Im Förderungsbericht vergleicht das Finanzministerium Österreich mit vier anderen Ländern: Demnach sind die "Geldleistungen an Unternehmen und Private" nur in Frankreich höher, in Finnland, Schweden und der Schweiz dagegen niedriger. Weitere Daten für andere europäische Länder fehlen.

Der Budgetdienst des Parlaments hat die Daten nun ergänzt. Ergebnis: Auch in Belgien, Slowenien, Luxemburg und Griechenland sind die Subventionen teils deutlich höher. Im Übrigen liegen die Geldtransfers in Österreich mit 28,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nur knapp über dem Durchschnitt der Eurostaaten von 27,8 Prozent (Stand 2013). Im EU-Schnitt sind es 25,8 Prozent.

Allerdings warnt der Budgetdienst grundsätzlich davor, diese Zahlen für internationale Vergleiche zu verwenden. "Ländervergleiche zu staatlichen Förderungen sind auf Basis dieser Daten kaum möglich oder aussagekräftig", heißt es in der Anfragebeantwortung an Rossmann. Denn sie enthalten nicht nur Förderungen im engeren Sinn, sondern etwa auch Pensionszahlungen und soziale Sachleistungen wie Kinderbetreuungsplätze.

Potenzial für Einsparungen

"Informativer" wäre aus Sicht der Budgetexperten des Parlaments ein Vergleich, der ausschließlich auf Subventionen und (Vermögens)Transfers abstellt. Hier lagen 2013 acht EU-Staaten - darunter Frankreich, Belgien und Dänemark - sowie die Schweiz vor Österreich. Österreich lag mit 5,5 Prozent des BIP leicht über dem EU-Schnitt von 4,9 Prozent bei den Euro-Staaten bzw. 4,8 Prozent bei den EU-28. "Das Förderwesen bietet daher weiterhin ein entsprechendes Potenzial für Strukturreformen und Einsparungen", so der Budgetdienst.

Für "fundierte" Vergleiche wären aber detaillierte Länderstudien nötig, gibt der Budgetdienst zu bedenken und verweist auf das Beispiel Schweiz: Weil die Spitäler dort der Privatwirtschaft zugerechnet werden, gelten Staatszuschüsse als Subvention und erhöhen die entsprechende Statistik. Anders in Österreich, wo die Spitäler von vornherein dem Staat zugerechnet werden: Hier fließen die Zuschüsse nicht in die Förderungsstatistik ein. Das (und ähnliche Verzerrungen beim öffentlichen Verkehr) erklärt, wieso die Schweiz bei den Subventionen neuerdings vor Österreich liegt.