Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich grundsätzlich vorstellen, dass der Staat Moscheen kontrolliert, um islamistische Umtriebe zu verhindern. "Wenn es notwendig ist", sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Derzeit sei es das aber nicht. Man kooperiere sehr gut mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und habe "eine gute Orientierung, was bei uns passiert".
Zuletzt hatte in Deutschland der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine staatliche Kontrolle von Moscheen als Mittel im Kampf gegen Radikalisierung gefordert. "Wenn es notwendig ist, werden wir so etwas auch machen", sagte Sobotka, darauf im Radio angesprochen. Es sei "ganz wesentlich", zu wissen, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt und in den Moscheen gepredigt werde. "Es ist gar keine Frage, dass wir darüber kundig sein müssen."
"In der Sicherheitspolitik steht Sobotka für eine Gesellschaft des Hinsehens, für das Miteinander und den offenen Dialog. Denn unsere Sicherheit geht uns alle etwas an", erklärte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald nach dem Interview. Um die notwendigen Maßnahmen setzen zu können, brauche man in einem Rechtsstaat aber auch die rechtlichen Grundlagen und die nötigen Mittel.