Häupl gegen "konstruierten Asyl-Notstand"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) distanziert sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung. Konkret lehnt er die Berufung auf einen "Notstand" ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze argumentieren will. Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber unter und es hielten bei weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben ein.

"Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen", so der Bürgermeister in der ORF-Sendung "Wien Heute". Ganz klar spricht sich Häupl auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Dies wäre verfassungswidrig und politisch falsch, weil es die Obdachlosigkeit befeuern würde.

"Keine Kritik an der Regierung"

Noch am Freitag hat das Büro Häupls klargestellt, dass der Stadtchef mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik keine Kritik an der Regierung üben habe wollen. Vielmehr hält es der Bürgermeister für vernünftig, sich jetzt schon auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können. Noch erkennt Häupl allerdings keinen Notstand.

Grundsätzlich betont der Bürgermeister, dass es ihm jedenfalls um die Einhaltung der Verfassung gehe. Dies sei auch bei der Mindestsicherung so, wo sich Häupl durch das jüngst vorgelegte Gutachten von Robert Rebhahn darin bestätigt fühlt, dass keine Schlechterstellung für Flüchtlinge möglich ist.

Noch vor der Klarstellung des Bürgermeisters hatte sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel auf den Stadtchef eingeschossen und in einer Aussendung gemeint, Häupl solle seine Parteikollegen auf Bundesebene endlich mit voller Kraft unterstützen, statt deren Arbeit zu torpedieren. Der "Blindflug der Sozialromantik" müsse vorbei sein.