Hofer will EU-Innengrenzen sichern

Für FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer führt angesichts der Flüchtlingskrise kein Weg an der Sicherung der EU-Innengrenzen vorbei. "Wenn die Schengenverträge nicht eingehalten werden, dann sind die Grenzen der Mitgliedsstaaten zu sichern. Es gibt keinen anderen Weg", sagte er im APA-Interview. Notwendig dafür seien Soldaten und ein Ausbau von Grenzzäunen - aber kein Schusswaffen-Einsatz.

Mit Waffen

Für eine Bewaffnung der Soldaten und Polizisten an der Grenze ist der freiheitliche Hofburg-Kandidat aber definitiv: "Wenn wir Soldaten und Polizisten an die Grenze schicken, die nicht bewaffnet sind, dann sind wir das Gespött von ganz Europa. Es ist ganz klar geregelt, in den allgemeinen Dienstvorschriften, wann von einer Waffe Gebrauch gemacht werden darf und wann nicht", sagte Hofer. Sollte ein Soldat gefährdet sein - "weil es kommen ja nicht nur nette Menschen, es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden" -, dann sei es "nicht schlecht, wenn man sich verteidigen kann".

Vom Vorschlag der deutschen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse zur Grenzsicherung "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", um zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen könnten, hält Hofer hingegen nichts: "Wenn jemand die Grenze überquert, ist das nicht ein Grund, die Waffe zu gebrauchen, das ist ganz klar." Anders stelle sich das aber im Notfall dar: "Wenn mein Leben gefährdet ist, dann werde ich mich verteidigen."

Es könne jedenfalls nicht sein, "dass irgendjemand die Grenze überquert, der nicht registriert ist", sagte der Dritte Nationalratspräsident. "Daher brauche ich einerseits Personal - Polizei und Bundesheer - und auch den Zaun, und zwar dort, wo ich mit Personal nicht ausreichend sichern kann." Die bisherigen Maßnahmen der Regierung hält Hofer für unwirksam: "Das, was da als Zaun gebaut wird, ist ein besserer Gartenzaun", sagte er zu den baulichen Maßnahmen am Grenzübergang Spielfeld.

Glaubt nicht an Hotspots

Sorgen, dass es angesichts geschlossener Grenzen zu "unschönen Szenen" wie etwa an der ungarisch-serbischen Grenze im vergangenen Jahr kommen könnte, wischte Hofer zur Seite: "Es war jetzt Nickelsdorf nicht schöner. Da hat man die Leute durchgewunken und dann halt weitergebracht nach Deutschland. Wenn das die Maßnahme ist, dass man sagt, wir verlagern das Problem woanders hin, (...) das kann es nicht sein." Dass die geplanten "Hotspots" zur Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge funktionieren werden, glaubt Hofer nicht.

Einmal mehr wiederholte er den Wunsch der FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen: "Es kann nicht sein, dass Leistungen, die für Österreicher in Not gedacht waren, jedem sofort zustehen, der die Grenze überquert." Die Betroffenen würden "viele sichere Länder" durchqueren - "und kommen nicht deswegen zu uns, weil es hier am sichersten ist, sondern weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. Das ist die bittere Wahrheit."

Grundsätzlich pochte der FPÖ-Kandidat im APA-Gespräch auf eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres: Alle Einsparungsvorhaben seien zu überdenken. Das Heeres-Budget will er von derzeit 0,5 Prozent des BIP auf ein Prozent erhöht sehen, wie er erneut betonte.

Grundwehrdiener an die Grenze

Ein klares Ja gab es dafür, Grundwehrdiener zur Grenzsicherung heranzuziehen: "Ich bin als Grundwehrdiener an der Grenze gestanden und hatte nicht den Eindruck, irgendwie schlecht ausgebildet zu sein. Wir wurden darauf vorbereitet." Auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sieht Hofer nun als mögliche Maßnahme, nämlich "wenn die Situation so ist, dass es notwendig ist... Das könnte in diesem Jahr durchaus der Fall sein." Aber auch die Milizübungen sollten wieder aufgenommen werden, so der FPÖ-Kandidat.

Dass in Österreich der Waffenverkauf angesichts der Flüchtlingsbewegungen zunimmt, kann Hofer nachvollziehen. "Es ist immer in unsicheren Zeiten, dass die Menschen versuchen, sich zu schützen", so der 44-Jährige. So sei etwa auch der Verkauf von Alarmanlagen angestiegen. Auch er selbst habe einen Waffenpass - und gehe regelmäßig zum Schießtraining. "Und ich stehe auch dazu, dass Menschen, die wirklich genau geprüft werden, psychologisch und auch was ihre Fähigkeiten mit der Waffe anbelangt, dass die die Möglichkeit haben, eine Waffe zu haben", betonte Hofer. Auch dessen Töchter ist der Umgang mit Waffen vertraut, wie ein Blick auf Hofers "Instagram"-Account zeigt. Dort präsentierte er seine Töchter beim Schießtraining - was laut Hofer aber andere Gründe hat: "Meine Tochter trainiert Biathlon."