,5 Milliarden Euro mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik bekommen hat. Damit soll neben mehr Ausbildungsmaßnahmen auch der Betreuungsschlüssel für AMS-Betreuer verbessert werden, indem 400 zusätzliche Mitarbeiter angestellt werden. Kritik Schellings daran weist Stöger als falsch zurück. Für den "Reflex", wegen drohender Folgekosten niemanden anstellen zu dürfen, habe er kein Verständnis. Um die immer noch steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, setzt Stöger auf mehr Dynamik am Arbeitsmarkt, mehr Investitionen und auf eine bessere Ausbildung vor allem der Jungen, für die eine Ausbildungspflicht kommen wird.

Bei der Entsenderichtlinie ist der Sozialminister froh, dass es nun auch der EU-Kommission um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gehe. Dass Arbeitnehmer 24 Monate entsendet werden könne, sei ihm aber noch zu lange. Und dass die Sozialabgaben nicht einheitlich sind, missfällt ihm ebenfalls. Umgekehrt ist Stöger auch skeptisch bezüglich des ÖVP-Planes, die Kinderbeihilfe an das Niveau im Ausland anzupassen. Dabei stelle sich auch die Frage, was dies für im Ausland studierende österreichische Kinder bedeute. "Da steckt der Teufel ein bisschen im Detail." Von der ÖVP vermisst Stöger jedenfalls noch einen konkreten Vorschlag dazu.