EU-Kommission hält sich zu Schelling-Brief zurück

Die EU-Kommission hält sich mit konkreten Reaktionen auf den Brief von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Flüchtlingskrise zurück. Schelling will 600 Millionen Euro auf Umwegen von der EU zurück, das Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte. Eine Kommissionssprecherin unterstrich die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den EU-Staaten.

So sei klar, dass "wir Länder mit wachsendem Migrationsdruck nicht allein lassen". Es seien aber schon bisher zusätzliche Gelder geflossen. Es würden 8,4 Mrd. Euro unter internationalen und EU-Fonds zur Finanzierung der Migration bis 2020 vorbereitet. Zur Forderung von Schelling, den EU-Fonds AMIF (Asylum, Migration and Integrations Fund) aufzustocken, erklärte die Sprecherin, dieser sei bereits um 130 Millionen Euro erhöht worden.

Sie nehme an, dass Österreichs Finanzminister seine Vorschläge auch auf dem EU-Rat am Freitag präsentieren werde. Dort könne eine detailliertere Debatte auch über eine allfällige Nichteinberechnung dieser Mittel in das Budgetdefizit erfolgen. Eine Überprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens von 2014-2020 sei für Ende 2016 vorgesehen. Daher sei es derzeit zu früh, Auskunft zu geben, ob der Vorschlag von Schelling über die Rückübermittlung von EU-Geldern an durch die Flüchtlingsströme besonders stark belastete Länder von der Kommission aufgegriffen werden könnte.

Auf die Türkei angesprochen sagte die Kommissionssprecherin, sie habe keinen formalen Antrag über die drei Mrd. Hilfe der EU hinaus gesehen. Die drei Mrd. Euro für die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge seien der für 2016 und 2017 vorgesehene Betrag.