Die SPÖ-Parteispitze war am Donnerstag bemüht, die internen Personal-Diskussionen wieder in den Griff zu bekommen. Parteichef Werner Faymann erklärte - unterstützt von Wiens Bürgermeister Michael Häupl -, er denke nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzulegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen.

Den parteiinternen Kritikern wollte man offenbar aber doch entgegen kommen: Der Parteivorstand wird statt am 17. Mai nun schon am 9. Mai tagen. Die Einladungen dafür würden noch heute verschickt, teilte SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle mit.

Die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr, hatte eine schnellstmögliche Einberufung des Bundesparteivorstands gefordert.

Nächster Kanzler wieder Faymann?

Am Tag davor, am gestrigen Donnerstag, hatte sich der Wiener Bürgermeister Häupl demonstrativ hinter den in die Kritik geratenen Vorsitzenden gestellt: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße, sagte der Stadtchef bei einem gemeinsam mit Faymann gegenüber APA und ORF abgegebenen Statement. Von Personal-Diskussionen halte er "gar nichts", bekräftigte er. Als seine Aufgabe sieht der Bürgermeister, "die Partei zu einen und nicht zu spalten".

Faymann versuchte, die internen Kritiker in die Schranken zu weisen: Fairness würde für ihn bedeuten, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt habe. Auch für den nächsten Parteitag gelte, es könne jeder antreten. Wenn das Ergebnis aber feststehe, müsse klar sein: "Gewählt ist gewählt." "Befindlichkeitsdebatten" lehne er ab, unterstrich Faymann. Eine Partei sei "keine Selbstfindungsgruppe", sondern dafür da, wichtige Aufgaben wie die Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise zu gestalten. Auch Häupl warb dafür, sich jetzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer inhaltlichen Fragen zu widmen.

Bereit für Diskussionen

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, hatte gestern Abend in der "ZIB2" im ORF erklärt, sie könne sich eine Diskussion im SPÖ-Parteivorstand über inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen bereits vor dem anberaumten Termin am 17. Mai vorstellen. "Ich stehe dafür bereit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.

Ein Appell für Geschlossenheit kam aus der niederösterreichischen SPÖ: Deren Parteichef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten, wie er betonte. "Köpfe sind nicht alles, sondern die Geschlossenheit", mahnte der St. Pöltner Bürgermeister. "Wir haben allen Grund, unsere Kraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Partei offen, modern und sozial zu positionieren", sagte er. Zu Aussagen seiner Parteikollegin LHStv. Karin Renner, die in Medien für eine Vorverlegung des Parteitages eintrat, sagte Stadler, man könne durchaus verschiedene Positionen vertreten. Er selbst sei für die Beibehaltung des Termins im Herbst: "Wir wollen ja das Parteiprogramm beschließen", weshalb ein früherer Zeitpunkt keinen Sinn mache.

Kaiser äußerte hingegen Bedauern, dass sein Vorstoß zu einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitags abgelehnt wurde: "Ich akzeptiere das, aber den Termin legt der Bundesparteivorstand fest." Er schlug die Einrichtung einer parteiinternen Vorbereitungsgruppe vor, in der über Inhalte und Ausrichtung der Partei diskutiert werden solle. Eine Vorverlegung des Parteitags auf einen Termin noch vor dem Sommer hält Kaiser aber immer noch für den besseren Vorschlag. Denn dass es Diskussionsbedarf gebe, sei unbestritten. Auf die Frage, ob Faymann der richtige Parteichef sei oder ob er sich den Kritikern anschließe, meinte Kaiser, es gebe Kritik an Faymann ebenso wie Unterstützung. "Sie werden von mir aber sicher keine Rücktrittsaufforderungen hören", sagte er.

Positiv zu der von Kaiser vorgeschlagenen Einsetzung einer Vorbereitungsgruppe für den Parteitag äußerte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er betonte, für ihn hätten nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl die Diskussion über Positionen und Inhalte Priorität. Die Notwendigkeit, über Positionierung, Programmierung und die strukturelle Neuaufstellung zu sprechen, zeige etwa die Abstimmung im Parlament über die Asyl-Novelle, wo die SPÖ (mit vier Gegenstimmen, Anm.) nicht einmal im Klub eine geschlossene Meinung gehabt habe.

Eine schnellstmögliche Einberufung eines Bundesparteivorstands hatte SJ-Chefin Julia Herr gefordert.