Wie die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte, kann die Kommission dem EU-Ministerrat eine Strafe für Österreich vorschlagen, wenn eine Manipulation bestätigt wird. Es wurde nun eine formelle Untersuchung als Folge des Salzburger Finanzskandals eingeleitet.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die Statistik Austria im April 2014 die nationalen österreichischen Schulden- und Defizitzahlen korrigiert, indem es die bisher unverzeichneten Finanztransaktionen des Landes Salzburg in der Statistik berücksichtigt hat. "Im Rahmen der Untersuchung wird nun überprüft, ob die falsche Darstellung von Österreichs nationalen Schulden- und Defizitdaten über mehrere Jahre das Ergebnis von Vorsatz oder von ernsthafter Nachlässigkeit war", erklärte die Brüsseler Behörde.
Die Einleitung einer Untersuchung sage noch nichts über das Ergebnis, auch stelle die EU-Kommission nicht die Genauigkeit der nationalen Statistik in Österreich infrage.
Verfahren bestätigt
Die Statistik Austria hat das Verfahren am Dienstag bestätigt. Eine allfällige Strafzahlung müsste nach Angaben des Finanzministeriums letztlich das Land Salzburg tragen. Im Fall der bisher einzigen wegen Budgetmanipulation verhängten Geldbuße (2015 gegen Spanien im Fall Valencia) wurde der mögliche Strafrahmen jedenfalls nicht einmal annähernd ausgeschöpft.
Grundlage des Verfahrens ist eine im Gefolge der Finanzkrise im November 2011 beschlossene EU-Verordnung (1173/2011 siehe http://go.apa.at/Hbf2GmfI), die Geldbußen vorsieht, wenn ein Land Defizit oder Schuldenstand "absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit" falsch darstellt.
Strafrahmen kaum ausgeschöpft
Wie der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, der APA sagte, hängt die Strafhöhe vom Ausmaß der Manipulation ab und kann maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (also bis zu 700 Mio. Euro) betragen. Eine derart hohe Geldbuße hält Pesendorfer allerdings für ausgeschlossen: "Ich gehe davon aus, dass, wenn es überhaupt zu einer Strafe kommt, sie sich in Grenzen halten wird."