Ob im Bund oder im Land Wien, die SPÖ hat am Vorabend des 1. Mai 2016 wenig zu feiern. Kaum hatte sich Bundesparteivorsitzender Werner Faymann mit der Vorverlegung des Vorstands etwas Luft verschafft, musste er öffentliches Nachdenken über die rote Haltung zur FPÖ einfangen. In der Wiener Stadtpartei sah sich Obmann Michael Häupl genötigt, per Aussendung "Spaltungsfantasien" abzuwehren.

Foglar sorgt für Aufreger

Am Freitag hatte die SPÖ-Spitze auf Antrag der Jugendorganisationen den Parteivorstand von 17. auf 9. Mai vorgezogen. Wirklich ruhig wurde es damit aber kurz vor dem Tag der Arbeit nicht. Den nächsten Aufreger lieferte ÖGB-Präsident Erich Foglar, der in einem "profil"-Interview eine Kursänderung gegenüber der FPÖ aufs Tapet brachte. Das strikte Ausschließen einer Koalition mit den Blauen müsse man diskutieren: "Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken." Auch der frühere SPÖ-Grande Hannes Androsch, stets gern gehört mit seinen Meinungen zur Partei, stieß ins selbe Horn. Entsprechend groß fiel das mediale Echo auf beide aus.

Faymann bleibt bei Nein zu Strache

Das veranlasste Faymann dazu, per Aussendung die Einrichtung einer "Strategiegruppe" zu verkünden. "Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein", erklärte der Bundeskanzler zwar. Allerdings brauche es eine grundsätzliche Diskussion. Denn Faymann räumte ein, "dass der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen". Schließlich gebe es "in mehreren Gemeinden und auch im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ" und "unterschiedliche Positionen innerhalb der SPÖ", so Faymann. "Das muss ausdiskutiert werden."

Mitglieder dieser Gruppe werden alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der Jugendorganisation, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen. Sie sollen allerdings nicht nur "die Frage der Koalitionen" erörtern, sondern auch die Themen Arbeitswelt, Wohnen, Bildung und Flüchtlings- und Integrationspolitik".

Rumoren in Wien

Währenddessen rumorte es auch in der Wiener SPÖ weiter vor sich hin. Erdige Flächenbezirke versus urbane Bobo-Sozialisten, solcherart wurde das dortige Match zumindest medial zugespitzt: schon länger in Sachen Flüchtlingspolitik - und verschärft nach der Bundespräsidentschaftswahl. So hatte etwa die stellvertretende Klubchefin Tanja Wehsely laut nach einer Personaldiskussion an der Spitze der Bundespartei gerufen und blieb auch am Samstag dabei, wie sie dem ORF-Radio sagte. Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum ließ das darüber rätseln, "was in sie gefahren ist". Schon zuvor hatten Rote aus Floridsdorf, Simmering oder der Donaustadt ihre Unterstützung für den "Faymann-Häupl-Kurs" demonstriert.

"Hochamt" 1. Mai

Häupl und sein Parteisekretär Georg Niedermühlbichler teilten jedenfalls am Samstag mit, dass die SPÖ Wien einig sei wie eh und je. "Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdivieren", betonten sie. Das Asylthema habe man am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig abgehandelt. Und "morgen, am 1. Mai, werden wir das 'Hochamt' der Arbeiterbewegung begehen", da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. "Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz."

Auch die Wiener SPÖ übrigens zieht ihre Gremiensitzungen vor: Auf Montag, den 2. Mai statt wie geplant erst in drei Wochen. Dass es sich um einen vorsorglichen Schritt handle, damit die Partei gleich allfällige unschöne Szenen bei der 1.-Mai-Veranstaltung am Rathausplatz diskutieren kann, bestritt die Partei aber. Denn dass die Parteiführung am Sonntag nicht nur Applaus zu hören bekommt, ist fix, wie etwa die SJ bereits angekündigt hat.