ÖGB-Chef Erich Foglar kritisiert in einem Interview mit dem "Profil" die SPÖ-Haltung zur FPÖ und fordert, die Ausgrenzung der Blauen zu überdenken. Dafür erntet Foglar nun selbst Kritik - von anderen Gewerkschaftsfraktionen, denn Foglar hat in seiner Funktion als Gewerkschaftschef gesprochen.

Konkret kommt die Kritik von AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafterinnen. "Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von Betriebsrätinnen, Personalvertreterinnen und andere Belegschaftsvertreterinnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung ", reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG, auf die Aussagen von Foglar.

"FPÖ nicht schönreden"

Die FPÖ als Partei der extremen Rechten war und ist seit jeher Gegner der organisierten Arbeitnehmerschaft, so Paiha Sonntagfrüh in einer Aussendung. Paiha erinnert Foglar dabei an die Forderung von FPÖ-Vorfeldorganisationen nach "Notgesetzen", um Arbeitnehmerrechte beliebig auszuhebeln oder den Versuch unter Schwarz-Blau den ÖGB im Zuge der BAWAG-Krise in den Konkurs zu schicken. Paiha erinnert weiters an die Forderung nach Senkung der AK-Umlage, "was eine gravierende Schwächung der Arbeiterkammer zur Folge hätte". Oder an die konsequente FPÖ-Ablehnung wichtiger Arbeitnehmerschutzgesetze - wie etwa des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. "Diese Liste ist beliebig erweiterbar. Die FPÖ kann nicht schön geredet werden", sagt Paiha.