Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schließt nicht aus, dass es bei der 15-Prozent-Obergrenze für die Modellregionen zur gemeinsamen Schule noch Bewegung nach oben geben könnte. Eine konkrete Zahl nannte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" nicht, verwies aber auf die Verhandlungen im Parlament. Aus ihrer Sicht könnten die Modellversuche auch kürzer laufen.

"Wer weiß, ob sich im parlamentarischen Prozess nicht das ein oder andere noch ergeben könnte, dass aus 15 Prozent auch eine andere Zahl wird", erinnerte die Ministerin an die Notwendigkeit, zum Erreichen einer Zweidrittelmehrheit eine weitere Partei neben SPÖ und ÖVP, und hier wohl nur die Grünen, einzubinden. Wie weit genau die Zahl noch nach oben gehen könnte, wollte sie nicht sagen. "Ich lege mich nicht fest. Wenn es mehr als 15 ist, dann ist es gut."

Gefragt, ob es auch entsprechende Signale aus der ÖVP gebe, verwies Heinisch-Hosek auf die "nicht 100-prozentige Zufriedenheit" in den ÖVP-regierten Bundesländern Vorarlberg und Tirol. "Schauen wir mal, ob sich in der ÖVP noch etwas bewegt", meinte sie.

Zuversicht äußerte sie auch bezüglich der Teilnahme der Bundesländer am Modellversuch. "Ich glaube, dass der positive Effekt derer, die vorangehen, die anderen mitziehen wird." Dies könnte die in der Bildungsreformgruppe auf zehn Jahre fixierte Erprobungsdauer auch verkürzen. "Vielleicht dauert es gar nicht einmal zehn Jahre, bis wir fertig evaluiert haben. Vielleicht sagen alle, das hat sich super bewährt und wir wollen schneller sein", sagte Heinisch-Hosek.

Scharfe Kritik der Grünen

"Was derzeit in Sachen Bildungsreform auf dem Tisch
liegt, ist zu wenig. Weder bei den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule noch in Sachen Verwaltungsreform gibt es akzeptable Vorschläge", kritisiert indes der Grüne Bildungssprecher Harald Walser.

Eine Zustimmung der Grünen zur Bildungsreform werde es jedenfalls nur zu einem Gesamtpaket geben: "Daher wird sich die Regierung in einigen Punkten massiv bewegen müssen, um mit uns zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen."

"Die Einschränkung bei den Modellregionen für
die Gemeinsame Schule auf 15 Prozent pro Bundesland ist schlicht ein Totschlagversuch der ÖVP. Dass sich die Sozialdemokratie bei ihrer angeblichen bildungspolitischen Kernforderung in der Bildungsreformgruppe derartig hat abspeisen lassen, verstehe ich nicht", so Walser in einer Aussendung.

FPÖ: Unbegründeter Optimismus

Die FPÖ bezeichnete den Optimismus von Heinisch-Hosek als unbegründet. "Die Reformpläne, die die Frau Minister in den letzten Wochen präsentiert hat, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wahrscheinlich gibt es kaum ein Ministerium, in dem vorgetäuschte Geschäftigkeit und die Effektivität weiter auseinanderklaffen, als im BMBF", meinte etwa FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Das einzige, was die Abschaffung der Landesschulräte bewirkt habe, sei der Entzug von Kontrollrechten von Eltern und Lehrern.

Für das Team Stronach forderte Klubobmann Robert Lugar erneut die "Privatschule für alle", anstatt Kinder in Modellregionen zu "zwangsverpflichteten Versuchskaninchen" einer Gesamtschule verkommen zu lassen. Die Bildungsreform sei deshalb gescheitert, weil sich die Ministerin nicht gegen die "Landeshäuptlinge" durchsetzen habe können.